BGH, 23.11.2020 - AnwZ (Brfg) 32/20 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Anforderungen an die Ausräumung einer Gefährdung der Interessen der RechtsuchendenWiderruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Anforderungen an die Ausräumung einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23 ...
BGH, 17.11.2020 - AnwZ (Brfg) 20/20 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Abstellen auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur RechtsanwaltschaftWiderruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Abstellen auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur ...
BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 3/19 - Auswahl eines Bewerbers für die Besetzung einer Notarstelle im Wege der Bestenauslese hinsichtlich Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs wegen Nichtberücksichtigung; Ausüben des Ermessens bei der AuswahlentscheidungAuswahl eines Bewerbers für die Besetzung einer Notarstelle im Wege der Bestenauslese hinsichtlich Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs wegen Nichtberücksichtigung; Ausüben des Ermessens bei der Auswahlentscheidung Gericht ...
BGH, 22.06.2020 - AnwZ (Brfg) 23/19 - Prägen des Arbeitsverhältnisses des Antragstellers durch die anwaltliche Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Darstellen einer Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten von Kunden des Arbeitgebers als Rechtsangelegenheit des Arbeitgebers i.R.d. Verpflichtung zur Beratung des KundenPrägen des Arbeitsverhältnisses des Antragstellers durch die anwaltliche Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Darstellen einer Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten ...
BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 401/18 - Berufen eines Unternehmers auf seine Unternehmerfreiheit zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Anführen von wirtschaftlichen Zielen; Angemessenheit des Ausgleichs der wechselseitigen Interessen in Form der Realisierung dieser unternehmerischen Handlungsfreiheit auf der einen und des Schutzes vor Diskriminierung auf der anderen Seite; Zumutbarkeit der Ungleichbehandlung und Angewiesensein eines Benachteiligten auf die Leistung (hier: Ferienaufenthalt in einem Wellnesshotel als sog. "Adults-Only-Hotel")Berufen eines Unternehmers auf seine Unternehmerfreiheit zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Anführen von wirtschaftlichen Zielen; Angemessenheit des Ausgleichs der wechselseitigen Interessen in ...
BGH, 09.01.2020 - AnwZ (Brfg) 68/19 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (hier: Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen offener Verbindlichkeiten)Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (hier: Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen offener Verbindlichkeiten) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.01.2020 Referenz: JurionRS 2020 ...
BGH, 03.12.2019 - II ZB 18/19 - Löschung der Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister durch das Registergericht bei Entfallen der persönlichen Voraussetzung für dieses Amt nach der Eintragung; Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH hinsichtlich Verurteilung als Teilnehmer wegen einer vorsätzlich begangenen StraftatLöschung der Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister durch das Registergericht bei Entfallen der persönlichen Voraussetzung für dieses Amt nach der ...
BGH, 28.10.2019 - AnwZ (Brfg) 14/19 - Anrechnung der Teilnahme eines Rechtsanwalts an einer fachgebietsübergreifenden Veranstaltung einer Fortbildung vollständig auf mehrere Fachanwaltsbezeichnungen; Erfüllen der Fortbildungsverpflichtung eines Fachanwalts durch Erreichen der Mindeststundenzahl der Fortbildung je FachgebietAnrechnung der Teilnahme eines Rechtsanwalts an einer fachgebietsübergreifenden Veranstaltung einer Fortbildung vollständig auf mehrere Fachanwaltsbezeichnungen; Erfüllen der Fortbildungsverpflichtung eines Fachanwalts durch Erreichen der Mindeststundenzahl der ...
BGH, 08.10.2019 - KZR 73/17 - Werbeblocker III - Erfassen von Wettbewerbskräften durch Betrachtung beider Marktseiten und deren wechselseitiger Beeinflussung; Marktbeherrschung des Anbieters einer Internetnutzern unentgeltlich zur Verfügung gestellten Software mit der Möglichkeit der Unterdrückung der Anzeige von Werbung beim Abruf werbefinanzierter Internetangebote (hier: Werbeblocker III)Erfassen von Wettbewerbskräften durch Betrachtung beider Marktseiten und deren wechselseitiger Beeinflussung; Marktbeherrschung des Anbieters einer Internetnutzern unentgeltlich zur Verfügung gestellten Software mit der Möglichkeit der ...
BGH, 12.09.2019 - IX ZB 75/18 - Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines früheren Treuhänders aufgrund eines schweren TreubruchsVerwirkung des Vergütungsanspruchs eines früheren Treuhänders aufgrund eines schweren Treubruchs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.09.2019 Referenz: JurionRS 2019, 36630 Aktenzeichen: IX ZB ...