BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvN 1/21 - Stützung von eingriffsintensiven Ge- und Verbotne in Rechtsverordnungen abweichend von den Anforderungen der Wesentlichkeitstheorie und des Parlamentsvorbehalts auf eine Generalklausel; Divergenzvorlage des VerfGH Weimar zur Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsverordnung; Vorlage nach Art. 100 Abs. 3 GG zur Auslegung des GrundgesetzesStützung von eingriffsintensiven Ge- und Verbotne in Rechtsverordnungen abweichend von den Anforderungen der Wesentlichkeitstheorie und des Parlamentsvorbehalts auf eine Generalklausel; Divergenzvorlage des VerfGH Weimar zur ...
BVerfG, 30.09.2022 - 1 BvR 336/21 - Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern in BetreuungseinrichtungenVerfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern in Betreuungseinrichtungen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.09.2022 Referenz: JurionRS 2022, 43096 Aktenzeichen ...
BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21, 1 BvR 2449/21 - Tierarztvorbehalt betreffend die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger und zugleich registrierter homöopathischer Humanarzneimittel bei Tieren; Verfassungsrechtliche Überprüfung einer Regelung; Reechtfertigung eines Grundrechtseingriffs auf Grundlage einer innerstaatlichen Regelung; Prüfung der Angemessenheit für die Rechtfertigung eines Grundrechtseingriffs durch ein GesetzTierarztvorbehalt betreffend die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger und zugleich registrierter homöopathischer Humanarzneimittel bei Tieren; Verfassungsrechtliche Überprüfung einer Regelung; Reechtfertigung eines Grundrechtseingriffs auf Grundlage einer innerstaatlichen Regelung ...
BVerfG, 27.09.2022 - 1 BvR 2661/21 - Verfassungsmäßigkeit des Verbots jeder Änderung der Nutzungsart von Waldgebieten zur Errichtung von Windenergieanlagen; Verbot der Änderung der Nutzungsart von Waldflächen zur Errichtung von Windenergieanlagen als Eingriff in die grundrechtlich geschützte Eigentumsposition der Waldeigentümerin oder des Waldeigentümers; Umfang der Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG für Naturschutz und Landschaftspflege; Flächenbezogene Ordnung der Nutzung von Grund und Boden durch öffentlichrechtliche NormenVerfassungsmäßigkeit des Verbots jeder Änderung der Nutzungsart von Waldgebieten zur Errichtung von Windenergieanlagen; Verbot der Änderung der Nutzungsart von Waldflächen zur Errichtung von Windenergieanlagen als ...
BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 437/21 - Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht der Eltern zum Nachweis einer Impfung ihres Kindes gegen MasernVerfassungsbeschwerde gegen die Pflicht der Eltern zum Nachweis einer Impfung ihres Kindes gegen Masern Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.09.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BVerfG, 19.07.2022 - 2 BvR 961/22 - Aussetzung des Vollzugs einer Abschiebung nach Rumänien; Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte zu Aufnahmebedingungen Asylsuchender vor dem Hintergrund der Fluchtbewegungen infolge des Ukraine-KriegsAussetzung des Vollzugs einer Abschiebung nach Rumänien; Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte zu Aufnahmebedingungen Asylsuchender vor dem Hintergrund der Fluchtbewegungen infolge des Ukraine-Kriegs Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 18.05.2022 - 2 BvR 1667/20 - Tätowierungsverbot für Polizeivollzugsbeamte in Bayern; Tätowierung im sogenannten sichtbaren Bereich; Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen VerhaltenTätowierungsverbot für Polizeivollzugsbeamte in Bayern; Tätowierung im sogenannten sichtbaren Bereich; Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.05.2022 Referenz ...
BVerfG, 04.05.2022 - 2 BvR 1330/16 - Berechnung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge; Zweijährige Wartefrist für Versorgung aus dem letzten Amt ohne Anrechnung einer höherwertigen Tätigkeit Berechnung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge; Zweijährige Wartefrist für Versorgung aus dem letzten Amt ohne Anrechnung einer höherwertigen Tätigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.05.2022 Referenz ...
BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17 - Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 3 WoZwEntfrG BE (Berliner Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum); Schutz der baulichen Nutzung von Grundstücken durch die Eigentumsgarantie und den allgemeinen Vertrauensschutz ; Baurechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des WoZwEntfrG BEUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 3 WoZwEntfrG BE (Berliner Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum); Schutz der baulichen Nutzung von ...
BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21 - Verhältnismäßigkeit einer einrichtungsbezogenen und unternehmensbezogenen Nachweispflicht einer COVID-19-Schutzimpfung von im Gesundheitsbereich oder Pflegebereich tätigen Personen; Schutz der körperlichen Integrität des Grundrechtsträgers und des Selbstbestimmungsrechts; Erforderlichkeit der Nachweispflicht zum Schutz vulnerabler MenschenVerhältnismäßigkeit einer einrichtungsbezogenen und unternehmensbezogenen Nachweispflicht einer COVID-19-Schutzimpfung von im Gesundheitsbereich oder Pflegebereich tätigen Personen; Schutz der körperlichen Integrität des Grundrechtsträgers und des ...