BGH, 12.11.2021 - V ZR 115/20 - Fehlende Stützung der Duldungspflichten auf das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis im Falle eines Überbaus über eine Grundstückgrenze; Nutzung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das bürgerliche Recht Gebrauch und des Überbaurechts Fehlende Stützung der Duldungspflichten auf das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis im Falle eines Überbaus über eine Grundstückgrenze; Nutzung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das bürgerliche Recht ...
BGH, 17.05.2018 - III ZR 195/17 - Verfassungsmäßigkeit der Entgeltbindung von Privatkliniken bei räumlicher und organisatorischer Verbundenheit mit einem für die Behandlung durch Krankenkassen zugelassenen Krankenhaus als Plankrankenhaus; Zahlung restlichen Entgelts für eine stationäre KrankenhausbehandlungVerfassungsmäßigkeit der Entgeltbindung von Privatkliniken bei räumlicher und organisatorischer Verbundenheit mit einem für die Behandlung durch Krankenkassen zugelassenen Krankenhaus als Plankrankenhaus; Zahlung restlichen Entgelts für ...
BGH, 06.10.2015 - EnVR 32/13 - Netzentgeltbefreiung - Nichtigkeit des § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV in der Fassung von Art. 7 des am 4. August 2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 Nichtigkeit des § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV in der Fassung von Art. 7 des am 4. August 2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur ...
BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 169/13 - EEG-Umlage als verfassungswidrige SonderabgabeEEG-Umlage als verfassungswidrige Sonderabgabe Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.06.2014 Referenz: JurionRS 2014, 18202 Aktenzeichen: VIII ZR 169/13 ECLI: [keine Angabe ...
BGH, 04.03.2010 - III ZR 233/09 - Ersatzfähigkeit von Wildschäden auf Grünflächen in einem befriedeten Bezirk nach § 29 Bundesjagdgesetz (BJagdG); Auswirkung einer fehlenden Regelung im einschlägigen Landesgesetz zur Ersatzfähigkeit von Wildschäden in befriedeten Bezirken auf das Bestehen eines Ersatzanspruchs im Wege des Rückgriffs auf die bundesgesetzliche RegelungErsatzfähigkeit von Wildschäden auf Grünflächen in einem befriedeten Bezirk nach § 29 Bundesjagdgesetz (BJagdG); Auswirkung einer fehlenden Regelung im einschlägigen Landesgesetz zur Ersatzfähigkeit von Wildschäden ...