BGH, 18.06.2020 - III ZR 258/18 - Sorgen eines Dienstverpflichteten von sich aus für eine Vertragsgestaltung bei Abschluss eines Vertrages über die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Berufsgenossenschaft im Nebenamt; Ermöglichen dem Dienstherrn einer erleichterten Kontrolle der später tatsächlich erbrachten Leistungen und Zuordnung zu den beiden vereinbarten Vergütungsformen; Gewährung einer Nebentätigkeitsvergütung und eine weitere pauschale Vergütung für Lehrtätigkeiten, Unterrichtstätigkeiten, Vortragstätigkeiten und PrüfungstätigkeitenSorgen eines Dienstverpflichteten von sich aus für eine Vertragsgestaltung bei Abschluss eines Vertrages über die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Berufsgenossenschaft im Nebenamt; Ermöglichen dem Dienstherrn ...
BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 20/18 - Möglichkeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (hier: Rundfunkdatenschutzbeauftragter und behördlicher Datenschutzbeauftragter des WDR); Erfüllen der für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erforderlichen Tätigkeitsmerkmale i.R.d. Tätigkeit als interner DatenschutzbeauftragterMöglichkeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (hier: Rundfunkdatenschutzbeauftragter und behördlicher Datenschutzbeauftragter des WDR); Erfüllen der für eine Zulassung als ...
BGH, 21.06.2018 - IX ZR 80/17 - Pflicht des Rechtsanwalts zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats bei Kenntnis der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten und Offenkundigkeit der drohenden Gefahr; Darlegungspflicht und Beweispflicht des Mandanten für die tatsächlichen Voraussetzungen einer über das Mandat hinausgehenden Warnpflicht und Hinweispflicht des rechtlichen BeratersPflicht des Rechtsanwalts zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats bei Kenntnis der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten und Offenkundigkeit der drohenden Gefahr; Darlegungspflicht ...
BGH, 06.07.2017 - IV ZR 220/15 - Rechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein PunktesystemRechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein Punktesystem Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.07.2017
BGH, 06.07.2017 - IV ZR 222/15 - Rechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein PunktesystemRechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein Punktesystem Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.07.2017
BGH, 06.07.2017 - IV ZR 407/15 - Rechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein PunktesystemRechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein Punktesystem Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.07.2017
BGH, 06.07.2017 - IV ZR 408/15 - Rechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein PunktesystemRechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein Punktesystem Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.07.2017
BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15 - Erwerb von lediglich 2,25% der Vollrente in jedem Jahr der Pflichtversicherung; Gleichheitsgrundrecht bei der Ermittlung der Startgutschriften von rentenfernen und rentennahen VersichertenErwerb von lediglich 2,25% der Vollrente in jedem Jahr der Pflichtversicherung; Gleichheitsgrundrecht bei der Ermittlung der Startgutschriften von rentenfernen und rentennahen Versicherten Gericht: BGH
BGH, 03.11.2014 - AnwSt (R) 4/14 - Verletzung von anwaltlichen Pflichten bzgl. Tätigkeit in derselben Rechtssache als Angehöriger des öffentlichen DienstesVerletzung von anwaltlichen Pflichten bzgl. Tätigkeit in derselben Rechtssache als Angehöriger des öffentlichen Dienstes Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 03.11.2014 Referenz: JurionRS 2014 ...
BGH, 12.11.2013 - KZR 1/12 - Wirksamkeit von § 23 Abs. 2 VBLS im Hinblick auf unangemessene Benachteiligung im Zusammenhang mit der Altersversorgung im öffentlichen Dienst; Rechtmäßigkeit einer vollen Berücksichtigung von Versicherten ohne erfüllte Wartezeit bei der Berechnung des Gegenwerts sowie die Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung eines BarwertsWirksamkeit von § 23 Abs. 2 VBLS im Hinblick auf unangemessene Benachteiligung im Zusammenhang mit der Altersversorgung im öffentlichen Dienst; Rechtmäßigkeit einer vollen Berücksichtigung von ...