BGH, 22.02.2024 - I ZR 217/22 - PIERRE CARDIN - Anspruch der obsiegenden Partei auf Urteilsbekanntmachung aus § 19c Satz 1 MarkenG auch bei Klagen auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung; Unionsrechtkonforme Auslegung des Begriffs des "berechtigten Interesses" gemäß § 19c Satz 1 MarkenG; Veröffentlichung von in Verfahren wegen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums ergangenen GerichtsentscheidungenAnspruch der obsiegenden Partei auf Urteilsbekanntmachung aus § 19c Satz 1 MarkenG auch bei Klagen auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung; Unionsrechtkonforme Auslegung des Begriffs ...
BGH, 22.02.2024 - III ZR 13/23 - Länderhaftung für für Amtspflichtverletzungen des Organs einer Börse; Bindung der Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten im Rahmen ihrer RechtskraftwirkungLänderhaftung für für Amtspflichtverletzungen des Organs einer Börse; Bindung der Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 22.02.2024 - IX ZR 106/21 - Nahestehende Personen im Falle einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft als Schuldner; Mittelbare Beteiligung zu mehr als einem Viertel am Kapital des SchuldnersNahestehende Personen im Falle einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft als Schuldner; Mittelbare Beteiligung zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners Gericht ...
BGH, 22.02.2024 - IX ZR 226/20 - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz eines Schuldners als eine innere dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsache; Führen der Veräußerung eines Vermögensgegenstands zu einer unmittelbaren GläubigerbenachteiligungGläubigerbenachteiligungsvorsatz eines Schuldners als eine innere dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsache; Führen der Veräußerung eines Vermögensgegenstands zu einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 21.02.2024 - IV ZR 32/22 - Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages und Herausgabe von Nutzungen aus ungerechtfertigter Bereicherung; Angabe des Versicherers bzgl. der Zugehörigkeit zu einem SicherungsfondsRückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages und Herausgabe von Nutzungen aus ungerechtfertigter Bereicherung; Angabe des Versicherers bzgl. der Zugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 21.02.2024 - IV ZR 94/23 - Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung zweier fondsgebundener Rentenversicherungsverträge; Klärungsbedürftigkeit des Führens der fehlenden Angabe eines Vericherers zur Nichtzugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds zum Abschluss des Vertrages im PolicenmodellBereicherungsrechtliche Rückabwicklung zweier fondsgebundener Rentenversicherungsverträge; Klärungsbedürftigkeit des Führens der fehlenden Angabe eines Vericherers zur Nichtzugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds zum Abschluss des Vertrages im Policenmodell Gericht ...
BGH, 21.02.2024 - IV ZR 158/22 - Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11537 Aktenzeichen: IV ZR 158/22 ECLI ...
BGH, 21.02.2024 - IV ZR 227/22 - Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungWirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11755 Aktenzeichen: IV ZR 227/22 ECLI ...
BGH, 21.02.2024 - IV ZR 297/22 - Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages; Beginn der Widerspruchsfrist bei Überlassung des VersicherungsscheinsBereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages; Beginn der Widerspruchsfrist bei Überlassung des Versicherungsscheins Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11500 Aktenzeichen: IV ...
BGH, 21.02.2024 - IV ZR 311/22 - Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers in der privaten KrankenversicherungWirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.02.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...