BGH, 12.09.2023 - XIII ZB 32/20 - Bestandskraft einer Abschiebungsandrohung des Bundesamts gegen einen eritreischen Staatsbürger wegen Nichtbetreibens eines Klageverfahrens und konkludenter Rücknahme der KlageBestandskraft einer Abschiebungsandrohung des Bundesamts gegen einen eritreischen Staatsbürger wegen Nichtbetreibens eines Klageverfahrens und konkludenter Rücknahme der Klage Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.09 ...
BGH, 12.09.2023 - XIII ZB 68/20 - Rechtsverletzung durch Anordnung der Sicherungshaft gegen einen Betroffenen; Prüfen von Einwänden gegen die Zulässigkeit des Haftantrags im HaftaufhebungsverfahrenRechtsverletzung durch Anordnung der Sicherungshaft gegen einen Betroffenen; Prüfen von Einwänden gegen die Zulässigkeit des Haftantrags im Haftaufhebungsverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.09 ...
BGH, 22.08.2023 - AnwZ (Brfg) 7/23 - Vollstreckung eines Säumniszuschlags für den Kammerbeitrag; Freiheit der Kammerversammlung bzgl. der Art und Weise der Beitragsgestaltung bis zur Grenze der Ermessensüberschreitung oder des ErmessensmissbrauchsVollstreckung eines Säumniszuschlags für den Kammerbeitrag; Freiheit der Kammerversammlung bzgl. der Art und Weise der Beitragsgestaltung bis zur Grenze der Ermessensüberschreitung oder des Ermessensmissbrauchs Gericht ...
BGH, 03.08.2023 - III ZR 54/22 - Verhältnismäßigkeit infektionsschutzrechtlicher Veranstaltungsverbote und Veranstaltungsbeschränkungen in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (hier: Berufsmusiker); Entschädigungsanspruch eines Gewerbetreibenden wegen enteignungsgleichen EingriffsVerhältnismäßigkeit infektionsschutzrechtlicher Veranstaltungsverbote und Veranstaltungsbeschränkungen in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (hier: Berufsmusiker ...
BGH, 02.08.2023 - XII ZB 96/23 - Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist von Amts wegen bei Versagung einer beantragten Fristverlängerung über den ohne Einwilligung des Gegners bewilligungsfähigen Zeitraum hinausWiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist von Amts wegen bei Versagung einer beantragten Fristverlängerung über den ohne Einwilligung des Gegners bewilligungsfähigen Zeitraum hinaus Gericht: BGH
BGH, 27.07.2023 - I ZR 144/22 - Zweibrücken Fashion Outlet - Legitimationswirkung für eine nach dem Lauterkeitsrecht zu beurteilende geschäftliche Handlung durch eine wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtige Rechtsverordnung (hier verneint); Nichtigkeit einer im Ermessen des Normgebers stehenden, ursprünglich rechtmäßigen Rechtsverordnung; Unterlassene Änderung oder Aufhebung der Rechtsverordnung durch den Normgeber Legitimationswirkung für eine nach dem Lauterkeitsrecht zu beurteilende geschäftliche Handlung durch eine wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtige Rechtsverordnung (hier verneint); Nichtigkeit einer im Ermessen ...
BGH, 18.07.2023 - XIII ZB 29/20 - Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Begründung der Fluchtgefahr mit der (unterstellten) unregelmäßige Anwesenheit des Betroffenen in der zugewiesenen UnterkunftHaftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Begründung der Fluchtgefahr mit der (unterstellten) unregelmäßige Anwesenheit des Betroffenen in der zugewiesenen Unterkunft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18 ...
BGH, 13.07.2023 - I ZR 152/21 - muenchen.de - Stadtmarketing und Tourismusförderung als zulässige Öffentlichkeitsarbeit der Kommune mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse; Zulässigkeit einer Anzeigenwerbung in einer kommunalen Publikation als fiskalisch motivierte Randnutzung; Bestimmung einer zulässigen RandnutzungStadtmarketing und Tourismusförderung als zulässige Öffentlichkeitsarbeit der Kommune mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse; Zulässigkeit einer Anzeigenwerbung in einer kommunalen Publikation als ...
BGH, 13.07.2023 - I ZR 182/22 - Gutscheinwerbung - Werbung für den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem gesamten Warensortiment einer Apotheke; Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Versandapotheke mit Werbegaben in Gestalt von GutscheinenWerbung für den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem gesamten Warensortiment einer Apotheke; Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen ...
BGH, 13.07.2023 - IX ZB 24/22 - Erhöhung des Pfändungsfreibetrags um die Corona-Sonderzahlung; Erfüllen der Voraussetzungen einer Erschwerniszulage durch die SonderzulageErhöhung des Pfändungsfreibetrags um die Corona-Sonderzahlung; Erfüllen der Voraussetzungen einer Erschwerniszulage durch die Sonderzulage Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.07.2023 Referenz: JurionRS ...