BGH, 13.07.2023 - I ZR 152/21 - muenchen.de - Stadtmarketing und Tourismusförderung als zulässige Öffentlichkeitsarbeit der Kommune mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse; Zulässigkeit einer Anzeigenwerbung in einer kommunalen Publikation als fiskalisch motivierte Randnutzung; Bestimmung einer zulässigen RandnutzungStadtmarketing und Tourismusförderung als zulässige Öffentlichkeitsarbeit der Kommune mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse; Zulässigkeit einer Anzeigenwerbung in einer kommunalen Publikation als ...
BGH, 13.07.2023 - I ZR 182/22 - Gutscheinwerbung - Werbung für den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem gesamten Warensortiment einer Apotheke; Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Versandapotheke mit Werbegaben in Gestalt von GutscheinenWerbung für den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem gesamten Warensortiment einer Apotheke; Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen ...
BGH, 13.07.2023 - IX ZB 24/22 - Erhöhung des Pfändungsfreibetrags um die Corona-Sonderzahlung; Erfüllen der Voraussetzungen einer Erschwerniszulage durch die SonderzulageErhöhung des Pfändungsfreibetrags um die Corona-Sonderzahlung; Erfüllen der Voraussetzungen einer Erschwerniszulage durch die Sonderzulage Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.07.2023 Referenz: JurionRS ...
BGH, 27.06.2023 - EnVR 22/22 - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor III - Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen gemäß § 9 Abs. 3 ARegV für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Zugrundelegung aller verfügbaren Daten bzgl. der Prognose; Überprüfungsumfang der Bewertung der Behörde zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im EnergiewirtschaftsregulierungsrechtFestlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen gemäß § 9 Abs. 3 ARegV für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Zugrundelegung aller verfügbaren ...
BGH, 27.06.2023 - EnVR 23/22 - Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen gemäß § 9 Abs. 3 ARegV für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Zugrundelegung aller verfügbaren Daten bzgl. der Prognose; Überprüfungsumfang der Bewertung der Behörde zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im EnergiewirtschaftsregulierungsrechtFestlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen gemäß § 9 Abs. 3 ARegV für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Zugrundelegung aller verfügbaren ...
BGH, 27.06.2023 - EnVR 24/22 - Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen gemäß § 9 Abs. 3 ARegV für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Zugrundelegung aller verfügbaren Daten bzgl. der Prognose; Überprüfungsumfang der Bewertung der Behörde zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im EnergiewirtschaftsregulierungsrechtFestlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen gemäß § 9 Abs. 3 ARegV für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Zugrundelegung aller verfügbaren ...
BGH, 27.06.2023 - EnVR 27/22 - Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen gemäß § 9 Abs. 3 ARegV für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Zugrundelegung aller verfügbaren Daten bzgl. der Prognose; Überprüfungsumfang der Bewertung der Behörde zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im EnergiewirtschaftsregulierungsrechtFestlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen gemäß § 9 Abs. 3 ARegV für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Zugrundelegung aller verfügbaren ...
BGH, 27.06.2023 - EnVR 28/22 - generellen sektoralen Produktivitätsfaktor für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen gemäß § 9 Abs. 3 ARegV (nachfolgend: Produktivitätsfaktor) für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Zugrundelegung aller verfügbaren Daten bzgl. der Prognose; Überprüfungsumfang der Bewertung der Behörde zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im Energiewirtschaftsregulierungsrechtgenerellen sektoralen Produktivitätsfaktor für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen gemäß § 9 Abs. 3 ARegV (nachfolgend: Produktivitätsfaktor) für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Zugrundelegung aller verfügbaren ...
BGH, 27.06.2023 - EnVR 30/22 - Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen gemäß § 9 Abs. 3 ARegV für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Zugrundelegung aller verfügbaren Daten bzgl. der Prognose; Überprüfungsumfang der Bewertung der Behörde zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im EnergiewirtschaftsregulierungsrechtFestlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen gemäß § 9 Abs. 3 ARegV für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Zugrundelegung aller verfügbaren ...
BGH, 27.06.2023 - EnVR 35/22 - Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen gemäß § 9 Abs. 3 ARegV für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Zugrundelegung aller verfügbaren Daten bzgl. der Prognose; Überprüfungsumfang der Bewertung der Behörde zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im EnergiewirtschaftsregulierungsrechtFestlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen gemäß § 9 Abs. 3 ARegV für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Zugrundelegung aller verfügbaren ...