BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17 - Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer herausgegebenen Studie vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik i.R. seines gesetzlichen Forschungsauftrages; "Person der Zeitgeschichte"Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer herausgegebenen Studie vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik i.R. seines gesetzlichen ...
BGH, 15.11.2018 - III ZR 69/17 - Zurechnung der Wahrnehmung rettungsdienstlicher Aufgaben im Freistaat Sachsen zur hoheitlichen Betätigung; Haftung der Rettungszweckverbände bzw. der Landkreise und Kreisfreien Städte in Sachsen für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz; Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht direkt unter Aufhebung des Ersturteils an das erstinstanzliche GerichtZurechnung der Wahrnehmung rettungsdienstlicher Aufgaben im Freistaat Sachsen zur hoheitlichen Betätigung; Haftung der Rettungszweckverbände bzw. der Landkreise und Kreisfreien Städte in Sachsen für Fehler des ...
BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13 - Außenwirkung der Anweisung der Nichterhebung von Umsatzsteuer von ersatzpflichtigen Dritten i.R.d. Grundsätze über die Selbstbindung der Verwaltung; Ausführung von Leistungen zur Beseitigung von Schäden durch einen Unternehmer bei Ersatzpflicht Dritter; Ersatzanspruch der BRD als Geschädigte bzgl. der angefallenen Umsatzsteuer gegenüber dem Schädiger i.R.d. SchadensbeseitigungAußenwirkung der Anweisung der Nichterhebung von Umsatzsteuer von ersatzpflichtigen Dritten i.R.d. Grundsätze über die Selbstbindung der Verwaltung; Ausführung von Leistungen zur Beseitigung von ...
BGH, 10.03.2014 - AnwZ (Brfg) 67/12 - Zulässigkeit der Zuhilfenahme von Anwaltsvereinen durch die Rechtsanwaltskammer bei der Organisation der BerufsbildungZulässigkeit der Zuhilfenahme von Anwaltsvereinen durch die Rechtsanwaltskammer bei der Organisation der Berufsbildung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.03.2014 Referenz: JurionRS 2014, 13308
BGH, 01.10.2013 - XI ZR 28/12 - Beschränkung der Haftung eines Bürgen für die Rückforderung von Fördermitteln im Wege des Selbsteintritts; Übertragung der Befugnis zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben bei Durchführung des betreffenden Förderprogramms einer als rechtsfähiger Anstalt des öffentlichen Rechts errichteten Investitionsbank des LandesBeschränkung der Haftung eines Bürgen für die Rückforderung von Fördermitteln im Wege des Selbsteintritts; Übertragung der Befugnis zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben bei Durchführung des betreffenden ...
BGH, 15.03.2013 - V ZR 156/12 - Voraussetzungen für die Eingliederung eines eingetragenen Vereins in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts durch Kirchengesetz; Schadensersatz gegen einen Verein auf Grund einer Verletzung eines im Eigentum des Vereins stehenden Gebäudes unter dem Blickwinkel der Verletzung der VerkehrssicherungspflichtVoraussetzungen für die Eingliederung eines eingetragenen Vereins in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts durch Kirchengesetz; Schadensersatz gegen einen Verein auf Grund einer Verletzung eines im ...
BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11 - Solarinitiative - Herausstellen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in amtlichen Nachrichten und Schreiben bzgl. Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen ohne Nennung von anderen Anbietern der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen (hier: Solarenergie)Herausstellen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in amtlichen Nachrichten und Schreiben bzgl. Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen ohne Nennung von anderen Anbietern der in Rede stehenden ...
BGH, 07.10.2009 - Xa ZR 8/08 - Steuerrechtliche Qualifizierung des Anspruchs eines Destinatärs auf StiftungsleistungenSteuerrechtliche Qualifizierung des Anspruchs eines Destinatärs auf Stiftungsleistungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 07.10.2009 Referenz: JurionRS 2009, 25834 Aktenzeichen: Xa ZR 8/08