BGH, 14.12.2022 - XII ZB 417/22 - Rechtsbeschwerde gegen die durch Zeitablauf erledigte Genehmigung ärztlicher Zwangsmaßnahmen; Verfahrensmangel durch Unterbleiben einer verfahrensordnungsgemäßen persönlichen Anhörung eines BetroffenenRechtsbeschwerde gegen die durch Zeitablauf erledigte Genehmigung ärztlicher Zwangsmaßnahmen; Verfahrensmangel durch Unterbleiben einer verfahrensordnungsgemäßen persönlichen Anhörung eines Betroffenen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.12 ...
BGH, 13.12.2022 - VI ZR 280/21 - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung einer Tageszeitung über die Umstände des Todes der Ehefrau (hier: berühmte Schauspielerin); Unterlassung von Wortberichterstattungen und Bildberichterstattungen in verschiedenen Printbeiträgen und Onlinebeiträgen hinsichtlich der unmittelbaren oder mittelbaren Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts eines nahen AngehörigenVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung einer Tageszeitung über die Umstände des Todes der Ehefrau (hier: berühmte Schauspielerin); Unterlassung von Wortberichterstattungen und ...
BGH, 14.07.2022 - I ZR 97/21 - dortmund.de - Ausreichen der Bezugnahme auf einen USB-Stick mit der Dokumentation eines Telemedienangebots als konkrete Verletzungsform zur Konkretisierung der Unterlassungsanträge; Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung (hier: Stadtportal "dortmund.de")Ausreichen der Bezugnahme auf einen USB-Stick mit der Dokumentation eines Telemedienangebots als konkrete Verletzungsform zur Konkretisierung der Unterlassungsanträge; Gebot der Staatsferne der Presse als ...
BGH, 27.01.2022 - III ZR 12/21 - Freischaltungsanspruch der gelöschten Beiträge eines Nutzers und Unterlassungsanspruch einer erneuten Sperrung seines Nutzerkontos wegen einer Hassrede; Unangemessene Benachteiligung der Nutzer des Netzwerks entgegen den Geboten von Treu und Glauben durch Entfernungsvorbehalt in den NutzungsbedingungenFreischaltungsanspruch der gelöschten Beiträge eines Nutzers und Unterlassungsanspruch einer erneuten Sperrung seines Nutzerkontos wegen einer Hassrede; Unangemessene Benachteiligung der Nutzer des Netzwerks entgegen den Geboten ...
BGH, 09.09.2021 - I ZR 126/20 - Vorstellen von kommerziellen Inhalten unter Abbildung einer Person als sog. Influencer ohne Verdeutlichung des kommerziellen Zwecks der Veröffentlichung in sozialen Medien; Förderung des Absatzes der über die "Tap Tags" verlinkten Unternehmen und des eigenen UnternehmensVorstellen von kommerziellen Inhalten unter Abbildung einer Person als sog. Influencer ohne Verdeutlichung des kommerziellen Zwecks der Veröffentlichung in sozialen Medien; Förderung des Absatzes der ...
BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20 - Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung eines Benutzerkontos und Löschung von Beiträgen durch einen Anbieter eines sozialen Netzwerks; Berechtigung des Netzwerkanbieters gegenüber seinen Nutzern auf Einhaltung der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegter objektiver, überprüfbarer Kommunikationsstandards; Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei Beruhen der Anstößigkeit auf einer unzulässigen Willensbeeinflussung durch widerrechtliche DrohungRechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung eines Benutzerkontos und Löschung von Beiträgen durch einen Anbieter eines sozialen Netzwerks; Berechtigung des Netzwerkanbieters gegenüber seinen Nutzern auf Einhaltung der ...
BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20 - Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung eines Benutzerkontos und Löschung von Beiträgen durch einen Anbieter eines sozialen Netzwerks; Berechtigung des Netzwerkanbieters gegenüber seinen Nutzern auf Einhaltung der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegter objektiver, überprüfbarer KommunikationsstandardsRechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung eines Benutzerkontos und Löschung von Beiträgen durch einen Anbieter eines sozialen Netzwerks; Berechtigung des Netzwerkanbieters gegenüber seinen Nutzern auf Einhaltung der ...
BGH, 30.06.2021 - XII ZB 573/20 - Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen vor der Anhörung i.R.e. Unterbringungssache; Unterbleiben einer verfahrensordnungsgemäßen persönlichen Anhörung des Betroffenen als VerfahrensmangelBekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen vor der Anhörung i.R.e. Unterbringungssache; Unterbleiben einer verfahrensordnungsgemäßen persönlichen Anhörung des Betroffenen als Verfahrensmangel Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 18.05.2021 - VI ZR 441/19 - Unterlassung der weiteren Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" i.R.d. Darstellung des Missbrauchsgeschehens an der Odenwaldschule; Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler hinsichtlich Bildnisses der dargestellten Person (hier: Rollenname "Frank Hoffmann"); Abwägung der Kunstfreiheit und Filmfreiheit gegenüber dem allgemeinen PersönlichkeitsrechtUnterlassung der weiteren Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" i.R.d. Darstellung des Missbrauchsgeschehens an der Odenwaldschule; Darstellung einer realen Person durch ...
BGH, 10.11.2020 - VI ZR 62/17 - Gewährleistung des Rechts auf Achtung der Privatsphäre durch Zustehen eines autonomen Bereichs der eigenen Lebensgestaltung für jedermann; Einstufung von Angelegenheiten wegen ihres Informationsgehalts typischerweise als "privat" (hier: Trauer um einen Angehörigen); Unterlassung wegen einer mit Fotografien illustrierten Wortberichterstattung über den Abschiedsgruß der Eltern auf dem Grab ihres Sohnes (hier: Copilot des absichtlich abgestützten Germanwings-Flugzeuges)Gewährleistung des Rechts auf Achtung der Privatsphäre durch Zustehen eines autonomen Bereichs der eigenen Lebensgestaltung für jedermann; Einstufung von Angelegenheiten wegen ihres Informationsgehalts typischerweise als ...