BVerfG, 20.04.2022 - 2 BvR 1713/21 - Überstellung eines afghanischen Staatsangehörigen zur Vollstreckung einer Maßregel nach Schweden; Beruhen der Prüfung der mit der Auslieferung verbundenen spezifischen Risiken insbesondere auf einer aktuellen fachkundigen Einzelfallbeurteilung des Gesundheitszustands der betroffenen PersonÜberstellung eines afghanischen Staatsangehörigen zur Vollstreckung einer Maßregel nach Schweden; Beruhen der Prüfung der mit der Auslieferung verbundenen spezifischen Risiken insbesondere auf einer aktuellen fachkundigen ...
BVerfG, 30.03.2022 - 2 BvR 2069/21 - Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung in die Türkei wegen Totschlags i.R.d. Anerkennung als Flüchtling; Bindungswirkung einer Anerkennungsentscheidung eines anderes EU-Mitgliedstaats in einem Auslieferungsverfahren hinsichtlich Auslegung und Anwendung von UnionsrechtAuslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung in die Türkei wegen Totschlags i.R.d. Anerkennung als Flüchtling; Bindungswirkung einer Anerkennungsentscheidung eines anderes EU-Mitgliedstaats in ...
BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17 - Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien für den Klimaschutz und den Schutz der Grundrechte vor den Gefahren des Klimawandels; Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern; Rechtfertigung des Eingriffs in die geschützte Freiheit des Betriebs von WindenergieanlagenMaßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien für den Klimaschutz und den Schutz der Grundrechte vor den Gefahren des Klimawandels; Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Windparks ...
BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1295/21 - Verhältnismäßigkeit der Untersagung der Öffnung der Gaststätten i.R.d. "Bundesnotbremse" zur Eindämmung der Corona-Pandemie; Abstellen auf den Wirtschaftszweig für die Beurteilung der Angemessenheit einer in das Grundrecht der Berufsfreiheit eingreifenden gesetzlichen MaßnahmeVerhältnismäßigkeit der Untersagung der Öffnung der Gaststätten i.R.d. "Bundesnotbremse" zur Eindämmung der Corona-Pandemie; Abstellen auf den Wirtschaftszweig für die Beurteilung der Angemessenheit ...
BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15 - Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Freien und Hansestadt Hamburg, Freien Hansestadt Bremen und Stadt Freiburg im Breisgau; Beeinträchtigung der Berufsfreiheit der Betreiber von Beherbergungsbetrieben durch Heranziehung als Zahlstelle für die Übernachtungsteuer; Ausnehmen der beruflich veranlassten Übernachtungen von der AufwandbesteuerungErhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Freien und Hansestadt Hamburg, Freien Hansestadt Bremen und Stadt Freiburg im Breisgau; Beeinträchtigung der Berufsfreiheit ...
BVerfG, 18.03.2022 - 2 BvR 1232/20 - Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess trotz Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung; Vereinbarkeit des Fristbeginns des § 15 Abs. 4 AGG bzgl. der Besoldung nach Lebensaltersstufen von Beamten und Richtern des Landes Sachsen-Anhalt mit dem unionsrechtlichen EffektivitätsgrundsatzVerletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess trotz Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung; Vereinbarkeit des Fristbeginns des § 15 ...
BVerfG, 15.03.2022 - 1 BvR 2622/21 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen die sog. 3G-Regelungen an Arbeitsstätten und im ÖPNV; 3G-Regel an Arbeitsstätten und im ÖPNV; Nichtannahmebeschluss mangels hinreichender Begründung; Unzureichende Darlegungen zur Schwere des Eingriffs u.a. in die Berufsfreiheit der BeschwerdeführerinAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen die sog. 3G-Regelungen an Arbeitsstätten und im ÖPNV; 3G-Regel an Arbeitsstätten und im ÖPNV; Nichtannahmebeschluss ...
BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 91/22 - Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassung einer Richterin auf Probe wegen einer Dienstpflichtverletzung; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassung einer Richterin auf Probe wegen einer Dienstpflichtverletzung; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09 ...
BVerfG, 08.03.2022 - 2 BvE 1/22 - Ausschluss uneimpfter und nicht genesener Abgeordneter von der Teilnahme an der Gedenkstunde i.R.d. Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus durch die Einführung einer 2G+-Regel in der Allgemeinverfügung zu Corona-Schutzmaßnahmen im Deutschen BundestagAusschluss uneimpfter und nicht genesener Abgeordneter von der Teilnahme an der Gedenkstunde i.R.d. Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus durch die Einführung einer ...
BVerfG, 18.02.2022 - 1 BvR 305/21 - Nachreichung der erforderlichen Vollmacht eines Rechtsanwalts innerhalb der gesetzten FristNachreichung der erforderlichen Vollmacht eines Rechtsanwalts innerhalb der gesetzten Frist Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.02.2022 Referenz: JurionRS 2022, 15275 Aktenzeichen: 1 BvR ...