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Gerichtsbeschlüsse

Über 12.110 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 22/19 B - Berechtigung zur vertragsärztlichen Erbringung von Leistungen der Psychiatrie und Kinder- und Jugendpsychiatrie; Änderung der Rechtsprechung als eine zur Kündigung berechtigende Rechtsänderung; Keine Erweiterung von Fachgebietsgrenzen; Von einer KÄV erteilte Fachkundegenehmigung

Berechtigung zur vertragsärztlichen Erbringung von Leistungen der Psychiatrie und Kinder- und Jugendpsychiatrie; Änderung der Rechtsprechung als eine zur Kündigung berechtigende Rechtsänderung; Keine Erweiterung von Fachgebietsgrenzen ...

BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 40/18 B - Rückzahlung vertragsärztlicher Honorare; Fehlende wirtschaftliche Unabhängigkeit eines Arztes; Tätigkeit in freier Praxis

Rückzahlung vertragsärztlicher Honorare; Fehlende wirtschaftliche Unabhängigkeit eines Arztes; Tätigkeit in freier Praxis Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.10.2019 Referenz: JurionRS 2019, 49427 Aktenzeichen ...

BSG, 30.10.2019 - B 13 R 335/17 B - Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verkennung höchstrichterlicher Rechtsprechung; Keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer Entscheidung

Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verkennung höchstrichterlicher Rechtsprechung; Keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer Entscheidung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.10.2019 Referenz: JurionRS 2019, 45786

BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anforderungen an die Übernahme der Kosten für eine Doppelmiete im Zusammenhang mit einem Wohnungswechsel; Erforderlichkeit von Feststellungen zur Unvermeidbarkeit und konkreten Angemessenheit der Aufwendungen

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anforderungen an die Übernahme der Kosten für eine Doppelmiete ...

BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 10/19 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.10.2019 Referenz: JurionRS 2019, 64442 Aktenzeichen: B 14 AS ...

BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 84/18 B - Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen für eine Unterkunft; Voraussetzungen für ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung abstrakt angemessener Nettokaltmieten; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen für eine Unterkunft; Voraussetzungen für ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung abstrakt angemessener Nettokaltmieten; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss

BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 158/18 B - Voraussetzungen für ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung abstrakt angemessener Nettokaltmieten; Clusteranalyse für mehrere Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitswerten innerhalb eines Vergleichsraums

Voraussetzungen für ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung abstrakt angemessener Nettokaltmieten; Clusteranalyse für mehrere Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitswerten innerhalb eines Vergleichsraums Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...

BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 258/18 B - Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt; Verstoß gegen das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter; Fehlendes Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt; Verstoß gegen das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter; Fehlendes Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...

BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 271/18 B - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Voraussetzungen für ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung abstrakt angemessener Nettokaltmieten; Clusteranalyse für mehrere Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitswerten innerhalb eines Vergleichsraums

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Voraussetzungen für ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung abstrakt angemessener Nettokaltmieten; Clusteranalyse für mehrere Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitswerten innerhalb eines Vergleichsraums Gericht: BSG

BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 279/18 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Wirkung der Zulassung der Sprungrevision; Gleichzeitige Zulassung der Berufung

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Wirkung der Zulassung der Sprungrevision; Gleichzeitige Zulassung der Berufung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.10.2019 Referenz: JurionRS 2019, 49423 Aktenzeichen ...