BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 224/21 - Unterbrechung des Kündigungsschutzprozesses durch Insolvenzeröffnung; Wiederaufnahme unterbrochener Kündigungsschutzprozesse in der Insolvenz; Kein Wiedereinstellungsanspruch während des laufenden Insolvenzverfahrens; Erlöschen eines Wiedereinstellungsanspruchs mit Insolvenzeröffnung; Prozessuale Besonderheiten bei unterschiedlichen Streitgegenständen im beginnenden oder laufenden Insolvenzverfahren; Fortbestand der Prozessvollmacht im Eröffnungsverfahren zur InsolvenzUnterbrechung des Kündigungsschutzprozesses durch Insolvenzeröffnung; Wiederaufnahme unterbrochener Kündigungsschutzprozesse in der Insolvenz; Kein Wiedereinstellungsanspruch während des laufenden Insolvenzverfahrens; Erlöschen eines Wiedereinstellungsanspruchs mit Insolvenzeröffnung; Prozessuale Besonderheiten bei ...
BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 497/21 - Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften mit inkongruenter Deckung; Umfassung des gesetzlichen Mindestlohns durch insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch nach Anfechtung gem. § 131 Abs. 1 InsOAnfechtbarkeit von Rechtsgeschäften mit inkongruenter Deckung; Umfassung des gesetzlichen Mindestlohns durch insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch nach Anfechtung gem. § 131 Abs. 1 InsO Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil
BAG, 17.05.2022 - 1 ABR 37/20 (A) - Eintragung einer "arbeitnehmerlosen" Societé Européenne" (SE) ohne Durchführung eines Verhandlungsverfahrens; Nachholen des Verhandlungsverfahrens bei späterer Beherrschung eines Unternehmens mit Beschäftigten durch die SE; Analoge Anwendung eines GesetzesEintragung einer "arbeitnehmerlosen" Societé Européenne" (SE) ohne Durchführung eines Verhandlungsverfahrens; Nachholen des Verhandlungsverfahrens bei späterer Beherrschung eines Unternehmens mit Beschäftigten durch die SE; Analoge ...
BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 363/21 - Schätzung eines immateriellen Schadens gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO; Festsetzung des Schadensersatzes bei nicht vollständig erfüllter Auskunftspflicht nach § 15 Abs. 1 DSGVO durch das Gericht; Rechtssystematik bei der Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs im Bereich der DSGVOSchätzung eines immateriellen Schadens gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO; Festsetzung des Schadensersatzes bei nicht vollständig erfüllter ...
BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 119/19 - "Doppelunterbrechung" in der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Rechtsnachfolger gem. §§ 239 und 240 ZPO in der Nachlassinsolvenz; Anfechtung einer Forderungsabtretung durch den Insolvenzverwalter; Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Erblassers auch nach Eintritt des Erbfalls; Regelmäßige Zahlungen an Gesellschafter-Geschäftsführer als Einkünfte von "Arbeitnehmern" i.S.d. Steuerrechts; Rechtsverwirkung durch treuwidriges Verhalten; Wirksamkeit der Altersversorgungszusage des Gesellschafter-Geschäftsführers durch Vertrauensschutz aus § 242 BGB"Doppelunterbrechung" in der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Rechtsnachfolger gem. §§ 239 und 240 ZPO in der Nachlassinsolvenz; Anfechtung einer Forderungsabtretung durch den Insolvenzverwalter; Anfechtbarkeit ...
BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 460/20 - Verfügungsbefugnis des Beschäftigten über tarifliches Zusatzgeld bei Geltendmachung des tariflichen Freistellungsanspruchs; Abtretungserklärung an Treuhänder gem. § 291 Abs. 2 InsO; Keine Verfügungsbefugnis über Entgeltansprüche bei deren Abtretung an den Treuhänder in der Verbraucherinsolvenz; Arbeitskraft und InsolvenzmasseVerfügungsbefugnis des Beschäftigten über tarifliches Zusatzgeld bei Geltendmachung des tariflichen Freistellungsanspruchs; Abtretungserklärung an Treuhänder gem. § 291 Abs. 2 InsO; Keine Verfügungsbefugnis über Entgeltansprüche bei ...
BAG, 18.05.2021 - 3 AZR 317/20 - Fiktion der Fälligkeit von an sich nicht fälligen Betriebsrentenforderungen im Insolvenzverfahren; Umfang der Insolvenzsicherung von Ansprüchen auf laufende Betriebsrenten; Bewertungsmaßstäbe für insolvenzgeschützte Betriebsrentenansprüche nach § 46 Abs. 2 InsO; Gesetzlicher Zinssatz auf die Bewertung der fiktiv als fällig gestellten insolvenzgeschützten BetriebsrentenansprücheFiktion der Fälligkeit von an sich nicht fälligen Betriebsrentenforderungen im Insolvenzverfahren; Umfang der Insolvenzsicherung von Ansprüchen auf laufende Betriebsrenten; Bewertungsmaßstäbe für insolvenzgeschützte Betriebsrentenansprüche nach § ...
BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 20/20 - Beteiligte im Beschlussverfahren; Anfechtung der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer; Ungültigkeit eines Stimmzettels wegen nicht eindeutiger Wahlentscheidung; Ungültigkeit eines Stimmzettels wegen besonderer MerkmaleBeteiligte im Beschlussverfahren; Anfechtung der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer; Ungültigkeit eines Stimmzettels wegen nicht eindeutiger Wahlentscheidung; Ungültigkeit eines Stimmzettels wegen besonderer Merkmale Gericht: BAG
BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 383/19 (A) - Voraussetzungen der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten nach den Vorschriften des BDSG und der DSGVO; Unionsrechtliche Auslegung der DSGVO bezüglich der Benennung und der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten; Prüfung eines Interessenkonflikts nach Unionsrecht bei Personalunion des Datenschutzbeauftragten mit dem Amt des Betriebsratsvorsitzenden; Anforderungen an einen Interessenkonflikt bei der Ausführung weiterer Aufgaben durch den Datenschutzbeauftragten nach dem UnionsrechtVoraussetzungen der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten nach den Vorschriften des BDSG und der DSGVO; Unionsrechtliche Auslegung der DSGVO bezüglich der Benennung und der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten ...
BAG, 16.02.2021 - 9 AS 1/21 - Geldwerte Urlaubsansprüche als Masseverbindlichkeiten bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung nach Anzeige der MasseunzulänglichkeitGeldwerte Urlaubsansprüche als Masseverbindlichkeiten bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.02.2021 Referenz: JurionRS 2021, 15590 Aktenzeichen ...