BGH, 10.06.2020 - XII ZB 215/20 - Bestehen einer ernstlichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen als Voraussetzung für eine (weitere) zivilrechtliche Unterbringung auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung (hier: Selbstgefährdung); Verhältnismäßigkeit der Freiheitsentziehung; Gebotene Begründungstiefe der gerichtlichen EntscheidungBestehen einer ernstlichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen als Voraussetzung für eine (weitere) zivilrechtliche Unterbringung auch bei einer bereits länger andauernden ...
BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 401/18 - Berufen eines Unternehmers auf seine Unternehmerfreiheit zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Anführen von wirtschaftlichen Zielen; Angemessenheit des Ausgleichs der wechselseitigen Interessen in Form der Realisierung dieser unternehmerischen Handlungsfreiheit auf der einen und des Schutzes vor Diskriminierung auf der anderen Seite; Zumutbarkeit der Ungleichbehandlung und Angewiesensein eines Benachteiligten auf die Leistung (hier: Ferienaufenthalt in einem Wellnesshotel als sog. "Adults-Only-Hotel")Berufen eines Unternehmers auf seine Unternehmerfreiheit zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Anführen von wirtschaftlichen Zielen; Angemessenheit des Ausgleichs der wechselseitigen Interessen in ...
BGH, 30.04.2020 - I ZR 139/15 - Afghanistan Papiere II - Berücksichtigen auch das vom Urheberpersönlichkeitsrecht geschützte Interesse an einer Geheimhaltung des Werks i.R.d. bei Prüfung der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorzunehmenden Grundrechtsabwägung; Veröffentlichung eines bislang unveröffentlichten Werks; Brücksichtigen von Nachteilen für die Interessen des Staates und seiner Einrichtungen durch Offenlegung; Veröffentlichung der als "Afghanistan-Papiere" bezeichneten Berichte unter Bezeichnung "Unterrichtung des Parlaments" (UdP) im InternetBerücksichtigen auch das vom Urheberpersönlichkeitsrecht geschützte Interesse an einer Geheimhaltung des Werks i.R.d. bei Prüfung der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorzunehmenden Grundrechtsabwägung ...
BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 16/19 - Die Angabe, Vorlaufzeit für eine Flugbuchung liege bei drei Wochen, genügt den Anforderungen des § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 FamFG an einen Haftantrag zur Sicherung der Abschiebung grundsätzlich nicht; Anforderungen an die Begründung der notwendigen Haftdauer im Zusammenhang mit der Flugbuchung eines Abschiebeflugs; Vorliegen eines zulässigen Haftantrags Die Angabe, Vorlaufzeit für eine Flugbuchung liege bei drei Wochen, genügt den Anforderungen des § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 FamFG an einen ...
BGH, 17.12.2019 - VI ZR 249/18 - Erkennbarmachung des Beschuldigten durch Wortberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren; Abwägung Geheimhaltungsinteresse und Informationsinteresse der Öffentlichkeit; Wegfall der Unschuldsvermutung nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls; Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung des Porträtfotos des Verurteilten; Unterschiedliche Maßstäbe für Bildberichterstattung und TextberichterstattungErkennbarmachung des Beschuldigten durch Wortberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren; Abwägung Geheimhaltungsinteresse und Informationsinteresse der Öffentlichkeit; Wegfall der Unschuldsvermutung nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls; Anspruch auf ...
BGH, 17.12.2019 - VI ZR 504/18 - Anspruch auf Unterlassung einer identifizierenden Bildberichterstattung über ein gerichtlichen Verfahrens (hier: Untervermietung von Häusern und Wohnungen in München an Medizintouristen); Bedeutung des Informationswerts der Berichterstattung für die InteressenabwägungAnspruch auf Unterlassung einer identifizierenden Bildberichterstattung über ein gerichtlichen Verfahrens (hier: Untervermietung von Häusern und Wohnungen in München an Medizintouristen); Bedeutung des Informationswerts der Berichterstattung ...
BGH, 08.10.2019 - KZR 73/17 - Werbeblocker III - Erfassen von Wettbewerbskräften durch Betrachtung beider Marktseiten und deren wechselseitiger Beeinflussung; Marktbeherrschung des Anbieters einer Internetnutzern unentgeltlich zur Verfügung gestellten Software mit der Möglichkeit der Unterdrückung der Anzeige von Werbung beim Abruf werbefinanzierter Internetangebote (hier: Werbeblocker III)Erfassen von Wettbewerbskräften durch Betrachtung beider Marktseiten und deren wechselseitiger Beeinflussung; Marktbeherrschung des Anbieters einer Internetnutzern unentgeltlich zur Verfügung gestellten Software mit der Möglichkeit der ...
BGH, 27.08.2019 - VI ZB 32/18 - Beseitigung in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren des der Rechtsverfolgung entgegenstehenden Hindernisses der Mittellosigkeit erst mit der Beiordnung eines Rechtsanwalts; Auslegung eines mit "Berufung" überschriebenen Schreibens der Naturalpartei als Prozesskostenhilfeantrag; Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens aufgrund einer körperlichen AuseinandersetzungBeseitigung in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren des der Rechtsverfolgung entgegenstehenden Hindernisses der Mittellosigkeit erst mit der Beiordnung eines Rechtsanwalts; Auslegung eines mit "Berufung" überschriebenen ...
BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18 - Entfallen der Wiederholungsgefahr und damit eines Anspruchs eines Betroffenen auf Unterlassung einer ihn identifizierenden Wortberichterstattung und Bildberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren bei rechtskräftiger Verurteilung des Betroffenen wegen der Straftat (hier: Vergewaltigung); Ansehen des Wahrheitsbeweises für eine Straftat durch rechtskräftiges Strafurteil als erbracht im UnterlassungsklageverfahrenEntfallen der Wiederholungsgefahr und damit eines Anspruchs eines Betroffenen auf Unterlassung einer ihn identifizierenden Wortberichterstattung und Bildberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren bei rechtskräftiger Verurteilung des Betroffenen ...
BGH, 09.05.2019 - V ZB 12/18 - Belehrung des Gerichts über die weitere Inhaftierung eines Betroffenen bei Rücknahme seiner Beschwerde gegen die Anordnung der Abschiebungshaft ; Nachprüfbarkeit der Dokumentation der Belehrung für das RechtsbeschwerdegerichtBelehrung des Gerichts über die weitere Inhaftierung eines Betroffenen bei Rücknahme seiner Beschwerde gegen die Anordnung der Abschiebungshaft ; Nachprüfbarkeit der Dokumentation der Belehrung für das ...