BGH, 09.02.2024 - V ZR 6/23 - Geltendmachung von auf Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums bezogene Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft; Unterlassung einer zweckwidrigen NutzungGeltendmachung von auf Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums bezogene Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft; Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung Gericht ...
BGH, 09.02.2024 - V ZR 33/23 - Beschlussfassung der Wohnungseigentümer zur Durchführung oder Gestattung einer baulichen Veränderung; Beurteilung des Prüfungsmaßstabs einer Anfechtungsklage gegen einen dem Verlangen eines Eigentümers stattgebenden BeschlussBeschlussfassung der Wohnungseigentümer zur Durchführung oder Gestattung einer baulichen Veränderung; Beurteilung des Prüfungsmaßstabs einer Anfechtungsklage gegen einen dem Verlangen eines Eigentümers stattgebenden Beschluss Gericht: BGH
BGH, 09.02.2024 - V ZR 244/22 - Beschluss der Wohnungseigentümer über eine bauliche Veränderung nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht; Zuweisung einer ausschließlichen Nutzungsbefugnis an dem dafür vorgesehenen Gemeinschaftseigentum als Folge einer BeschlussfassungBeschluss der Wohnungseigentümer über eine bauliche Veränderung nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht; Zuweisung einer ausschließlichen Nutzungsbefugnis an dem dafür vorgesehenen Gemeinschaftseigentum ...
BGH, 30.01.2024 - VIII ZB 43/23 - Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO aus materiell-rechtlichen Gründen (verneint); Berufung des Mieters auf die Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen im Hinblick auf die unrenovierte Über der Wohnung; Unwirksamkeit einer formularvertraglichen QuotenabgeltungsklauselZulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO aus materiell-rechtlichen Gründen (verneint); Berufung des Mieters auf die Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Überwälzung ...
BGH, 26.01.2024 - V ZR 162/22 - Ermittlung des Schadens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wegen Zahlung pflichtwidriger Abschläge durch den Verwalter im Zuge der Vornahme von Erhaltungsmaßnahmen; Pflicht des Verwalters zur Überwachung von Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr bei Abschluss eines WerkvertragsErmittlung des Schadens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wegen Zahlung pflichtwidriger Abschläge durch den Verwalter im Zuge der Vornahme von Erhaltungsmaßnahmen; Pflicht des Verwalters zur Überwachung ...
BGH, 19.01.2024 - V ZR 191/22 - Vereinbarung des Ausschlusses der Heimfallvergütung durch die Gemeinde als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag; Gebot angemessener VertragsgestaltungVereinbarung des Ausschlusses der Heimfallvergütung durch die Gemeinde als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag; Gebot angemessener Vertragsgestaltung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 19 ...
BGH, 16.01.2024 - VIII ZR 12/23 - Zulässigkeit einer Staffelmietvereinbarung während des Bestehens einer Mietpreisbindung für den Zeitraum nach deren BeendigungZulässigkeit einer Staffelmietvereinbarung während des Bestehens einer Mietpreisbindung für den Zeitraum nach deren Beendigung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.01.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...
BGH, 16.01.2024 - VIII ZR 135/23 - Verstoß gegen die Begrenzung der Miethöhe; Anforderungen an die Revisionsbegründung bei umfassender Anfechtung einer vorinstanzlichen EntscheidungVerstoß gegen die Begrenzung der Miethöhe; Anforderungen an die Revisionsbegründung bei umfassender Anfechtung einer vorinstanzlichen Entscheidung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.01.2024 Referenz ...
BGH, 09.01.2024 - VIII ZR 101/22 - Widerruf eines Leasingvertrags mit KilometerabrechnungWiderruf eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12721 Aktenzeichen: VIII ZR 101/22 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 12.12.2023 - VIII ZR 22/23 - Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Vermieters wegen Verschlechterung der MietsacheVerjährung des Schadensersatzanspruchs eines Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 48545 Aktenzeichen: VIII ZR 22 ...