BGH, 22.04.2021 - III ZR 164/19 - Notarhaftung nach Beurkundung eines Vertrages unter Missachtung der Frist des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 Beurkundungsgesetz a.F. (BeurkG)Notarhaftung nach Beurkundung eines Vertrages unter Missachtung der Frist des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 Beurkundungsgesetz a.F. (BeurkG) Gericht: BGH
BGH, 15.03.2021 - VI ZR 1104/20 - Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen wegen behaupteter Fehlerhaftigkeit einer Hüftprothese; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Nur maßvolle Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Patienten im ArzthaftungsprozessNichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen wegen behaupteter Fehlerhaftigkeit einer Hüftprothese; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Nur maßvolle Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Patienten ...
BGH, 23.02.2021 - VI ZR 44/20 - Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Übergehen eines erheblichen BeweisantragsSchadensersatzanspruch wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Übergehen eines erheblichen Beweisantrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 24.11.2020 - VI ZR 415/19 - Sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite bei behaupteten Hygieneverstößen und Beachtlichkeit des Bestreitens; Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Fehler bei einer ärztlichen Behandlung (hier: Legen einer Infusion durch einen Arzt ohne Einhaltung der Hygienevorschriften)Sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite bei behaupteten Hygieneverstößen und Beachtlichkeit des Bestreitens; Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Fehler bei einer ärztlichen Behandlung (hier: Legen einer ...
BGH, 10.11.2020 - VI ZR 285/19 - Auslegung einer Verjährungsverzichtserklärung; Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers durch Maskenbeatmung unmittelbar nach seiner GeburtAuslegung einer Verjährungsverzichtserklärung; Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers durch Maskenbeatmung unmittelbar nach seiner Geburt Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.11.2020 Referenz ...
BGH, 29.10.2020 - IX ZR 10/20 - Erklärung des Streithelfers mit Nichtwissen als unzulässig über eine Tatsache als eine eigene Handlung der unterstützten Hauptpartei oder Gegenstand von deren Wahrnehmung; Vorliegen der in der Rechtsberaterhaftung für den Beginn der Verjährungsfrist erforderlichen Kenntnis eines Mandanten von den den Schadensersatzanspruch begründenden Umständen (hier: Versorgungsausgleich)Erklärung des Streithelfers mit Nichtwissen als unzulässig über eine Tatsache als eine eigene Handlung der unterstützten Hauptpartei oder Gegenstand von deren Wahrnehmung; Vorliegen der in ...
BGH, 13.10.2020 - VI ZR 348/20 - Gehörsverstoß in einem Arzthaftungsprozess; Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter Versorgung eines akuten KoronarsyndromsGehörsverstoß in einem Arzthaftungsprozess; Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter Versorgung eines akuten Koronarsyndroms Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.10.2020
BGH, 08.10.2020 - VII ARZ 1/20 - Zulässigkeit der Abrechnung von Schadensersatzansprüchen gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB anhand der voraussichtlich erforderlichen ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten; Berechnung des Schadensersatzanspruchs des Bestellers gegen den Architekten gemäß § 634 Nr. 4, § 280 BGB bei Planungs- und Überwachungsfehlern; Anfrage des V. Zivilsenats nach § 132 Abs. 3 GVGZulässigkeit der Abrechnung von Schadensersatzansprüchen gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB anhand der voraussichtlich erforderlichen ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten; Berechnung des Schadensersatzanspruchs ...
BGH, 01.10.2020 - IX ZR 228/19 - Befassen des Beraters mit einem bei wirtschaftlich wertender Betrachtung einheitlichen Vermögen als Voraussetzung für die Einbeziehung (rechtlich) fremden Vermögens in den im Rahmen der Rechtsanwalts- und Steuerberaterhaftung vorzunehmenden Gesamtvermögensvergleich im Wege der konsolidierten SchadensbetrachtungBefassen des Beraters mit einem bei wirtschaftlich wertender Betrachtung einheitlichen Vermögen als Voraussetzung für die Einbeziehung (rechtlich) fremden Vermögens in den im Rahmen der Rechtsanwalts ...
BGH, 15.09.2020 - VI ZB 60/19 - Schadensersatzklage auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung; Einhaltung der Sorgfaltsanforderungen bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax; Fehlen der anwaltlichen Unterschrift bei der Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax; Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist; Zurechnung eines Verschuldens des ProzessbevollmächtigtenSchadensersatzklage auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung; Einhaltung der Sorgfaltsanforderungen bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax; Fehlen ...