BAG, 29.04.2021 - 6 AZR 215/20 - Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankengeld oder einer "entsprechenden gesetzlichen Leistung" nach § 22 Abs. 2 Satz 1 TVöD-V; Gesetzliches Übergangsgeld als "entsprechende gesetzliche Leistung"; Berechnung des Zuschusses nach der Differenz zwischen ausbezahltem Übergangsgeld und dem Nettoentgelt i.S.d § 22 Abs. 2 Satz 2 TVöD-VZuschuss des Arbeitgebers zum Krankengeld oder einer "entsprechenden gesetzlichen Leistung" nach § 22 Abs. 2 Satz 1 TVöD-V; Gesetzliches Übergangsgeld als "entsprechende gesetzliche Leistung ...
BAG, 13.10.2020 - 10 AZR 103/19 - Bankettfräsen als Straßenbauarbeit i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 VTV 2012; Zweckbestimmung als Indiz von Tätigkeiten als Straßenbauarbeiten; Verständnis und Definition des Begriffs "Straßenbankett"; Ausnahmen vom SokaSiG nach Abs. 4 Nr. 3 Buchst. a der Anl. 37 SokaSiG bei Bankett-Fräsarbeiten als Arbeiten am sogenannten VerkehrsbegleitgrünBankettfräsen als Straßenbauarbeit i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 VTV 2012; Zweckbestimmung als Indiz von Tätigkeiten als Straßenbauarbeiten; Verständnis und ...
BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 286/19 - Zielsetzung und Zweckverfolgung der Überbrückungsbeihilfe gem. § 4 TV SozSich; Beendigung des zeitlich befristeten Überbrückungsbedarfs mit dem frühestmöglichen Erwerb zum Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Geltung des § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich sowohl für die Möglichkeit des Bezugs der Vollrente als auch der Teilrente; Akzessorietät der Regelungen des TV SozSich mit Änderungen in der gesetzlichen RentenversicherungZielsetzung und Zweckverfolgung der Überbrückungsbeihilfe gem. § 4 TV SozSich; Beendigung des zeitlich befristeten Überbrückungsbedarfs mit dem frühestmöglichen Erwerb zum Bezug einer Altersrente aus der ...
BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 381/19 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 286/19 v. 10.09.2020Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 286/19 v. 10.09.2020 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.09.2020 Referenz: JurionRS 2020, 53500 Aktenzeichen: 6 ...
BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 322/18 - Bestimmtheitsanforderungen an eine Beitragsklage der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes; Verfassungsmäßigkeit der Erstreckung des VTV Gerüstbau auf sog. "Außenseiter"; Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 SokaSiG2Bestimmtheitsanforderungen an eine Beitragsklage der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes; Verfassungsmäßigkeit der Erstreckung des VTV Gerüstbau auf sog. "Außenseiter"; Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 SokaSiG2 Gericht ...
BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 226/19 - Altersdiskriminierung bei altersabhängigen Ausschlusstatbeständen in der Betrieblichen Altersversorgung; Ausschluss einer Hinterbliebenenversorgung bei Eheschließung nach Ausscheiden des Versorgungsberechtigten aus dem Arbeitsverhältnis; Teilunwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einer VersorgungsordnungAltersdiskriminierung bei altersabhängigen Ausschlusstatbeständen in der Betrieblichen Altersversorgung; Ausschluss einer Hinterbliebenenversorgung bei Eheschließung nach Ausscheiden des Versorgungsberechtigten aus dem Arbeitsverhältnis; Teilunwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einer ...
BAG, 18.02.2020 - 3 AZN 954/19 - Unzulässige Benachteiligung des Versorgungsempfängers bei Beschränkung der Witwenrente auf eine bestimmte PersonUnzulässige Benachteiligung des Versorgungsempfängers bei Beschränkung der Witwenrente auf eine bestimmte Person Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.02.2020 Referenz: JurionRS 2020, 14025 Aktenzeichen ...
BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 493/18 - Verfassungsmäßigkeit des § 6c Abs. 1 SGB II; Übertritt der Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit zu einem kommunalen Träger nach § 6a Abs. 2 SGB II; Wiedereinstellungspflicht der Bundesagentur für Arbeit; Wiedereinstellungsvorschlag nach § 6c Abs. 1 SGB II als rechtsgeschäftsähnliche Handlung; Positive Erklärung als Zustimmung der zur Wiedereinstellung vorgeschlagenen Arbeitnehmer; Kontrahierungszwang der Bundesagentur für ArbeitVerfassungsmäßigkeit des § 6c Abs. 1 SGB II; Übertritt der Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit zu einem kommunalen Träger nach § 6a Abs ...
BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 141/18 - Darlegungslast der Sozialkassen im Baugewerbe zum betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge; Erbringung baulicher Leistungen mittels einer mit Bedienungspersonal vermieteten Baumaschine; Vermietung von Kettenbaggern an Abbruchunternehmen zur Aufbereitung von Abbruchgut als bauliche Leistung; Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 3 bis 7 i.V.m. den Anlagen 28 bis 32 SokaSiGDarlegungslast der Sozialkassen im Baugewerbe zum betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge; Erbringung baulicher Leistungen mittels einer mit Bedienungspersonal vermieteten Baumaschine; Vermietung von Kettenbaggern an Abbruchunternehmen zur ...
BAG, 11.12.2019 - 7 AZR 350/18 - Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses; Dienstzeitabhängige Bezugsdauer des tariflichen Krankengeldzuschusses; Flugdienstuntauglichkeit einer Flugbegleiterin und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst; Kein Anspruch auf Zwischenzeugnis bei abgeschlossenem Rechtsstreit über die Beendigung des ArbeitsverhältnissesBerechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses; Dienstzeitabhängige Bezugsdauer des tariflichen Krankengeldzuschusses; Flugdienstuntauglichkeit einer Flugbegleiterin und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst; Kein Anspruch auf Zwischenzeugnis bei abgeschlossenem Rechtsstreit über die ...