BVerwG, 25.04.2018 - BVerwG 6 B 78.17 - Erstattung von in einem gegen den Wahlausschuss geführten einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor den Verwaltungsgerichten entstandenen Kosten; Geltendmachung eines personalen subjektiven Rechts auf das Amt des GleichstellungsbeauftragtenErstattung von in einem gegen den Wahlausschuss geführten einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor den Verwaltungsgerichten entstandenen Kosten; Geltendmachung eines personalen subjektiven Rechts auf das Amt des Gleichstellungsbeauftragten
BVerwG, 19.04.2018 - BVerwG 2 C 36.17 - Gewährung von Freizeitausgleich bei Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit eines Feuerwehrbeamten als Mehrarbeit; Entscheidung des Dienstherrn über die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit nach ErmessenGewährung von Freizeitausgleich bei Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit eines Feuerwehrbeamten als Mehrarbeit; Entscheidung des Dienstherrn über die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit nach Ermessen Gericht ...
BVerwG, 19.04.2018 - BVerwG 2 C 39.17 - Gewährung von Freizeitausgleich bei Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit eines Feuerwehrbeamten als MehrarbeitGewährung von Freizeitausgleich bei Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit eines Feuerwehrbeamten als Mehrarbeit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.04.2018 Referenz: JurionRS 2018, 24933 Aktenzeichen ...
BVerwG, 19.04.2018 - BVerwG 2 C 40.17 - Regelmäßige Arbeitszeit als Mehrarbeit bei höherer Festsetzung der regelmäßigen Arbeitszeit; Vorliegen eines Nachteils durch Reagieren des Dienstherrn mit einer Retorsionsmaßnahme auf die Weigerung des Beschäftigten hinsichtlich Überschreitens der regelmäßigen Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche; Gewährung von Freizeitausgleich eines FeuerwehrbeamtenRegelmäßige Arbeitszeit als Mehrarbeit bei höherer Festsetzung der regelmäßigen Arbeitszeit; Vorliegen eines Nachteils durch Reagieren des Dienstherrn mit einer Retorsionsmaßnahme auf die Weigerung des Beschäftigten ...
BVerwG, 28.03.2018 - BVerwG 1 WB 8.17 - Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung durch Festsetzung einer mehrjährigen Restdienstzeit als Voraussetzung für die Zulassung von Unteroffizieren mit Portepée zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen DienstesVerstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung durch Festsetzung einer mehrjährigen Restdienstzeit als Voraussetzung für die Zulassung von Unteroffizieren mit Portepée zur Laufbahn der Offiziere ...
BVerwG, 08.02.2018 - BVerwG 5 P 7.16 - Schaffung der institutionalisierten Vertretung der vom Rundfunk Berlin-Brandenburg beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen (Freienvertretung) durch das Freienstatut als Vertretungsorgan; Ausstattung der Freienvertretung mit eigenen organschaftlichen (Beteiligungs-)Rechten gegenüber dem Intendanten; Feststellung des Bestehens eines Mitwirkungsrechts vor Übersendung einer schriftlichen Mitteilung des Intendanten über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses von arbeitnehmerähnlichen Personen; Antragsbefugnis der FreienvertretungSchaffung der institutionalisierten Vertretung der vom Rundfunk Berlin-Brandenburg beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen (Freienvertretung) durch das Freienstatut als Vertretungsorgan; Ausstattung der Freienvertretung mit eigenen organschaftlichen (Beteiligungs ...
BVerwG, 23.01.2018 - BVerwG 5 C 9.16 - Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz für eine daneben ausgeübte weitere Erwerbstätigkeit bei Aususübung einer TeilzeitbeschäftigungÜbernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz für eine daneben ausgeübte weitere Erwerbstätigkeit bei Aususübung einer Teilzeitbeschäftigung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.01.2018 Referenz ...
BVerwG, 18.12.2017 - BVerwG 3 PKH 3.17 (3 B 21.17) - Berufliche Rehabilitation wegen Kündigung des Lehrvertrages als Maßnahme politischer Verfolgung unter Einwirkung der StasiBerufliche Rehabilitation wegen Kündigung des Lehrvertrages als Maßnahme politischer Verfolgung unter Einwirkung der Stasi Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.12.2017 Referenz: JurionRS 2017 ...
BVerwG, 04.12.2017 - BVerwG 6 B 39.17 - Einordnung eines Chefarztvertrags als Arbeitsverhältnis; Berücksichtigung der in dem jeweiligen Einzelfall getroffenen Abreden; Chefarztverträge von Universitätsklinika mit beamteten Professoren im Rahmen des Kooperationsmodells des Universitätsklinika-Gesetzes Baden-WürttembergEinordnung eines Chefarztvertrags als Arbeitsverhältnis; Berücksichtigung der in dem jeweiligen Einzelfall getroffenen Abreden; Chefarztverträge von Universitätsklinika mit beamteten Professoren im Rahmen des Kooperationsmodells des Universitätsklinika ...
BVerwG, 20.07.2017 - BVerwG 2 C 34.16 - Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines im Schichtdienst tätigen FeuerwehrbeamtenGewährung eines finanziellen Ausgleichs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines im Schichtdienst tätigen Feuerwehrbeamten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 20.07.2017 Referenz: JurionRS 2017, 28196 Aktenzeichen ...