BGH, 29.03.2022 - VI ZR 1352/20 - Gewährung von Einsicht auf Verlangen eines Patienten unverzüglich in die vollständige ihn betreffende Patientenakte; Reichweite des unionsrechtlichen Anspruchs eines Patienten gegen den behandelnden Arzt auf kostenfreie Zurverfügungstellung einer ersten Kopie seiner in der Patientenakte verarbeiteten personenbezogenen DatenGewährung von Einsicht auf Verlangen eines Patienten unverzüglich in die vollständige ihn betreffende Patientenakte; Reichweite des unionsrechtlichen Anspruchs eines Patienten gegen den behandelnden Arzt auf ...
BGH, 01.07.2021 - I ZB 31/20 - Sattelunterseite - Schutzfähigkeit des Designs einer Sattelunterseite für Fahrräder oder Motorräder als Neuheit und Eigenart; Sichtbarkeit des Designs in eingebautem Zustand des BauelementsSchutzfähigkeit des Designs einer Sattelunterseite für Fahrräder oder Motorräder als Neuheit und Eigenart; Sichtbarkeit des Designs in eingebautem Zustand des Bauelements Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 22.06.2021 - X ZR 2/20 - Klärung des Vorliegens von direkten Anschlussflügen durch Zusammenfassen der Teilflüge von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen zu einem Beförderungsvorgang; Leistung einer Ausgleichszahlung wegen Verspätung als Anspruch eines FluggastesKlärung des Vorliegens von direkten Anschlussflügen durch Zusammenfassen der Teilflüge von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen zu einem Beförderungsvorgang; Leistung einer Ausgleichszahlung wegen Verspätung als Anspruch eines Fluggastes
BGH, 22.06.2021 - X ZR 15/20 - Zusammenfassen von Teilflügen von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen zu einem Beförderungsvorgang durch das Reisebüro als direkte Anschlussflüge; Leistung einer Ausgleichszahlung an einen Fluggast wegen Verspätung des Fluges auf der letzten TeilstreckeZusammenfassen von Teilflügen von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen zu einem Beförderungsvorgang durch das Reisebüro als direkte Anschlussflüge; Leistung einer Ausgleichszahlung an einen Fluggast wegen Verspätung des Fluges ...
BGH, 24.09.2020 - I ZB 59/19 - Kosten des Patentanwalts VI - Pflicht der unterliegenden Partei zur Erstattung der entstandenen Kosten der obsiegenden Partei für die Mitwirkung eines Patentanwalts an einem markenrechtlichen Gerichtsverfahren; Einholung einer Vorabentscheidung des EuGHPflicht der unterliegenden Partei zur Erstattung der entstandenen Kosten der obsiegenden Partei für die Mitwirkung eines Patentanwalts an einem markenrechtlichen Gerichtsverfahren; Einholung einer Vorabentscheidung des ...
BGH, 23.07.2020 - I ZR 143/19 - Unterlassung der Werbung eines Produkts mit Nährwertinformationen pro Portion des zubereiteten Lebensmittels ohne Angabe des Brennwerts zum Zeitpunkt des Verkaufs auf der Vorderseite der Verpackung (hier: Vitalis-Müsli)Unterlassung der Werbung eines Produkts mit Nährwertinformationen pro Portion des zubereiteten Lebensmittels ohne Angabe des Brennwerts zum Zeitpunkt des Verkaufs auf der Vorderseite der Verpackung ...
BGH, 30.04.2020 - I ZR 139/15 - Afghanistan Papiere II - Berücksichtigen auch das vom Urheberpersönlichkeitsrecht geschützte Interesse an einer Geheimhaltung des Werks i.R.d. bei Prüfung der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorzunehmenden Grundrechtsabwägung; Veröffentlichung eines bislang unveröffentlichten Werks; Brücksichtigen von Nachteilen für die Interessen des Staates und seiner Einrichtungen durch Offenlegung; Veröffentlichung der als "Afghanistan-Papiere" bezeichneten Berichte unter Bezeichnung "Unterrichtung des Parlaments" (UdP) im InternetBerücksichtigen auch das vom Urheberpersönlichkeitsrecht geschützte Interesse an einer Geheimhaltung des Werks i.R.d. bei Prüfung der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorzunehmenden Grundrechtsabwägung ...
BGH, 19.12.2019 - I ZB 78/18 - Spreewälder Gurken - Auslegung von Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel; Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung; Eintragung der Bezeichnung "Spreewälder Gurken"als geschützte geografische Angabe für unverarbeitetes und verarbeitetes Gemüse in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen AngabenAuslegung von Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel; Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung; Eintragung der Bezeichnung "Spreewälder Gurken"als geschützte geografische Angabe für unverarbeitetes und verarbeitetes ...
BGH, 17.07.2019 - VIII ZR 130/18 - Begründung des Erlasses einer Rechtsverordnung als obliegende gesetzliche Verpflichtung der jeweiligen Landesregierung für die Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärken; Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit der Gebietsausweisung hinsichtlich Beschränkung der grundrechtlich geschützten EigentumsfreiheitBegründung des Erlasses einer Rechtsverordnung als obliegende gesetzliche Verpflichtung der jeweiligen Landesregierung für die Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärken; Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit der Gebietsausweisung ...
BGH, 06.06.2019 - I ZR 212/17 - Bewässerungsspritze - Erheben einer Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke vor Ablauf des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung hinsichtlich Maßgeblichkeit der Festlegung des Zeitpunkts für die Berechnung des Nichtbenutzungszeitraums (hier: Bewässerungsspritze); Vorlage der Fagen zur Vorabentscheidung an den EuGHErheben einer Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke vor Ablauf des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung hinsichtlich Maßgeblichkeit der Festlegung des Zeitpunkts für die Berechnung ...