BGH, 07.02.2024 - XII ZB 130/23 - Verpflichtung des Betreuungsgerichts zur Anpassung des Aufgabenkreises eines Betreuers im Bestellungsbeschluss; Verfahrenserleichterung für das Gericht mit der bestehenden Möglichkeit des Absehens von einem Gutachten oder ärztlichen ZeugnisVerpflichtung des Betreuungsgerichts zur Anpassung des Aufgabenkreises eines Betreuers im Bestellungsbeschluss; Verfahrenserleichterung für das Gericht mit der bestehenden Möglichkeit des Absehens von einem Gutachten oder ...
BGH, 07.02.2024 - XII ZB 458/23 - Voraussetzungen und Begründungsanforderungen im Hinblick auf die Anordnung und Genehmigung einer Unterbringung für länger als ein Jahr Voraussetzungen und Begründungsanforderungen im Hinblick auf die Anordnung und Genehmigung einer Unterbringung für länger als ein Jahr Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.02.2024
BGH, 31.01.2024 - XII ZA 37/23 - Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe i.R.e. Zwangsbehandlung eines BetroffenenBewilligung von Verfahrenskostenhilfe i.R.e. Zwangsbehandlung eines Betroffenen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13303 Aktenzeichen: XII ZA 37 ...
BGH, 31.01.2024 - XII ZB 259/23 - Vorliegen eines Härtefalls i.S.v. § 27 VersAusglG bei vermögenden EhegattenVorliegen eines Härtefalls i.S.v. § 27 VersAusglG bei vermögenden Ehegatten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12338 Aktenzeichen ...
BGH, 31.01.2024 - XII ZB 343/23 - Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach einem im Erstverfahren durchgeführten Teilausgleich im Wege des (hier analogen) Quasi-Splittings; Abzugsfähigkeit von Beiträgen für eine private Krankenversicherung als vergleichbare Aufwendungen im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglGBerechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach einem im Erstverfahren durchgeführten Teilausgleich im Wege des (hier analogen) Quasi-Splittings; Abzugsfähigkeit von Beiträgen für eine private Krankenversicherung als ...
BGH, 31.01.2024 - XII ZB 385/23 - Verknüpfung der Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung von Umgang mit den gemeinsamen Kindern in einem gerichtlichen Vergleich; Erzwingbarkeit der vereinbarten Umgangsregelung unter Ausschluss einer gerichtlichen Kontrolle am Maßstab des KindeswohlsVerknüpfung der Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung von Umgang mit den gemeinsamen Kindern in einem gerichtlichen Vergleich; Erzwingbarkeit der vereinbarten ...
BGH, 30.01.2024 - XII ZB 572/23 - Rechtsbeschwerde eines untergebrachten Betroffenen gegen die gerichtliche Einwilligung in eine Zwangsbehandlung durch zweimalige intramuskuläre Verabreichung einer DepotspritzeRechtsbeschwerde eines untergebrachten Betroffenen gegen die gerichtliche Einwilligung in eine Zwangsbehandlung durch zweimalige intramuskuläre Verabreichung einer Depotspritze Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.01.2024
BGH, 24.01.2024 - XII ZB 39/23 - Abänderung eines im Scheidungsverfahren mit der damaligen Ehefrau geschlossenen Vergleichs hinsichtlich Unterhaltszahlungen für die Kinder; Auslegung einer RechtsmitteleinlegungAbänderung eines im Scheidungsverfahren mit der damaligen Ehefrau geschlossenen Vergleichs hinsichtlich Unterhaltszahlungen für die Kinder; Auslegung einer Rechtsmitteleinlegung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.01 ...
BGH, 24.01.2024 - XII ZB 321/23 - Entscheid des Landgerichts nach dem 1. Januar 2023 über eine Beschwerde in einer Betreuungssache; Anwendung der §§ 294 Abs. 3 Satz 2 und 295 Abs. 2 Satz 2 FamFG i.d.F. des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 und der Übergangsvorschrift des § 493 Abs. 5 FamFGEntscheid des Landgerichts nach dem 1. Januar 2023 über eine Beschwerde in einer Betreuungssache; Anwendung der §§ 294 Abs. 3 Satz 2 und 295 Abs ...
BGH, 17.01.2024 - XII ZB 88/23 - Glaubhaftmachen der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der BeschwerdebegründungsfristGlaubhaftmachen der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdebegründungsfrist Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17 ...