BGH, 13.12.2019 - V ZR 152/18 - Beantragung der Verlegung eines Verkündungstermins einvernehmlich durch die Parteien zum Führen von ernsthaften Vergleichsgesprächen als erheblicher Grund; Stehen des Zustands eines Gebäudes im Widerspruch zu nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts (hier: fehlende Brandwand) hinsichtlich Anspruchs eines Nachbarn auf Beseitigung der Störung mit dem quasinegatorischen Beseitigungsanspruch; Grundstückseigentümer als ZustandsstörerBeantragung der Verlegung eines Verkündungstermins einvernehmlich durch die Parteien zum Führen von ernsthaften Vergleichsgesprächen als erheblicher Grund; Stehen des Zustands eines Gebäudes im Widerspruch zu ...
BGH, 10.07.2014 - III ZR 441/13 - Ausgleich zwischen mehreren Störern aufgrund einer gemeindlichen Satzung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr (hier: Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße)Ausgleich zwischen mehreren Störern aufgrund einer gemeindlichen Satzung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr (hier: Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße) Gericht: BGH