BGH, 28.03.2019 - I ZB 63/18 - Beendigung der Zwangsvollstreckung aufgrund Beitreibens der Forderung des Gläubigers einschließlich der Kosten durch den Gerichtsvollzieher vom Schuldner; Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners für seinen Antrag auf Aufhebung des zur Erzwingung der Vermögensauskunft erlassen HaftbefehlsBeendigung der Zwangsvollstreckung aufgrund Beitreibens der Forderung des Gläubigers einschließlich der Kosten durch den Gerichtsvollzieher vom Schuldner; Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners für seinen Antrag auf Aufhebung ...
BGH, 07.03.2019 - I ZR 254/16 - Knochenzement III - Zulässigkeit einer in Bezug auf konkrete Produkte eines Mitbewerbers erhobenen Behauptung der Entwicklung und Herstellung unter widerrechtlicher Verwendung von Rezepturen und Betriebsgeheimnissen (hier: Knochenzement); Herabsetzung eines Mitbewerbers durch eine Werbeaussage eines Wettbewerbers i.R.d. GesamtwürdigungZulässigkeit einer in Bezug auf konkrete Produkte eines Mitbewerbers erhobenen Behauptung der Entwicklung und Herstellung unter widerrechtlicher Verwendung von Rezepturen und Betriebsgeheimnissen (hier: Knochenzement); Herabsetzung ...
BGH, 23.01.2019 - XII ZR 71/18 - Anspruch auf Gewährung einer Auskunft über die Identität eines biologischen Vaters durch Angabe der Personalien des Samenspenders durch ein in den neuen Bundesländern ansässiges Klinikum; Zumutbarkeit einer Reproduktionsklinik zur Erteilung einer Auskunft über die Identität eines SamenspendersAnspruch auf Gewährung einer Auskunft über die Identität eines biologischen Vaters durch Angabe der Personalien des Samenspenders durch ein in den neuen Bundesländern ansässiges Klinikum ...
BGH, 15.01.2019 - VI ZR 506/17 - Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens durch Übermittlung eines "presserechtlichen Informationsschreibens" per Telefax ; Verletzung von Persönlichkeitsrechte durch eine BerichterstattungEingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens durch Übermittlung eines "presserechtlichen Informationsschreibens" per Telefax ; Verletzung von Persönlichkeitsrechte durch eine Berichterstattung Gericht ...
BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17 - Museumsfotos - Stützen eines Unterlassungsanspruchs des Museumsträgers sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks als auch auf den Lichtbildschutz hinsichtlich eines einheitlichen Streitgegenstands; Fallen der Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig unter dem Lichtbildschutz; Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet als Schadensersatz; Anfertigung von Fotografien im Museum ausgestellter Werke durch den Besucher eines kommunalen Kunstmuseums unter Verstoß gegen das im privatrechtlichen Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen wirksam vereinbarte FotografierverbotStützen eines Unterlassungsanspruchs des Museumsträgers sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks als auch auf den Lichtbildschutz hinsichtlich eines einheitlichen Streitgegenstands; Fallen der Fotografien von (gemeinfreien ...
BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17 - Crailsheimer Stadtblatt II - Wettbewerbsklage eines Verlagsunternehmens gegen eine Kommune wegen deren Herausgabe einer kostenpflichtige Tageszeitung und eines kostenlosen Anzeigenblatts; Umfang des aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG abgeleiteten Gebots der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse bei gemeindlichen PublikationenWettbewerbsklage eines Verlagsunternehmens gegen eine Kommune wegen deren Herausgabe einer kostenpflichtige Tageszeitung und eines kostenlosen Anzeigenblatts; Umfang des aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 ...
BGH, 18.12.2018 - VI ZR 439/17 - Anspruch auf Unterlassen der Bereitsstellung einer identifizierende Berichterstattung in dem Online-Archiv einer Tageszeitung; Namentliche Nennung des Angeklagten eines Strafverfahrens in dem Online-Archiv einer Tageszeitung; Prüfung einer Verletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsAnspruch auf Unterlassen der Bereitsstellung einer identifizierende Berichterstattung in dem Online-Archiv einer Tageszeitung; Namentliche Nennung des Angeklagten eines Strafverfahrens in dem Online-Archiv einer ...
BGH, 29.11.2018 - III ZB 19/18 - Geltung der prozessualen rechtsstaatlichen Grundsätze für alle der staatlichen Justizgewalt unterworfenen Verfahrensbeteiligten bei Parteifähigkeit nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen; Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes als ein grundrechtsähnlicher Verfahrensgrundsatz; Anforderungen an eine Berufungsbegründung bei Stützen des Ersturteils auf zwei selbständig tragende ErwägungenGeltung der prozessualen rechtsstaatlichen Grundsätze für alle der staatlichen Justizgewalt unterworfenen Verfahrensbeteiligten bei Parteifähigkeit nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen; Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes als ein ...
BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17 - Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied; Beginn der Verjährung mit dem Zeitpunkt der Verjährung des Ersatzanspruchs der Gesellschaft gegen das Vorstandsmitglied Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied; Beginn der Verjährung mit dem Zeitpunkt der Verjährung ...
BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17 - Prozessfinanzierer - Gewinnabschöpfungsklage eines von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Verbraucherverbands mit der Zusage einer Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn hinsichtlich Verbots unzulässiger RechtsausübungGewinnabschöpfungsklage eines von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Verbraucherverbands mit der Zusage einer Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn hinsichtlich Verbots unzulässiger Rechtsausübung Gericht ...