Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Gerichtsbeschlüsse

Über 603 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - Eilantrag gegen Untersagung eines Gastronomiebetriebs zwecks Covid-19-Eindämmung sowie der Schließung von Freizeiteinrichtungen; Erforderlichkeit der Rechtswegerschöpfung als Zulässigkeitsvoraussetzung; Folgenabwägung hinsichtlich der Untersagung des Gastronomiebetriebs

Eilantrag gegen Untersagung eines Gastronomiebetriebs zwecks Covid-19-Eindämmung sowie der Schließung von Freizeiteinrichtungen; Erforderlichkeit der Rechtswegerschöpfung als Zulässigkeitsvoraussetzung; Folgenabwägung hinsichtlich der Untersagung des Gastronomiebetriebs

BVerfG, 23.10.2020 - 1 BvQ 120/20 - Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile gegen die Erweiterung der Sperrstunde in Freiburg (Breisgau) zwecks COVID-19-Eindämmung

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile gegen die Erweiterung der Sperrstunde in Freiburg (Breisgau) zwecks COVID-19-Eindämmung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...

BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 652/20 - Verfassungsbeschwerde gegen die Untersuchungsanordnung zum Zwecke der Überprüfung der Dienstfähigkeit eines suchtkranken Polizeibeamten

Verfassungsbeschwerde gegen die Untersuchungsanordnung zum Zwecke der Überprüfung der Dienstfähigkeit eines suchtkranken Polizeibeamten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.10.2020 Referenz: JurionRS 2020, 42943

BVerfG, 29.09.2020 - 1 BvR 1456/12 - Verwerfung des Antrags auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung als unzulässig mangels Rechtsschutzbedürfnisses (hier: Senatsurteil zum Atomausstieg)

Verwerfung des Antrags auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung als unzulässig mangels Rechtsschutzbedürfnisses (hier: Senatsurteil zum Atomausstieg) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.09.2020 Referenz: JurionRS ...

BVerfG, 29.09.2020 - 1 BvR 1550/19 - Verletzung des Eigentumsgrundrechts der Kraftwerksbetreiberinnen in Folge der mangelnden Umsetzung des BVerfG-Urteils vom 6.12.2016 (1 BvR 2821/11 u.a.) zum Atomausstieg ; Behebung des Grundrechtsverstoßes bei unveränderter Inkraftsetzung des § 7f AtG idF der 16. AtG-Novelle; Fortbestehen der Verpflichtung zur Neuregelung; Verfassungsrechtliche Maßgaben an die Regelung des Inkrafttretens von Gesetzen (Abhängigmachen von dem Eintritt einer Bedingung)

Verletzung des Eigentumsgrundrechts der Kraftwerksbetreiberinnen in Folge der mangelnden Umsetzung des BVerfG-Urteils vom 6.12.2016 (1 BvR 2821/11 u.a.) zum Atomausstieg ...

BVerfG, 26.09.2020 - 2 BvR 1942/18 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Aufstockungsklage eines syrischen Asylsuchenden; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Asylsuchenden wegen Wehrdienstentziehung durch Ausreise

Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Aufstockungsklage eines syrischen Asylsuchenden; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Asylsuchenden wegen Wehrdienstentziehung durch Ausreise Gericht: BVerfG

BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 854/20 - Berücksichtigen des entscheidungserheblichen Vortrags zur Unmöglichkeit der Existenzsicherung von als Sklaven angesehenen Menschen in Mauretanien; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Berücksichtigen des entscheidungserheblichen Vortrags zur Unmöglichkeit der Existenzsicherung von als Sklaven angesehenen Menschen in Mauretanien; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.09 ...

BVerfG, 16.09.2020 - 1 BvR 1185/17 - Annahme der Verfassungsbeschwerde bei Vorliegen von Annahmegründen hinsichtlich der Ausschlussfrist für die Inanspruchnahme von Abgabenschuldnern

Annahme der Verfassungsbeschwerde bei Vorliegen von Annahmegründen hinsichtlich der Ausschlussfrist für die Inanspruchnahme von Abgabenschuldnern Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.09.2020 Referenz: JurionRS ...

BVerfG, 13.09.2020 - 2 BvR 2082/18 - Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes; Sachaufklärungspflicht im Asylverfahren in Bezug auf die Frage der Zuerkennung subsidiären Schutzes in Italien

Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes; Sachaufklärungspflicht im Asylverfahren in Bezug auf die Frage der Zuerkennung subsidiären Schutzes in Italien Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13 ...

BVerfG, 07.09.2020 - 1 BvQ 89/20 - Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag gegen die Datenerhebung aufgrund infektionsschutzrechtlichen Meldesystems

Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag gegen die Datenerhebung aufgrund infektionsschutzrechtlichen Meldesystems Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.09.2020 Referenz: JurionRS 2020, 35298 Aktenzeichen ...