BGH, 10.04.2024 - VIII ZR 114/22 - Anforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte i.R.e. ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs; Ernsthafte Gefahr eines Suizids eines Mieters im Falle einer Verurteilung zur Räumung der WohnungAnforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte i.R.e. ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs; Ernsthafte Gefahr eines Suizids ...
BGH, 18.07.2023 - VIII ZA 6/23 - Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil; Räumung und Herausgabe der durch den Schuldner bewohnten WohnungAnordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil; Räumung und Herausgabe der durch den Schuldner bewohnten Wohnung Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 18.07.2023 - VIII ZB 90/22 - Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der durch Urteil ausgesprochenen Räumungsverpflichtung; Entstehen eines unwiederbringlichen Nachteils durch die Vollstreckung des RäumungsurteilsEinstellung der Zwangsvollstreckung aus der durch Urteil ausgesprochenen Räumungsverpflichtung; Entstehen eines unwiederbringlichen Nachteils durch die Vollstreckung des Räumungsurteils Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.07 ...
BGH, 31.01.2023 - VIII ZA 27/22 - Anwaltszwang für einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnwaltszwang für einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.01.2023 Referenz: JurionRS 2023, 13535 Aktenzeichen: VIII ...
BGH, 13.12.2022 - VIII ZB 43/22 - Begründung der Berufung i.R.e. Anspruchs auf Räumung und Herausgabe einer WohnungBegründung der Berufung i.R.e. Anspruchs auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.12.2022 Referenz: JurionRS 2022, 53322
BGH, 08.11.2022 - VIII ZB 21/22 - Räumung und Herausgabe eines gemieteten Reihenhauses nach einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Enden der Notwendigkeit einer Zustellung an den Prozessbevollmächtigten im Parteiprozess mit der Anzeige des Erlöschens der Prozessvollmacht dem Gericht gegenüberRäumung und Herausgabe eines gemieteten Reihenhauses nach einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Enden der Notwendigkeit einer Zustellung an den Prozessbevollmächtigten im Parteiprozess mit der Anzeige des ...
BGH, 25.10.2022 - VIII ZB 58/21 - Auferlegen der Kosten des Räumungsrechtsstreits nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Drohende Obdachlosigkeit als eine nicht zu rechtfertigende Härte i.R.d. Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen EigenbedarfsAuferlegen der Kosten des Räumungsrechtsstreits nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Drohende Obdachlosigkeit als eine nicht zu rechtfertigende Härte i.R.d. Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs Gericht ...
BGH, 05.10.2022 - VIII ZR 117/21 - Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts als auf den Mieter umlegbare Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis; Umlegbarkeit der Kosten für die regelmäßige Prüfung und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von in den Mieträumen angebrachten Rauchwarnmeldern im Wohnraummietverhältnis als "sonstige Betriebskosten"; Umlage der Kosten des Betriebs von Brandschutz- und Brandmeldeanlagen auf den MieterKosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts als auf den Mieter umlegbare Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis; Umlegbarkeit der Kosten für die ...
BGH, 21.06.2022 - VIII ZR 285/21 - Räumung und Herausgabe einer Wohnung nach Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzugs; Berücksichtigen des gesamten Vortrags einer ParteiRäumung und Herausgabe einer Wohnung nach Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzugs; Berücksichtigen des gesamten Vortrags einer Partei Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.06.2022
BGH, 03.06.2022 - VIII ZB 44/22 - Entstehen eines unwiederbringlichen Nachteils durch die Vollstreckung des RäumungsvergleichsEntstehen eines unwiederbringlichen Nachteils durch die Vollstreckung des Räumungsvergleichs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.06.2022 Referenz: JurionRS 2022, 21204 Aktenzeichen: VIII ZB 44 ...