BGH, 02.08.2023 - VII ZB 28/20 - Verstoß des Notars gegen die lediglich an ihn gerichtete Verbotsnorm des § 57 Abs. 2 Nr. 1 BeurkG; Wirksamkeit der im Grundgeschäft enthaltenen öffentlich-rechtlichen Verwahrungsanweisung an den Notar und der davon zu unterscheidenden zivilrechtlichen Verwahrungsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien; Erstreckung des sich das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandenen Pfandrechts auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar bei einer Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein NotaranderkontoVerstoß des Notars gegen die lediglich an ihn gerichtete Verbotsnorm des § 57 Abs. 2 Nr. 1 BeurkG; Wirksamkeit der im Grundgeschäft enthaltenen öffentlich-rechtlichen ...
BGH, 24.05.2023 - V ZB 22/22 - Bestimmen des Inhalts und Umfangs der Amtspflichten des Notars bei der Prüfung des Rechts eines Dritten auf Erteilung einer Ausfertigung aus der Weisung; Widerruf einer Generalvollmacht und Vorsorgevollmacht durch den Betreuer des VollmachtgebersBestimmen des Inhalts und Umfangs der Amtspflichten des Notars bei der Prüfung des Rechts eines Dritten auf Erteilung einer Ausfertigung aus der Weisung; Widerruf einer ...
BGH, 16.02.2023 - III ZR 210/21 - Schadenersatzbegehren wegen notarieller Amtspflichtverletzungen; Beweislast des Geschädigten bei Abhängigkeit der Kausalität für den Eintritt eines Schadens von weiteren Umständen neben der Abhängigkeit von der notariellen AmtspflichtverletzungSchadenersatzbegehren wegen notarieller Amtspflichtverletzungen; Beweislast des Geschädigten bei Abhängigkeit der Kausalität für den Eintritt eines Schadens von weiteren Umständen neben der Abhängigkeit von der notariellen ...
BGH, 24.05.2022 - X ZR 82/21 - Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren - Anforderungen an die Form einer qualifizierten Signatur in Form der sog. Container-Signatur im PatentnichtigkeitsverfahrenAnforderungen an die Form einer qualifizierten Signatur in Form der sog. Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Zwischenurteil Datum: 24.05.2022 Referenz: JurionRS ...
BGH, 19.07.2021 - NotSt(Brfg) 1/21 - Beurkundung des Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung durch einen Notar und eine sonst beruflich mit ihm verbundene Person als vollmachtloser Vertreter hinsichtlich Verstoßes gegen das Mitwirkungsverbot; Nachweis der Legitimation eines Verwalters durch öffentlich beglaubigte Zustimmungserklärung sämtlicher EigentümerBeurkundung des Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung durch einen Notar und eine sonst beruflich mit ihm verbundene Person als vollmachtloser Vertreter hinsichtlich Verstoßes gegen das Mitwirkungsverbot ...
BGH, 29.01.2021 - V ZR 139/19 - Vornahme eines beurkundungsbedürftigen Grundstücksgeschäfts unter der Bedingung des Zustandekommens oder des Fortbestands eines anderen Rechtsgeschäfts; Formwirksamkeit eines notariellen Vertrags unter der (beurkundeten) aufschiebenden Bedingung der Wirksamkeit eines nicht beurkundeten DurchführungsvertragesVornahme eines beurkundungsbedürftigen Grundstücksgeschäfts unter der Bedingung des Zustandekommens oder des Fortbestands eines anderen Rechtsgeschäfts; Formwirksamkeit eines notariellen Vertrags unter der (beurkundeten) aufschiebenden Bedingung der ...
BGH, 06.11.2020 - LwZR 5/19 - Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags durch einen Gesellschafter für die GbR ohne einen die alleinige Vertretung der Gesellschaft anzeigenden Zusatz (hier: Firmenstempel); Nennung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Pächterin im Rubrum des Vertrags ohne Angabe zu den VertretungsverhältnissenWahrung der Schriftform bei Unterzeichnung eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags durch einen Gesellschafter für die GbR ohne einen die alleinige Vertretung ...
BGH, 04.11.2020 - XII ZR 104/19 - Rechtsnatur eines Vertrags über die Aufstellung eines Geldautomaten; Erfüllen der ersten Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen hinsichtlich Erforderlichkeit für die Einhaltung der Schriftform; Räumung und Herausgabe einer zum Betrieb eines Geldautomaten vermieteten GewerbeflächeRechtsnatur eines Vertrags über die Aufstellung eines Geldautomaten; Erfüllen der ersten Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen hinsichtlich Erforderlichkeit für die Einhaltung der Schriftform; Räumung und Herausgabe ...
BGH, 20.07.2020 - NotSt(Brfg) 2/20 - Genehmigungsbedürftigkeit des Verkaufs kleinerer die Freigrenze nicht überschreitender Flächen unter dem Gesichtspunkt des Umgehungsgeschäfts i.R.d. Veräußerung von Trennstücken eines die Freigrenze übersteigenden Grundstücks; Verletzung der Amtspflichten eines Notars durch Mitwirkung an einem derartigen Umgehungsgeschäft als DienstvergehenGenehmigungsbedürftigkeit des Verkaufs kleinerer die Freigrenze nicht überschreitender Flächen unter dem Gesichtspunkt des Umgehungsgeschäfts i.R.d. Veräußerung von Trennstücken eines die Freigrenze übersteigenden Grundstücks ...
BGH, 27.05.2020 - XII ZR 107/17 - Bevollmächtigung der anderen Partei durch eine Partei unwiderruflich zur Auflassung zur Sicherung der Vollziehung des Vertrags und der Heilung der Formnichtigkeit des gesamten Vertrags; Erteilung der Auflassungsvollmacht in einem notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück im Fall der Formnichtigkeit des Angebots im Zweifel als ebenfalls unwirksamBevollmächtigung der anderen Partei durch eine Partei unwiderruflich zur Auflassung zur Sicherung der Vollziehung des Vertrags und der Heilung der Formnichtigkeit des gesamten Vertrags; Erteilung ...