BGH, 12.05.2022 - IX ZR 71/21 - Wiederbegründung des Kaufpreisanspruch bei Rückbelastung des VerkäuferkontosWiederbegründung des Kaufpreisanspruch bei Rückbelastung des Verkäuferkontos Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.05.2022 Referenz: JurionRS 2022, 21385 Aktenzeichen: IX ZR 71/21 ECLI ...
BGH, 27.01.2022 - I ZR 7/21 - Ersatz der erforderlichen Aufwendungen bei Berechtigung der Abmahnung i.R.e. Unterlassungsanspruchs von wettbewerbswidrigen Angeboten auf den Online-Handelsplattformen eBay und Amazon; Vorbehaltlose Überweisung der Klageforderung als erledigende Erfüllung der ZahlungsforderungErsatz der erforderlichen Aufwendungen bei Berechtigung der Abmahnung i.R.e. Unterlassungsanspruchs von wettbewerbswidrigen Angeboten auf den Online-Handelsplattformen eBay und Amazon; Vorbehaltlose Überweisung der ...
BGH, 07.02.2019 - IX ZR 47/18 - Bestimmen einer Bank zur Hinterlegungsstelle hinsichtlich des Treffens von insolvenzspezifischen Pflichten zum Schutz der Insolvenzmasse oder der Insolvenzgläubiger; Erfordernis eines förmlichen Beschlusses der Gläubigerversammlung über Bestimmungen bzgl. der Stelle und der Bedingungen zur Hinterlegung von Geld, Wertpapieren oder Kostbarkeiten; Führen eines Anderkontos (Vollrechts-Treuhandkonto) als InsolvenzkontoBestimmen einer Bank zur Hinterlegungsstelle hinsichtlich des Treffens von insolvenzspezifischen Pflichten zum Schutz der Insolvenzmasse oder der Insolvenzgläubiger; Erfordernis eines förmlichen Beschlusses der Gläubigerversammlung über ...
BGH, 11.10.2018 - VII ZR 288/17 - Gründen der Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de" auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche eines Inhabers der Domain aus dem Registrierungsvertrag gegenüber der DENIC eG; DENIC eG als Drittschuldner bei der Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem RegistrierungsvertragGründen der Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de" auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche eines Inhabers der Domain aus dem ...
BGH, 10.10.2018 - IV AR(VZ) 1/18 - Erlass einer Annahmeanordnung auf Antrag der hinterlegenden Person i.R.d. Hinterlegung der MietkautionErlass einer Annahmeanordnung auf Antrag der hinterlegenden Person i.R.d. Hinterlegung der Mietkaution Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.10.2018 Referenz: JurionRS 2018 ...
BGH, 19.07.2018 - IX ZR 296/17 - Bestellung einer Sicherheit für eigene entgeltlich begründete und künftig entstehende Verbindlichkeiten als entgeltlich; Abstellen auf den Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners in Folge der Leistung des Schuldners für die Frage der Entgeltlichkeit; Abtretung eines Anspruchs des Schuldners auf Zahlung einer Abfindung i.R.d. Belassens von eingebrachten Gegenstände am Mietende in der MietsacheBestellung einer Sicherheit für eigene entgeltlich begründete und künftig entstehende Verbindlichkeiten als entgeltlich; Abstellen auf den Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners in Folge der Leistung ...
BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15 - Abtreten einer zur Sicherung bestellten Grundschuld eines Sicherungsnehmers i.R.e. Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer; Kondizieren der Grundschuld durch den Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers gegenüber dem neuen Sicherungsnehmer; Einverständnis des Schuldners mit der Abtretung; Rückzahlung eines DarlehensAbtreten einer zur Sicherung bestellten Grundschuld eines Sicherungsnehmers i.R.e. Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer; Kondizieren der Grundschuld durch den Verwalter im Insolvenzverfahren über ...
BGH, 12.04.2018 - IX ZR 88/17 - Tilgung der Steuerschulden durch einen Dritten auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners mit Wissen des Finanzamts i.R.d. Bürgschaft für die Steuerverbindlichkeiten; Kenntnis von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des SchuldnersTilgung der Steuerschulden durch einen Dritten auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners mit Wissen des Finanzamts i.R.d. Bürgschaft für ...
BGH, 11.04.2018 - IV ZR 215/16 - Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer; Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung in einen Zahlungsanspruch bei der Zusage von Abwehrdeckung bzgl. des tatsächlichen Versuchs der Abwehr der ForderungZusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer; Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung in einen Zahlungsanspruch bei der Zusage von Abwehrdeckung bzgl. des tatsächlichen Versuchs ...
BGH, 12.10.2017 - IX ZR 267/16 - Anspruch auf Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten GeldbetragsAnspruch auf Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.10.2017 Referenz: JurionRS 2017, 50924 Aktenzeichen: IX ZR 267 ...