BGH, 10.04.2024 - VIII ZR 114/22 - Anforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte i.R.e. ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs; Ernsthafte Gefahr eines Suizids eines Mieters im Falle einer Verurteilung zur Räumung der WohnungAnforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte i.R.e. ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs; Ernsthafte Gefahr eines Suizids ...
BGH, 10.04.2024 - VIII ZR 286/22 - Berechtigtes Interesse eines Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses durch den Wunsch der teilgewerblichen Nutzung der Wohnung i.R.e. Eigenbedarfskündigung (hier: Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei); Auslegung der Kündigungserklärung nach dem objektiven EmpfängerhorizontBerechtigtes Interesse eines Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses durch den Wunsch der teilgewerblichen Nutzung der Wohnung i.R.e. Eigenbedarfskündigung (hier: Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei ...
BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 211/22 - Zerrüttung des Mietverhältnisses im Sinne einer Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage im Wohnraummietrecht; Zubilligung eines Rechts zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber einer MietvertragsparteiZerrüttung des Mietverhältnisses im Sinne einer Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage im Wohnraummietrecht; Zubilligung eines Rechts zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber einer ...
BGH, 25.10.2023 - VIII ZR 147/22 - Ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Aufstellens bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen durch den Mieter innerhalb eines Rechtsstreits mit seinem Vermieter; Bewertung der Bedeutung und Tragweite der unwahren Behauptung des Mieters unter Berücksichtigung des gegebenen Sinnzusammenhangs; Einbeziehung eines vorangegangenen vertragswidrigen Verhalten des VermietersOrdentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Aufstellens bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen durch den Mieter innerhalb eines Rechtsstreits mit seinem Vermieter; Bewertung der Bedeutung und Tragweite der unwahren ...
BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 117/22 - Minderung der Miete wegen einer Wohnflächenunterschreitung; Auslegung des Begriffs der TürnischeMinderung der Miete wegen einer Wohnflächenunterschreitung; Auslegung des Begriffs der Türnische Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 39249 Aktenzeichen: VIII ...
BGH, 08.08.2023 - VIII ZR 20/23 - Prüfungskompetenz und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung; Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs eines Vermieters mit erklärten VerkaufsabsichtenPrüfungskompetenz und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung; Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs eines Vermieters mit erklärten Verkaufsabsichten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08 ...
BGH, 19.04.2023 - VIII ZR 280/21 - "Fiktive" Schadensbemessung im Mietrecht; Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und Rückbauten "Fiktive" Schadensbemessung im Mietrecht; Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und Rückbauten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.04.2023 Referenz: JurionRS 2023, 20399 Aktenzeichen ...
BGH, 13.12.2022 - VIII ZR 96/22 - Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen einer Härte gem. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB; Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher WeiseAnspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen einer Härte gem. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB; Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs ...
BGH, 26.10.2022 - VIII ZR 390/21 - Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung zur Räumung; Gewichtung der Härte im Rahmen der Interessenabwägung zwischen den berechtigten Belangen des Mieters und denen des Vermieters im Einzelfall; Ablehnung einer möglichen Therapie durch den suizidgefährdeten Mieter; Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit nach § 574a Abs. 2 Satz 2 BGB bei unabsehbar fortbestehender Suizidgefahr Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im ...
BGH, 05.10.2022 - VIII ZR 307/21 - Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose Kündigung aufgrund innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB erfolgten Ausgleichs des Mietrückstands; (Beschränkte) Wirkung des Nachholrechts des MietersFolgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose Kündigung aufgrund innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs ...