BAG, 22.10.2020 - 6 AZR 566/18 - Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts an seine Arbeitgeberkanzlei; Keine insolvenzrechtliche Unzulässigkeit der Abtretung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters; Keine unangemessene Benachteiligung des Insolvenzverwalters durch die Vorausabtretung seiner Vergütung; Kein Herausgabeanspruch der anstellenden Kanzlei auf die Insolvenzverwaltervergütung nach den Grundsätzen der Geschäftsbesorgung (§ 667 Alt. 2 BGB); Aufwendungsersatzanspruch der anstellenden Kanzlei nach § 670 BGBVorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts an seine Arbeitgeberkanzlei; Keine insolvenzrechtliche Unzulässigkeit der Abtretung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters; Keine unangemessene Benachteiligung des Insolvenzverwalters durch die ...
BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 303/18 - Rechtsweg für Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Treuhänder einer Doppeltreuhand zur Absicherung von Rechten aus betrieblicher Altersversorgung; Absonderungsrecht des Treuhänders am Treuhandvermögen gegen die Insolvenzmasse; Doppeltreuhand als echter Vertrag zugunsten Dritter; Unterlassungsanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB im Bereich des Vertrages zugunsten Dritter; Forderungsübergang und Nachteile des Berechtigten gem. § 9 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG; Auslegung einer Betriebsvereinbarung anhand eines vorausgegangenen Regelwerkes; Keine Anpassungspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung; Doppeltreuhand und Rentenanpassung bei Insolvenz des VersorgungsschuldnersRechtsweg für Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Treuhänder einer Doppeltreuhand zur Absicherung von Rechten aus betrieblicher Altersversorgung; Absonderungsrecht des Treuhänders am Treuhandvermögen gegen die Insolvenzmasse ...
BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 304/18 - Forderungen aus einer Mithaftung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 UmwG als Nebenrechte i.S.d. § 401 Abs. 1 BGB; Gesetzlicher Übergang von Ansprüchen aus Versorgungszusagen auf den Träger der Insolvenzsicherung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Gesamtschuldnerische Haftung der an einer Unternehmensaufspaltung beteiligten Rechtsträger für Versorgungsverpflichtungen nach dem BetrAVGForderungen aus einer Mithaftung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 UmwG als Nebenrechte i.S.d. § 401 Abs. 1 BGB ...
BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 94/19 (A) - Wichtiger Grund für eine außerordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Treuwidrigkeit einer Berufung des Arbeitnehmers auf den fehlenden wichtigen Grund seiner außerordentlichen Kündigung; Entgeltfortzahlungspflichtige Ausfallzeiten und Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers als Neumasseverbindlichkeit nach Insolvenzeröffnung; Keine zeitanteilige Berichtigung von Arbeitnehmeransprüchen im Insolvenzfall des ArbeitgebersWichtiger Grund für eine außerordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Treuwidrigkeit einer Berufung des Arbeitnehmers auf den fehlenden wichtigen Grund seiner außerordentlichen Kündigung; Entgeltfortzahlungspflichtige Ausfallzeiten und Urlaubsabgeltungsanspruch ...
BAG, 18.08.2020 - 1 ABR 43/18 (A) - Besetzung des Aufsichtsrats bei der Gründung einer Societas Europaea (SE) durch Umwandlung einer paritätisch mitbestimmten deutschen AktiengesellschaftBesetzung des Aufsichtsrats bei der Gründung einer Societas Europaea (SE) durch Umwandlung einer paritätisch mitbestimmten deutschen Aktiengesellschaft Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.08.2020
BAG, 30.07.2020 - 2 AZR 225/20 (A) - Prüfung der Vereinbarkeit des Sonderkündigungsschutzes des Datenschutzbeauftragten nach § 38 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG mit Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO; Unionsrechtliche Beurteilung des Sonderkündigungsschutzes des Datenschutzbeauftragten je nach der Rechtsgrundlage seiner BenennungPrüfung der Vereinbarkeit des Sonderkündigungsschutzes des Datenschutzbeauftragten nach § 38 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG mit Art. 38 ...
BAG, 19.05.2020 - 1 AZR 333/19 - Persönlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages als Grenze seiner normativen Wirkung; Wertungserhaltende einschränkende Auslegung eines Tarifvertrages zur Sicherung seiner normativen Wirkung; Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 149/19 v. 21.01.2020Persönlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages als Grenze seiner normativen Wirkung; Wertungserhaltende einschränkende Auslegung eines Tarifvertrages zur Sicherung seiner normativen Wirkung; Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR ...
BAG, 19.05.2020 - 1 AZR 402/19 - Persönlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages als Grenze seiner normativen Wirkung; Wertungserhaltende einschränkende Auslegung eines Tarifvertrages zur Sicherung seiner normativen Wirkung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 149/19 v. 21.01.2020Persönlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages als Grenze seiner normativen Wirkung; Wertungserhaltende einschränkende Auslegung eines Tarifvertrages zur Sicherung seiner normativen Wirkung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR ...
BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19 - Keine Unterbrechung des Verfahrens durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a Abs. 1 InsO; Unionsrechtlich determinierter Betriebsbegriff des § 613a BGB; Einheitlicher Flugbetrieb bei Air Berlin mit zentraler Steuerung; Kein eigenständiger Betriebsteil durch Wet-Lease-Geschäft; Keine wirtschaftliche Einheit durch Abwicklung des Restbetriebs einer insolventen Fluggesellschaft; Stilllegung des Unternehmens durch den Schuldner in vorläufiger Eigenverwaltung; Inhaltliche Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige des § 17 KSchG; Informationspflicht des Arbeitgebers in der Massenentlassungsanzeige über den Stand des Konsultationsverfahrens mit dem BetriebsratKeine Unterbrechung des Verfahrens durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a Abs. 1 InsO; Unionsrechtlich determinierter Betriebsbegriff des § 613a BGB; Einheitlicher ...
BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 320/19 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 235/19 v. 14.05.2020Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 235/19 v. 14.05.2020 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.05.2020 Referenz: JurionRS 2020, 31466 Aktenzeichen: 6 ...