BGH, 14.12.2017 - V ZB 37/17 - Heilung des Mangels der Vollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels einer Prozesspartei durch Genehmigung des Betreuers; Geschäftsunfähigkeit und Prozessunfähigkeit bzgl. Mandatierung eines Prozessbevollmächtigten in WEG-AngelegenheitenHeilung des Mangels der Vollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels einer Prozesspartei durch Genehmigung des Betreuers; Geschäftsunfähigkeit und Prozessunfähigkeit bzgl. Mandatierung eines Prozessbevollmächtigten in WEG-Angelegenheiten
BGH, 16.08.2016 - VI ZR 497/15 - Haftung beschränkt geschäftsfähiger oder geschäftsunfähiger Personen bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des VersicherungsfallsHaftung beschränkt geschäftsfähiger oder geschäftsunfähiger Personen bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 03.02.2016 - XII ZB 425/14 - Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens durch das sachverständig beratene GerichtFeststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens durch das sachverständig beratene Gericht Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.02.2016 Referenz: JurionRS 2016, 26445 Aktenzeichen ...
BGH, 16.12.2015 - XII ZB 381/15 - Bestellung eines Kontrollbetreuers für einen Betroffenen mit Demenz; Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen eines VolljährigenBestellung eines Kontrollbetreuers für einen Betroffenen mit Demenz; Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen eines Volljährigen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.12.2015
BGH, 15.10.2015 - V ZR 52/15 - Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen eriner einstweiligen Verfügung zur Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Auflassungsvormerkung ins Grundbuch wegen Vorliegens einer betreuten Demenzerkrankung der GrundstücksverkäuferinNichtzulassungsbeschwerde im Rahmen eriner einstweiligen Verfügung zur Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Auflassungsvormerkung ins Grundbuch wegen Vorliegens einer betreuten Demenzerkrankung der Grundstücksverkäuferin Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 23.09.2015 - XII ZR 99/14 - Erteilung der Einwilligung eines Mannes zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau; Einnahme der Vaterstellung für das zu zeugende Kind als Vereinbarung; Pflicht des Mannes zum Unterhalt des Kindes wie ein rechtlicher Vater hinsichtlich Vertrags zu Gunsten Dritter; Erklärung der Einwilligung des Mannes gegenüber der FrauErteilung der Einwilligung eines Mannes zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau; Einnahme der Vaterstellung für das zu zeugende Kind als Vereinbarung; Pflicht des Mannes ...
BGH, 19.08.2015 - XII ZB 610/14 - Zweifel an der Wirksamkeit des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht bzgl. eingeschränkter Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr; Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten; Bestellung eines Berufsbetreuers für einen BetroffenenZweifel an der Wirksamkeit des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht bzgl. eingeschränkter Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr; Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten; Bestellung eines ...
BGH, 30.07.2014 - XII ZB 107/14 - Belegen der Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung durch ein SachverständigengutachtenBelegen der Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung durch ein Sachverständigengutachten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.07.2014 Referenz: JurionRS 2014, 20085 Aktenzeichen: XII ...
BGH, 22.01.2014 - XII ZB 632/12 - Umfang tatrichterlicher Ermittlungen bei der Prüfung des Beruhens der Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen auf einem freien WillenUmfang tatrichterlicher Ermittlungen bei der Prüfung des Beruhens der Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen auf einem freien Willen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22 ...
BGH, 20.11.2013 - XII ZR 19/11 - Einwand der Geschäftsunfähigkeit des Schuldners eines Anspruchs aus § 816 Abs. 1 S. 1 BGB bei Verfügung über fremdes Geld Einwand der Geschäftsunfähigkeit des Schuldners eines Anspruchs aus § 816 Abs. 1 S. 1 BGB bei Verfügung über fremdes Geld Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...