BGH, 26.06.2019 - XII ZB 73/19 - Berücksichtigung des Schonvermögens beim Regress der BetreuervergütungBerücksichtigung des Schonvermögens beim Regress der Betreuervergütung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.06.2019 Referenz: JurionRS 2019, 26658 Aktenzeichen: XII ZB 73/19 ECLI ...
BGH, 23.06.2014 - X ARZ 146/14 - Bestimmen der Zuständigkeit eines Gerichts i.R.e. Zahlungsanspruchs auf Vermittlungsvergütung bei erfolgreicher Vermittlung einer ArbeitsstelleBestimmen der Zuständigkeit eines Gerichts i.R.e. Zahlungsanspruchs auf Vermittlungsvergütung bei erfolgreicher Vermittlung einer Arbeitsstelle Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.06.2014 Referenz ...
BGH, 14.05.2014 - VII ZB 56/12 - Zwangsvollstreckung des Gläubigers gegen den Schuldner wegen rückständigen Kindesunterhalts hinsichtlich Pfändbarkeit einer MehraufwandsentschädigungZwangsvollstreckung des Gläubigers gegen den Schuldner wegen rückständigen Kindesunterhalts hinsichtlich Pfändbarkeit einer Mehraufwandsentschädigung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.05.2014 Referenz: JurionRS 2014, 16312
BGH, 23.10.2013 - XII ZB 570/12 - Hinweis eines Beschäftigten einer Behörde bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch den Zusatz "im Auftrag" auf das Bestehen eines behördeninternen Weisungsverhältnisses; Einbeziehen von Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft in die i.R.d. Prüfung eines Anspruchsüberganges nach § 33 Abs. 2 S. 3 SGB II anzustellende grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung; Übergang von Kindesunterhalt auf einen Träger der Grundsicherung für ArbeitssuchendeHinweis eines Beschäftigten einer Behörde bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch den Zusatz "im Auftrag" auf das Bestehen eines behördeninternen Weisungsverhältnisses; Einbeziehen von Angehörigen der ...
BGH, 17.07.2013 - XII ZR 49/12 - Gerichtliche Überprüfung der Einkommensermittlung bei Strittigkeit der Höhe des von den Eltern des in der Ausbildung befindlichen unterhaltsberechtigten Kindes einzusetzenden Einkommens bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung in Form von VorausleistungenGerichtliche Überprüfung der Einkommensermittlung bei Strittigkeit der Höhe des von den Eltern des in der Ausbildung befindlichen unterhaltsberechtigten Kindes einzusetzenden Einkommens bei der Bewilligung von ...
BGH, 25.04.2013 - IX ZR 65/12 - Beginn des Laufs der Verjährung bei Versäumung einer Ausschlussfrist infolge unterlassener anwaltlicher BeratungBeginn des Laufs der Verjährung bei Versäumung einer Ausschlussfrist infolge unterlassener anwaltlicher Beratung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.04.2013 Referenz: JurionRS 2013, 36515
BGH, 14.08.2012 - WpSt (R) 1/12 - Nichtbezahlung einer wegen einer Berufspflichtverletzung verhängten Geldbuße als eine gesondert zu ahndende BerufspflichtverletzungNichtbezahlung einer wegen einer Berufspflichtverletzung verhängten Geldbuße als eine gesondert zu ahndende Berufspflichtverletzung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.08.2012 Referenz: JurionRS 2012, 21900
BGH, 21.04.2010 - IV ZR 8/08 - Pflicht eines Schreinergesellen zum Weiterarbeiten und Ablegen einer Meisterprüfung sowie anschließendem Eintritt in die Selbstständigkeit zur Erzielung höherer Verdienstmöglichkeiten; Zulässigkeit der Verweisung eines Schreinergesellen auf eine Außendienstmitarbeitertätigkeit im Gartenbereich und TechnikbereichPflicht eines Schreinergesellen zum Weiterarbeiten und Ablegen einer Meisterprüfung sowie anschließendem Eintritt in die Selbstständigkeit zur Erzielung höherer Verdienstmöglichkeiten; Zulässigkeit der Verweisung eines Schreinergesellen auf ...
BGH, 24.02.2010 - IV ZR 119/09 - Ausweitung des Berufsbegriffs bei der Versicherung eines Auszubildenden wegen Berufsunfähigkeit; Unterscheidung zwischen Ausbildungsphase und Ausübungsphase bei der Nachprüfung der Berufsunfähigkeit; Ansehung einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei einem Auszubildenden als bloße ErwerbsunfähigkeitsversicherungAusweitung des Berufsbegriffs bei der Versicherung eines Auszubildenden wegen Berufsunfähigkeit; Unterscheidung zwischen Ausbildungsphase und Ausübungsphase bei der Nachprüfung der Berufsunfähigkeit; Ansehung einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei einem ...
BGH, 22.02.2010 - VI ZR 297/08 - Ersatz der Ausbildungskosten für die Umschulung eines Kindes als Maßnahme der Schadensminderung bzgl. eines UnterhaltsschadensErsatz der Ausbildungskosten für die Umschulung eines Kindes als Maßnahme der Schadensminderung bzgl. eines Unterhaltsschadens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.02.2010 Referenz: JurionRS ...