BGH, 21.02.2024 - IV ZR 343/22 - Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von LebensversicherungsverträgenBereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12769 Aktenzeichen: IV ZR 343/22 ECLI: ECLI:DE:BGH ...
BGH, 20.02.2024 - XI ZB 33/21 - Fehlerhaftigkeit der Verkaufsprospekte ohne hinreichende Aufklärung der Anleger über das mit der Investition in die Edelhölzer verbundene Totalrisiko; Bemessung der Werthaltigkeit des Besonderen Pfandrechts nach den gesetzlichen Vorgaben von BulgarienFehlerhaftigkeit der Verkaufsprospekte ohne hinreichende Aufklärung der Anleger über das mit der Investition in die Edelhölzer verbundene Totalrisiko; Bemessung der Werthaltigkeit des Besonderen Pfandrechts nach ...
BGH, 08.02.2024 - I ZR 34/23 - Seniorenwohnheim - "Unbestimmte Anzahl potentieller Adressaten" im Sinne der Definition der "öffentlichen Wiedergabe" gemäß Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG; Einstufung als "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG "Unbestimmte Anzahl potentieller Adressaten" im Sinne der Definition der "öffentlichen Wiedergabe" gemäß Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG; Einstufung als "öffentliche Wiedergabe ...
BGH, 08.02.2024 - I ZR 91/23 - Einhaltung eines Mindestpreises durch den pharmazeutischen Großhandel bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln an Apotheken; Führen der Gewährung von Skonti oder sonstigen Preisnachlässen zur Unterschreitung des MindestpreisesEinhaltung eines Mindestpreises durch den pharmazeutischen Großhandel bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln an Apotheken; Führen der Gewährung von Skonti oder sonstigen Preisnachlässen zur Unterschreitung des ...
BGH, 08.02.2024 - IX ZR 2/22 - Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer; Vereinbarkeit des Anspruchs mit Treu und GlaubenGeltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer; Vereinbarkeit des Anspruchs mit Treu und Glauben Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.02.2024 Referenz: JurionRS 2023 ...
BGH, 08.02.2024 - IX ZR 107/22 - Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware als im Grundsatz eine kongruente Sicherung; Tragfähigkeit des Rückschlusses von einer medialen Berichterstattung auf die Kenntnis von einem bestimmten Gegenstand der Berichterstattung; Folgen des Absonderungsrechts aus der SachhaftungSachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware als im Grundsatz eine kongruente Sicherung; Tragfähigkeit des Rückschlusses von einer medialen Berichterstattung auf die Kenntnis von einem bestimmten Gegenstand der ...
BGH, 08.02.2024 - IX ZR 194/22 - Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von EinfuhrumsatzsteuerAnnahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10717 Aktenzeichen: IX ZR 194 ...
BGH, 06.02.2024 - II ZB 23/22 - Entfallen des Zwangs zur Benennung mindestens eines Partners; Anmeldung der Eintragung der Änderung des Namens der PartnerschaftsgesellschaftEntfallen des Zwangs zur Benennung mindestens eines Partners; Anmeldung der Eintragung der Änderung des Namens der Partnerschaftsgesellschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.02.2024
BGH, 06.02.2024 - IV ZR 436/22 - Festsetzung des Streitwerts für Anträge auf Unterlassung der beanstandeten Praxis der ÜberschussbeteiligungFestsetzung des Streitwerts für Anträge auf Unterlassung der beanstandeten Praxis der Überschussbeteiligung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11758 Aktenzeichen ...
BGH, 06.02.2024 - VI ZR 15/23 - Anspruch eines privat Krankenversicherten auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (hier: verneint) Anspruch eines privat Krankenversicherten auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (hier: verneint) Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.02 ...