BGH, 09.10.2023 - VIa ZR 338/22 - Anspruch des Käufers eines BMW gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen sowie eines Thermofensters; Revisionsrelevante Nichtberücksichtigung des Berufungsgerichts hinsichtlich der Möglichkeit der Gewährung eines Differenzschadens anstelle eines "großen Schadensersatzes"; Vorsatz bei Erfüllung des Tatbestandes der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung und Fahrlässigkeit bei Erfüllung der Verletzung sonstiger RechteAnspruch des Käufers eines BMW gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen sowie eines Thermofensters; Revisionsrelevante Nichtberücksichtigung des Berufungsgerichts hinsichtlich der Möglichkeit der Gewährung eines ...
BGH, 18.09.2023 - VIa ZR 190/22 - Anspruch des Käufers eines Mercedes gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz; Vorsätzlichkeit der Schädigung als Voraussetzung für die Erfüllung des Tattbestandes der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung; Gewährung des Differenzschadens anstelle des sogenannten "großen Schadensersatzes"Anspruch des Käufers eines Mercedes gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz; Vorsätzlichkeit der Schädigung als Voraussetzung für die Erfüllung ...
BGH, 18.09.2023 - VIa ZR 580/21 - Anspruch des Käufers eines Mercedes gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen sowie eines Thermofensters; Vorliegen eines Schädigungsvorsatzes bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen DifferenzschadensAnspruch des Käufers eines Mercedes gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen sowie eines Thermofensters; Vorliegen eines Schädigungsvorsatzes bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung; Anspruch auf ...
BGH, 18.09.2023 - VIa ZR 580/22 - Anspruch des Käufers eines Mercedes gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen sowie eines Thermofensters; Notwendigkeit der Vorsätzlichkeit bezogen auf einen Schädigungserfolg für die Erfüllung des Tatbestandes der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung; Gewährung eines Ersatzes des Differenzschadens anstelle des "großen Schadensersatzes"Anspruch des Käufers eines Mercedes gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen sowie eines Thermofensters; Notwendigkeit der Vorsätzlichkeit bezogen auf einen Schädigungserfolg für die Erfüllung ...
BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20 - Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Nichtberücksichtigung des Finanzierungsaufwandes bei der Bemessung des Nutzungsvorteils im Rahmen der VorteilsausgleichungUmfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Nichtberücksichtigung des Finanzierungsaufwandes bei der Bemessung des Nutzungsvorteils im ...
BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - Dieselskandal: Anspruch auf Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sitenwidriger Schädigung wegen des Verkaufs abgasmanipulierter Fahrzeuge; Bejahung eines Vermögensschadens in Form eines unerwünschten Vertrages; Anrechnung einer NutzungsentschädigungDieselskandal: Anspruch auf Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sitenwidriger Schädigung wegen des Verkaufs abgasmanipulierter Fahrzeuge; Bejahung eines Vermögensschadens in Form eines unerwünschten Vertrages; Anrechnung einer ...
BGH, 27.02.2020 - VII ZR 151/18 - Klage einer Krankenkasse aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen von ihr erstatteter Kosten für Revisionsoperationen betreffend SilikonbrustimplantateKlage einer Krankenkasse aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen von ihr erstatteter Kosten für Revisionsoperationen betreffend Silikonbrustimplantate Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.02.2020
BGH, 30.07.2019 - VI ZB 59/18 - Verpflichtung zur Erfüllung des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO für jedes Feststellungsziel bei mehreren Feststellungszielen einer Musterfeststellungsklage; Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung bei mehreren Feststellungszielen für jedes einzelne Feststellungsziel separat; Zur Möglichkeit der Erweiterung einer MusterfeststellungsklageVerpflichtung zur Erfüllung des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO für jedes Feststellungsziel bei mehreren Feststellungszielen einer Musterfeststellungsklage ...
BGH, 16.04.2019 - VI ZR 157/18 - Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei bei der Feststellung eines Produktfehlers; Anspruch aus Produkthaftung auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz; Metallabrieb bei Hüftprothese als ProduktfehlerVerletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei bei der Feststellung eines Produktfehlers; Anspruch aus Produkthaftung auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz; Metallabrieb bei Hüftprothese als ...
BGH, 25.02.2014 - VI ZR 144/13 - Geltendmachung von Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens gegenüber dem Betreiber eines kommunalen Stromnetzes; Schäden an üblichen Verbrauchsgeräten als Folge einer übermäßigen ÜberspannungGeltendmachung von Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens gegenüber dem Betreiber eines kommunalen Stromnetzes; Schäden an üblichen Verbrauchsgeräten als Folge einer übermäßigen Überspannung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil