BGH, 07.05.2020 - III ZR 10/19 - Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Anstellungsvertrags bei grober Beleidigung des Arbeitgebers oder anderer Betriebsangehöriger; Prüfung des Vorliegens eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB; Vorliegen einer Formalbeleidigung oder SchmähungWirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Anstellungsvertrags bei grober Beleidigung des Arbeitgebers oder anderer Betriebsangehöriger; Prüfung des Vorliegens eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 ...
BGH, 01.10.2019 - II ZR 386/17 - Vorliegen einer arbeitnehmerähnlichen Person im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHVorliegen einer arbeitnehmerähnlichen Person im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 01.10.2019 - II ZR 387/17 - Anspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführer auf Insolvenzschutz gemäß § 7 Abs. 1 BetrAVG für Beschäftigungszeiten; Rechtliche Einordnung der Beschäftigungszeit; Persönliche Anwendbarkeit des BetriebsrentengesetzesAnspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführer auf Insolvenzschutz gemäß § 7 Abs. 1 BetrAVG für Beschäftigungszeiten; Rechtliche Einordnung der Beschäftigungszeit; Persönliche Anwendbarkeit des Betriebsrentengesetzes Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 25.06.2019 - II ZB 21/18 - Arbeitsplatzbezogene Auslegung der Mindesteinsatzdauer in § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG ; Unternehmerische Besetzung von Arbeitsplätzen mit Leiharbeitnehmern während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs MonatenArbeitsplatzbezogene Auslegung der Mindesteinsatzdauer in § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG ; Unternehmerische Besetzung von Arbeitsplätzen mit Leiharbeitnehmern während eines Jahres über die Dauer von ...
BGH, 03.04.2019 - IV ZB 17/18 - Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten bei Forderung von Leistungen wegen behaupteter Berufsunfähigkeit; Vorliegen der Voraussetzungen des Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) ArbGGEröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten bei Forderung von Leistungen wegen behaupteter Berufsunfähigkeit; Vorliegen der Voraussetzungen des Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr ...
BGH, 03.04.2019 - IV ZR 299/17 - Rechtsstreit um die Berechtigung zur Einziehung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von der Zusatzrente; Anspruch auf eine Rentenberechnung nach dem vor der Systemumstellung der Zusatzversorgung geltenden Satzungsrecht; Überschreitung der GeringbezugsgrenzeRechtsstreit um die Berechtigung zur Einziehung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von der Zusatzrente; Anspruch auf eine Rentenberechnung nach dem vor der Systemumstellung der Zusatzversorgung geltenden ...
BGH, 26.03.2019 - II ZR 244/17 - Rechtmäßigkeit der Kündigung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH; Ansehung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGGRechtmäßigkeit der Kündigung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH; Ansehung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ...
BGH, 07.01.2019 - IV ZA 5/18 - Unanwendbarkeit der Regelungen über die Wiederaufnahme im Verfahren der ProzesskostenhilfeUnanwendbarkeit der Regelungen über die Wiederaufnahme im Verfahren der Prozesskostenhilfe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.01.2019 Referenz: JurionRS 2019, 10058 Aktenzeichen: IV ZA ...
BGH, 06.12.2018 - IX ZB 90/18 - Unzulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde in AblehnungsverfahrenUnzulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde in Ablehnungsverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.12.2018 Referenz: JurionRS 2018, 47005 Aktenzeichen: IX ZB 90/18 ECLI ...
BGH, 06.12.2018 - IX ZB 92/18 - Unzulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde in AblehnungsverfahrenUnzulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde in Ablehnungsverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.12.2018 Referenz: JurionRS 2018, 47007 Aktenzeichen: IX ZB 92/18 ECLI ...