BGH, 06.03.2024 - VIII ZR 79/22 - Zulässigkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag Zulässigkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12603 Aktenzeichen: VIII ZR 79 ...
BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 88/22 - Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung; Wirtschaftliches Interesse des Mieters an der teilweisen Gebrauchsüberlassung; Bemessung des hinreichenden Gewichts des vom Mieter verfolgten wirtschaftlichen Interesses Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung; Wirtschaftliches Interesse des Mieters an der teilweisen Gebrauchsüberlassung; Bemessung des hinreichenden Gewichts des vom Mieter verfolgten wirtschaftlichen ...
BGH, 13.09.2023 - VIII ZR 109/22 - Anspruch des Mieters auf Gestattung der teilweisen Gebrauchsüberlassung eines Wohnraums an einen Dritten; Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte bei nicht vollständiger Aufgabe des Gewahrsam an dem Wohnraum durch den MieterAnspruch des Mieters auf Gestattung der teilweisen Gebrauchsüberlassung eines Wohnraums an einen Dritten; Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte bei nicht vollständiger Aufgabe des ...
BGH, 21.06.2023 - VIII ZR 303/21 - Schadensersatzpflicht eines Vermieters bei schuldhaft nicht vertragsgemäßer Überlassung der Wohnung; Unterbringung des Mieters in einer öffentlichen "Notunterkunft" zur Vermeidung sonst drohender ObdachlosigkeitSchadensersatzpflicht eines Vermieters bei schuldhaft nicht vertragsgemäßer Überlassung der Wohnung; Unterbringung des Mieters in einer öffentlichen "Notunterkunft" zur Vermeidung sonst drohender Obdachlosigkeit Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 19.04.2023 - VIII ZR 280/21 - "Fiktive" Schadensbemessung im Mietrecht; Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und Rückbauten "Fiktive" Schadensbemessung im Mietrecht; Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und Rückbauten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.04.2023 Referenz: JurionRS 2023, 20399 Aktenzeichen ...
BGH, 15.11.2022 - VIII ZR 26/22 - Bemessen des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.e. Klage auf Duldung einer ModernisierungsmaßnahmeBemessen des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.e. Klage auf Duldung einer Modernisierungsmaßnahme Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15 ...
BGH, 25.10.2022 - VIII ZA 3/22 - Ursächlichkeit des Nutzerverhaltens der Mieter für den Schimmelpilzbefall in der WohnungUrsächlichkeit des Nutzerverhaltens der Mieter für den Schimmelpilzbefall in der Wohnung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.10.2022 Referenz: JurionRS 2022, 41928 Aktenzeichen: VIII ...
BGH, 05.10.2022 - VIII ZR 307/21 - Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose Kündigung aufgrund innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB erfolgten Ausgleichs des Mietrückstands; (Beschränkte) Wirkung des Nachholrechts des MietersFolgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose Kündigung aufgrund innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs ...
BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 336/21 - Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGBFormelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB Gericht: BGH Entscheidungsform: Versäumnisurteil Datum: 28.09.2022 Referenz: JurionRS ...
BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 338/21 - Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGBFormelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB Gericht: BGH Entscheidungsform: Versäumnisurteil Datum: 28.09.2022 Referenz: JurionRS ...