BGH, 02.05.2024 - I ZB 32/23 - Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten im Rechtsbeschwerdeverfahren; Wirtschaftliches Interesse als maßgeblich für die Wertfestsetzung nach billigem Ermessen im Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufhebung von GeheimhaltungsanordnungenFestsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten im Rechtsbeschwerdeverfahren; Wirtschaftliches Interesse als maßgeblich für die Wertfestsetzung nach billigem Ermessen im Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufhebung ...
BGH, 24.04.2024 - I ZB 8/24 - Zurückweisung der Erinnerung eines Schuldners gegen den KostenansatzZurückweisung der Erinnerung eines Schuldners gegen den Kostenansatz Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14790 Aktenzeichen: I ZB 8/24
BGH, 23.04.2024 - VIII ZB 75/23 - Entscheidung des Beschwerdegerichts durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; Entscheidung des Gerichts über die Kosten des Rechtsstreits und Vergleichs i.R.d. Räumung und Herausgabe einer gemieteten WohnungEntscheidung des Beschwerdegerichts durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; Entscheidung des Gerichts über die Kosten des Rechtsstreits und Vergleichs i.R.d. Räumung und Herausgabe ...
BGH, 12.04.2024 - I ZB 40/23 - Gegenstandswert der anwaltlichen TätigkeitGegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13747 Aktenzeichen: I ZB 40/23 ECLI: ECLI:DE:BGH ...
BGH, 11.04.2024 - V ZR 206/23 - Maßgeblichkeit des Werts des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde; Unterlassung der Nutzung der Teileigentumseinheit durch Dritte als Escape-RoomMaßgeblichkeit des Werts des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde; Unterlassung der Nutzung der Teileigentumseinheit durch Dritte als Escape-Room Gericht ...
BGH, 26.03.2024 - VI ZB 58/22 - Erstattungsfähigkeit der Kosten eines TerminsvertretersErstattungsfähigkeit der Kosten eines Terminsvertreters Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14979 Aktenzeichen: VI ZB 58/22 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 25.03.2024 - IX ZB 48/23 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des RechtsbeschwerdeverfahrensBewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14029 Aktenzeichen: IX ZB 48/23
BGH, 22.03.2024 - I ZB 32/23 - Übertragung des Verfahrens auf Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im RechtsbeschwerdeverfahrenÜbertragung des Verfahrens auf Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.03.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...
BGH, 21.03.2024 - III ZA 1/24 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine AnhörungsrügeBewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13574 Aktenzeichen: III ZA 1/24 ECLI: ECLI ...
BGH, 11.03.2024 - IX ZB 49/23 - Ablehnung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine RechtsbeschwerdeAblehnung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12714 Aktenzeichen: IX ZB ...