BGH, 05.05.2021 - VII ZR 78/20 - Schmerzensgeldanspruch eines Erwachsenen wegen Einlassverweigerung zu Musikfestival für junge LeuteSchmerzensgeldanspruch eines Erwachsenen wegen Einlassverweigerung zu Musikfestival für junge Leute Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.05.2021 Referenz: JurionRS 2021, 24996 Aktenzeichen: VII ZR ...
BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 5/19 - Sichbinden der Justizverwaltung bei der Bedürfnisprüfung durch eine Richtlinie oder ständige Übung; Beachten der entsprechenden Prüfungsmaßstäbe zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der von ihren Maßnahmen betroffenen Notare; Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes Sichbinden der Justizverwaltung bei der Bedürfnisprüfung durch eine Richtlinie oder ständige Übung; Beachten der entsprechenden Prüfungsmaßstäbe zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der von ihren Maßnahmen ...
BGH, 29.05.2020 - V ZR 275/18 - Sachlicher Grund für die Erteilung eines Hausverbots bei Entscheidung der Verweigerung des Zutritts für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben; Bedeutung des Zugangs zu einer Einrichtung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aus objektivierter Sicht des Öffnenden hinsichtlich der Funktion der von ihm willentlich eröffneten und betriebenen Einrichtung bei typisierender Betrachtung; Entscheidung des Besuchs einer Therme in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben Sachlicher Grund für die Erteilung eines Hausverbots bei Entscheidung der Verweigerung des Zutritts für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ...
BGH, 22.04.2020 - XII ZB 383/19 - Anspruch eines sich als intersexuell empfindenden Menschens auf Berichtigung des Geschlechtseintrags im Geburtenregister durch Streichung der GeschlechtsangabeAnspruch eines sich als intersexuell empfindenden Menschens auf Berichtigung des Geschlechtseintrags im Geburtenregister durch Streichung der Geschlechtsangabe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.04.2020
BGH, 18.02.2020 - XIII ZR 13/19 - EEG-Umlage-Verzinsung II - Vorliegen eines Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht aufgrund Lieferung einer größeren Energiemenge durch ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen an nicht-privilegierte Letztverbraucher ohne Meldung an den Übertragungsnetzbetreiber; Verzinsung der auf die nicht gemeldeten Stromlieferungen zu zahlenden EEG-Umlage durch das ElektrizitätsversorgungsunternehmenVorliegen eines Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht aufgrund Lieferung einer größeren Energiemenge durch ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen an nicht-privilegierte Letztverbraucher ohne Meldung an den Übertragungsnetzbetreiber; Verzinsung der ...
BGH, 28.10.2019 - AnwZ (Brfg) 14/19 - Anrechnung der Teilnahme eines Rechtsanwalts an einer fachgebietsübergreifenden Veranstaltung einer Fortbildung vollständig auf mehrere Fachanwaltsbezeichnungen; Erfüllen der Fortbildungsverpflichtung eines Fachanwalts durch Erreichen der Mindeststundenzahl der Fortbildung je FachgebietAnrechnung der Teilnahme eines Rechtsanwalts an einer fachgebietsübergreifenden Veranstaltung einer Fortbildung vollständig auf mehrere Fachanwaltsbezeichnungen; Erfüllen der Fortbildungsverpflichtung eines Fachanwalts durch Erreichen der Mindeststundenzahl der ...
BGH, 27.08.2019 - VI ZB 32/18 - Beseitigung in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren des der Rechtsverfolgung entgegenstehenden Hindernisses der Mittellosigkeit erst mit der Beiordnung eines Rechtsanwalts; Auslegung eines mit "Berufung" überschriebenen Schreibens der Naturalpartei als Prozesskostenhilfeantrag; Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens aufgrund einer körperlichen AuseinandersetzungBeseitigung in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren des der Rechtsverfolgung entgegenstehenden Hindernisses der Mittellosigkeit erst mit der Beiordnung eines Rechtsanwalts; Auslegung eines mit "Berufung" überschriebenen ...
BGH, 15.05.2019 - VIII ZR 135/18 - Rückzahlungsanspruch auf einen ausgezahlten Technologie-Bonus i.R.d. Betriebs einer Biogasanlage mit Abgasturbinen; Förderungsfähigkeit einer NachverstromungRückzahlungsanspruch auf einen ausgezahlten Technologie-Bonus i.R.d. Betriebs einer Biogasanlage mit Abgasturbinen; Förderungsfähigkeit einer Nachverstromung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 15.05.2019
BGH, 20.12.2018 - III ZR 63/18 - Zulassung der Revision hinsichtlich Anordnung einer Entgeltbindung für verbundene PrivatklinikenZulassung der Revision hinsichtlich Anordnung einer Entgeltbindung für verbundene Privatkliniken Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2018 Referenz: JurionRS 2018, 46872 Aktenzeichen: III ZR ...
BGH, 29.11.2018 - III ZB 19/18 - Geltung der prozessualen rechtsstaatlichen Grundsätze für alle der staatlichen Justizgewalt unterworfenen Verfahrensbeteiligten bei Parteifähigkeit nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen; Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes als ein grundrechtsähnlicher Verfahrensgrundsatz; Anforderungen an eine Berufungsbegründung bei Stützen des Ersturteils auf zwei selbständig tragende ErwägungenGeltung der prozessualen rechtsstaatlichen Grundsätze für alle der staatlichen Justizgewalt unterworfenen Verfahrensbeteiligten bei Parteifähigkeit nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen; Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes als ein ...