BVerwG, 01.12.2020 - BVerwG 2 B 52.20 - Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst; Kriterien für die Einordnung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG; Bestimmung des Begriffs des Bereitschaftsdienstes im Hinblick auf einen vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs; Keine Erforderlichkeit des erfahrungsgemäßen Rechnens mit einer dienstlichen Inanspruchnahme; Unionsrechtswidrige ZuvielarbeitStreit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst; Kriterien für die Einordnung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne der ...
BVerwG, 11.11.2020 - BVerwG 8 C 24.19 - Geltungsumfang des Arbeitszeitgesetzes für Fahrer; Kalendertägliche Begrenzung der Höchstarbeitszeit; Begrenzung der werktäglichen Arbeitszeit auf 10 Stunden auch für FahrerGeltungsumfang des Arbeitszeitgesetzes für Fahrer; Kalendertägliche Begrenzung der Höchstarbeitszeit; Begrenzung der werktäglichen Arbeitszeit auf 10 Stunden auch für Fahrer Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11 ...
BVerwG, 25.06.2020 - BVerwG 1 WRB 3.19 - Streit um die Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Soldaten; Vereinbarkeit von § 13 Abs. 2 Satz 2 SAZV mit europäischem Recht; Keine Teilbarkeit der einheitlichen Entscheidung über die Verlängerung der regelmäßigen Dienstzeit in Zeitabschnitte oder Dienstarten; Voraussetzungen für das Vorliegen einer dienstlichen Maßnahme im Hinblick auf einen Staffelbefehl; Keine Beschränkung auf BereitschaftsdienstStreit um die Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Soldaten; Vereinbarkeit von § 13 Abs. 2 Satz 2 SAZV mit europäischem Recht; Keine Teilbarkeit der ...
BVerwG, 06.05.2020 - BVerwG 8 C 5.19 - Streit um die Beteiligung einer Landeskirche an Genehmigungsverfahren zur Gestattung von Sonntagsarbeit in Callcentern; Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit; Begriff der behördlichen Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO; Pflicht der Behörde zur Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an den betroffenen BeteiligtenStreit um die Beteiligung einer Landeskirche an Genehmigungsverfahren zur Gestattung von Sonntagsarbeit in Callcentern; Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit; Begriff der behördlichen ...
BVerwG, 02.07.2019 - BVerwG 2 B 76.18 - Ausgleichsanspruch eines Oberbrandmeisters der Feuerwehr auf Freizeitausgleich oder auf finanzielle Abgeltung der Zuvielarbeit; Freiwilligkeit und Individualität der Erklärung der Einwilligung zur Mehrarbeit hinsichtlich Widerrufs (hier: sog. Opt-Out-Erklärung)Ausgleichsanspruch eines Oberbrandmeisters der Feuerwehr auf Freizeitausgleich oder auf finanzielle Abgeltung der Zuvielarbeit; Freiwilligkeit und Individualität der Erklärung der Einwilligung zur Mehrarbeit hinsichtlich Widerrufs (hier ...
BVerwG, 08.05.2019 - BVerwG 8 C 3.18 - Anwendung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) auf die in häuslicher Gemeinschaft tätigen Erzieher; Wohngruppen mit alternierender Betreuung; permanente Verfügbarkeit des ArbeitnehmersAnwendung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) auf die in häuslicher Gemeinschaft tätigen Erzieher; Wohngruppen mit alternierender Betreuung; permanente Verfügbarkeit des Arbeitnehmers Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 08 ...
BVerwG, 31.01.2019 - BVerwG 1 WB 28.17 - Diskriminierung männlicher Soldaten aufgrund der Verpflichtung zum Tragen von kurzen Haaren gemäß der sog. Vorgaben für die HaartrachtDiskriminierung männlicher Soldaten aufgrund der Verpflichtung zum Tragen von kurzen Haaren gemäß der sog. Vorgaben für die Haartracht Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.01 ...
BVerwG, 19.09.2018 - BVerwG 8 B 24.18 - Darlegen von Zulassungsgründen i.R.d. Pflicht zur Mitteilung der Beitragsbemessungsgrundlagen für die unmittelbaren Versorgungszusagen aufgrund eines versicherungsmathematischen GutachtensDarlegen von Zulassungsgründen i.R.d. Pflicht zur Mitteilung der Beitragsbemessungsgrundlagen für die unmittelbaren Versorgungszusagen aufgrund eines versicherungsmathematischen Gutachtens Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19 ...
BVerwG, 10.09.2018 - BVerwG 5 PB 2.18 - Abziehen der Freistellung des Vorsitzenden nicht vorab von dem Gesamtkontingent der Freistellungen bei der Zuordnung der nach dem Vorsitzenden verbleibenden restlichen Freistellungen von Personalratsmitgliedern; Anrechnen der Freistellung auf den nach dem Berechnungsmodell von Hare-Niemeyer ermittelten Stimmenanteil der Gewerkschaft oder freien ListeAbziehen der Freistellung des Vorsitzenden nicht vorab von dem Gesamtkontingent der Freistellungen bei der Zuordnung der nach dem Vorsitzenden verbleibenden restlichen Freistellungen von Personalratsmitgliedern; Anrechnen ...
BVerwG, 09.05.2018 - BVerwG 8 C 13.17 - Berücksichtigen von tariflichen Mehrurlaubstagen und gesetzlichen Feiertagen durch Fallen auf einen Werktag bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz als AusgleichstageBerücksichtigen von tariflichen Mehrurlaubstagen und gesetzlichen Feiertagen durch Fallen auf einen Werktag bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz als Ausgleichstage Gericht: BVerwG