BGH, 11.05.2023 - III ZR 41/22 - Verhältnismäßigkeit einer sechswöchigen Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus; Beschränkung des Staates in Pandemiezeiten gegebenenfalls auf seine Kardinalpflichten zum Schutz der Bevölkerung Verhältnismäßigkeit einer sechswöchigen Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus; Beschränkung des Staates in Pandemiezeiten gegebenenfalls ...
BGH, 14.07.2020 - X ZB 4/19 - Anmeldung eines Druckstücks für eine Freilaufkupplung als Erfindung in englischer Sprache zum Patent; Erfordernis zum Nachreichen einer deutschen Übersetzung und Beglaubigung innerhalb einer bestimmten Frist für die Ameldung des PatentsAnmeldung eines Druckstücks für eine Freilaufkupplung als Erfindung in englischer Sprache zum Patent; Erfordernis zum Nachreichen einer deutschen Übersetzung und Beglaubigung innerhalb einer bestimmten Frist ...
BGH, 07.11.2019 - V ZB 135/18 - Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf weitere einstweilige Einstellung des Teilungsversteigerungsverfahrens; Mit dem Eigentumsverlust im Zwangsversteigerungsverfahren verbundene konkrete Gefahr für das Leben des Schuldners oder eines nahen AngehörigenRechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf weitere einstweilige Einstellung des Teilungsversteigerungsverfahrens; Mit dem Eigentumsverlust im Zwangsversteigerungsverfahren verbundene konkrete Gefahr für das Leben des Schuldners ...
BGH, 21.08.2019 - VIII ZR 255/18 - Anforderungen an die Vergleichbarkeit zweier Gemeinden hinsichtlich Bezugnahme des Vermieters zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auf den Mietspiegel der NachbargemeindeAnforderungen an die Vergleichbarkeit zweier Gemeinden hinsichtlich Bezugnahme des Vermieters zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auf den Mietspiegel der Nachbargemeinde Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 21 ...
BGH, 17.07.2019 - VIII ZR 130/18 - Begründung des Erlasses einer Rechtsverordnung als obliegende gesetzliche Verpflichtung der jeweiligen Landesregierung für die Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärken; Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit der Gebietsausweisung hinsichtlich Beschränkung der grundrechtlich geschützten EigentumsfreiheitBegründung des Erlasses einer Rechtsverordnung als obliegende gesetzliche Verpflichtung der jeweiligen Landesregierung für die Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärken; Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit der Gebietsausweisung ...
BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17 - Museumsfotos - Stützen eines Unterlassungsanspruchs des Museumsträgers sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks als auch auf den Lichtbildschutz hinsichtlich eines einheitlichen Streitgegenstands; Fallen der Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig unter dem Lichtbildschutz; Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet als Schadensersatz; Anfertigung von Fotografien im Museum ausgestellter Werke durch den Besucher eines kommunalen Kunstmuseums unter Verstoß gegen das im privatrechtlichen Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen wirksam vereinbarte FotografierverbotStützen eines Unterlassungsanspruchs des Museumsträgers sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks als auch auf den Lichtbildschutz hinsichtlich eines einheitlichen Streitgegenstands; Fallen der Fotografien von (gemeinfreien ...
BGH, 11.10.2018 - I ZR 259/15 - Curapor - Sanktionscharakter der Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren und des Rückrufs (hier: Wundverband "Curapor"); Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wegen des Eingriffs in das geschützte Eigentum; Abwägung des Vernichtungsinteresses des Inhabers der Marke mit dem Erhaltungsinteresse des VerletzersSanktionscharakter der Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren und des Rückrufs (hier: Wundverband "Curapor"); Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wegen des Eingriffs in das geschützte Eigentum; Abwägung des Vernichtungsinteresses ...
BGH, 18.09.2018 - II ZB 15/17 - Übersteigen des Werts des Beschwerdegegenstands von 600 € für die Zulässigkeit einer vom Landgericht nicht zugelassenen Beschwerde; Zusammenrechnen der Werte mehrerer gegen denselben Beschluss im Spruchverfahren erster Instanz gerichteter Beschwerden; Bestimmung der Barabfindung von MinderheitsaktionärenÜbersteigen des Werts des Beschwerdegegenstands von 600 € für die Zulässigkeit einer vom Landgericht nicht zugelassenen Beschwerde; Zusammenrechnen der Werte mehrerer gegen denselben Beschluss im ...
BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17 - Dead Island - Fortbilden des an die Stelle der bisherigen Störerhaftung des Zugangsvermittlers für von Dritten begangene Rechtsverletzungen getretenen Sperranspruchs bzgl. Geltendmachung in analoger Anwendung gegen Betreiber drahtgebundener Internetzugänge; Haftung des gewerblichen Betreibers eines Internetzugangs über WLAN für von Dritten begangene Urheberrechtsverletzungen mittels Filesharing erst nach Erhalt eines Hinweises für die Inanspruchnahme auf Abmahnkostenersatz; Unterlassungsanspruch bzgl. des Angebots von Teilen des Computerspiels "Dead Island" über einen Internetanschluss in einer Internet-Tauschbörse zum HerunterladenFortbilden des an die Stelle der bisherigen Störerhaftung des Zugangsvermittlers für von Dritten begangene Rechtsverletzungen getretenen Sperranspruchs bzgl. Geltendmachung in analoger Anwendung gegen Betreiber drahtgebundener ...
BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 104/17 - Anforderungen an die Kündigungsbeschränkung nach § 577a Abs. 1a S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft nach der Überlassung an den Mieter; Berufung einer teilrechtsfähigen (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Vermieterin auf einen Eigenbedarf eines oder mehrerer ihrer Gesellschafter oder deren AngehörigenAnforderungen an die Kündigungsbeschränkung nach § 577a Abs. 1a S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft nach der ...