BGH, 08.08.2023 - VIII ZR 20/23 - Prüfungskompetenz und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung; Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs eines Vermieters mit erklärten VerkaufsabsichtenPrüfungskompetenz und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung; Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs eines Vermieters mit erklärten Verkaufsabsichten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08 ...
BGH, 08.08.2023 - VIII ZR 234/22 - Rechtfertigung der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen des Mieters in einem auf seine Strafanzeige eröffneten und gegen den Vermieter geführten ErmittlungsverfahrenRechtfertigung der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen des Mieters in einem auf seine Strafanzeige eröffneten und gegen den Vermieter geführten Ermittlungsverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 19.07.2023 - VIII ZR 229/22 - Herabsetzung der Miete als Anspruch eines Mieters wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe; Bemessung der zulässigen Miete nach der in dem vorangegangenen Mietverhältnis geschuldeten Vormiete; Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten WohnungsmärktenHerabsetzung der Miete als Anspruch eines Mieters wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe; Bemessung der zulässigen Miete nach der in dem ...
BGH, 19.07.2023 - VIII ZR 416/21 - Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.07.2023 Referenz: JurionRS ...
BGH, 18.07.2023 - VIII ZA 6/23 - Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil; Räumung und Herausgabe der durch den Schuldner bewohnten WohnungAnordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil; Räumung und Herausgabe der durch den Schuldner bewohnten Wohnung Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 18.07.2023 - VIII ZB 90/22 - Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der durch Urteil ausgesprochenen Räumungsverpflichtung; Entstehen eines unwiederbringlichen Nachteils durch die Vollstreckung des RäumungsurteilsEinstellung der Zwangsvollstreckung aus der durch Urteil ausgesprochenen Räumungsverpflichtung; Entstehen eines unwiederbringlichen Nachteils durch die Vollstreckung des Räumungsurteils Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.07 ...
BGH, 12.07.2023 - VIII ZR 8/22 - Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch eines Mieters mit seinem Auskunftsverlangen; Durchsetzung von Ansprüchen eines Mieters aus der sog. MietpreisbremseBeginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch eines Mieters mit seinem Auskunftsverlangen; Durchsetzung von Ansprüchen eines Mieters aus der sog. Mietpreisbremse Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 12.07.2023 - VIII ZR 60/22 - Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB bei Vereinbarung einer StaffelmieteVerjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB bei Vereinbarung einer Staffelmiete Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.07.2023 Referenz ...
BGH, 12.07.2023 - VIII ZR 125/22 - Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch eines Mieters mit seinem Auskunftsverlangen; Durchsetzung von Ansprüchen eines Mieters aus der sog. MietpreisbremseBeginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch eines Mieters mit seinem Auskunftsverlangen; Durchsetzung von Ansprüchen eines Mieters aus der sog. Mietpreisbremse Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 12.07.2023 - VIII ZR 375/21 - Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch eines Mieters mit seinem Auskunftsverlangen; Durchsetzung von Ansprüchen eines Mieters aus der sog. MietpreisbremseBeginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch eines Mieters mit seinem Auskunftsverlangen; Durchsetzung von Ansprüchen eines Mieters aus der sog. Mietpreisbremse Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...