BGH, 23.09.2020 - 2 StR 55/20 - Handeln bei den von den Anlegern eingeworbenen Geldern um Einlagengeschäfte hinsichtlich Erlaubnispflicht des gewerbsmäßigen Betriebs von BankgeschäftenHandeln bei den von den Anlegern eingeworbenen Geldern um Einlagengeschäfte hinsichtlich Erlaubnispflicht des gewerbsmäßigen Betriebs von Bankgeschäften Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.09.2020
BGH, 13.07.2020 - KRB 99/19 - Bierkartell - Bierkartell-Entscheidung des BGH; Feststellung einer verbotenen Abstimmung in Form des Austauschs von Informationen über wettbewerbsrelevante Parameter ; Ausräumen einer Ungewissheit über das zukünftige Marktverhalten des Mitbewerbers; Vermutung für eine Beeinflussung des Marktverhaltens der beteiligten Unternehmen durch die Abstimmung in Form des Informationsaustausches ; Beweiswürdigung hinsichtlich des Kausalzusammenhangs zwischen Abstimmung und Marktverhalten; Beendigung der Tat im Sinne von § 31 Abs. 3 OWiGBierkartell-Entscheidung des BGH; Feststellung einer verbotenen Abstimmung in Form des Austauschs von Informationen über wettbewerbsrelevante Parameter ; Ausräumen einer Ungewissheit über das zukünftige Marktverhalten des ...
BGH, 10.06.2020 - 3 StR 52/20 - Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot; Erforderlichkeit des Vorsatzes bezüglich der Existenz des gegen den ausländischen Verein verfügten vollziehbaren VerbotsStrafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot; Erforderlichkeit des Vorsatzes bezüglich der Existenz des gegen den ausländischen Verein verfügten vollziehbaren Verbots Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 10.06.2020 - 5 ARs 17/19 - Qualifizieren des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Beschuldigten als schlicht hoheitliches Handeln; Berechtigtes Interesse eines Beschuldigten an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Maßnahme der Justizbehörde; Abdecken der Ansprüche der Verletzten durch das Vermögen eines Beschuldigten (hier: Schadenseintritt bei den Krankenkassen durch Zubereitung von Krebsmedikamenten eines Apothekers ohne Wirkstoff und Unterdosierung)Qualifizieren des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Beschuldigten als schlicht hoheitliches Handeln; Berechtigtes Interesse eines Beschuldigten an der Feststellung der Rechtswidrigkeit ...
BGH, 05.03.2020 - I ZR 32/19 - Internet-Radiorecorder - Zulässigkeit der Vervielfältigung eines Musikstücks unter Nutzung der vollständig automatisierten Vorrichtung des Anbieters eines Internet-Radiorecorders ; Kunde als Hersteller einer Privatkopie im Sinne von § 53 Abs. 1 S. 1 UrhGZulässigkeit der Vervielfältigung eines Musikstücks unter Nutzung der vollständig automatisierten Vorrichtung des Anbieters eines Internet-Radiorecorders ; Kunde als Hersteller einer Privatkopie im Sinne von § ...
BGH, 15.10.2019 - 3 StR 379/19 - Verbindung des unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften mit den einzelnen Betrugstaten durch Klammerwirkung in Tateinheit; Vermietung von nicht existierenden Brennstoffzellen unter Einschaltung verschiedener Gesellschaften an mehrere Anleger als ZwischenmieterVerbindung des unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften mit den einzelnen Betrugstaten durch Klammerwirkung in Tateinheit; Vermietung von nicht existierenden Brennstoffzellen unter Einschaltung verschiedener Gesellschaften an mehrere ...
BGH, 18.07.2019 - 5 StR 649/18 - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gegenüber den zuständigen Einzugsstellen hinsichtlich Beweiswürdigung zur Abgrenzung von unselbständiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit von Kurierfahrern Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gegenüber den zuständigen Einzugsstellen hinsichtlich Beweiswürdigung zur Abgrenzung von unselbständiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit von Kurierfahrern Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 21.06.2019 - KRB 10/18 - Überprüfung der Beweiswürdigung bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 GWB; Unterbliebene Würdigung der Einlassungen der Nebenbetroffenen; Kartellrechtswidriger Informationsaustausch auf dem Süßgebäck- und auf dem Bonbonmarkt in DeutschlandÜberprüfung der Beweiswürdigung bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 GWB; Unterbliebene Würdigung der Einlassungen der Nebenbetroffenen; Kartellrechtswidriger Informationsaustausch auf dem ...
BGH, 13.06.2019 - 3 StR 133/19 - Prüfung des Vorliegens einer Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot; Erfüllung des Straftatbestand des § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 VereinsG durch Abspielen eines Liedes mit den enthaltenen Worten "biji PKK" ("Es lebe die PKK" bzw. "Hoch lebe die PKK") auf einer DemonstrationPrüfung des Vorliegens einer Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot; Erfüllung des Straftatbestand des § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 VereinsG durch Abspielen eines ...
BGH, 04.06.2019 - 1 StR 585/17 - Zweifel an der Täterschaft i.R.d. Beweiswürdigung zum Verdacht des Erwerbs und Veräußerns von Insiderpapieren unter Verwendung einer Insiderinformation; Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des organisierten Kapitalmarktes und die Chancengleichheit der MarktteilnehmerZweifel an der Täterschaft i.R.d. Beweiswürdigung zum Verdacht des Erwerbs und Veräußerns von Insiderpapieren unter Verwendung einer Insiderinformation; Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des organisierten ...