BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 164/21 - Weigerung eines Verkäufers zur Rücknahme der angebotenen mangelhaften Kaufsache (hier: Arsenbelastung großer Mengen vom Verkäufer gelieferten Recycling-Schotters); Führen der Verletzung von Rücksichtnahmepflichten im Rückgewährschuldverhältnis zu einem Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den VerkäuferWeigerung eines Verkäufers zur Rücknahme der angebotenen mangelhaften Kaufsache (hier: Arsenbelastung großer Mengen vom Verkäufer gelieferten Recycling-Schotters); Führen der Verletzung von Rücksichtnahmepflichten im Rückgewährschuldverhältnis ...
BGH, 27.10.2023 - V ZR 43/23 - Wirksamkeit eines Ausschlusses der Sachmängelhaftung i.R.d. Verkaufs eines Hausgrundstücks; Undichtigkeit des Terrassendaches als Sachmangel; Arglistiges Handeln eines Verkäufer eines Hausgrundstückes bei UnkenntnisWirksamkeit eines Ausschlusses der Sachmängelhaftung i.R.d. Verkaufs eines Hausgrundstücks; Undichtigkeit des Terrassendaches als Sachmangel; Arglistiges Handeln eines Verkäufer eines Hausgrundstückes bei Unkenntnis Gericht ...
BGH, 21.06.2023 - VIII ZR 105/22 - Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache (hier: Einbau der Edelstahlrohre in die Kreuzfahrtschiffe); Sachmangel der Kaufsache im VorfertigungsprozessErsatz der erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache (hier: Einbau der Edelstahlrohre ...
BGH, 25.05.2023 - V ZR 134/22 - Einreichen eines fristwahrenden Schriftsatzes des Prozessbevollmächtigten durch elektronische Übermittlung; Glaubhaftmachen der vorübergehenden Unmöglichkeit der Übermittlung der Revisionsbegründung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen mit der Ersatzeinreichung; Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts der Kaufsache (hier: Fehlen eines zweiten Rettungswegs)Einreichen eines fristwahrenden Schriftsatzes des Prozessbevollmächtigten durch elektronische Übermittlung; Glaubhaftmachen der vorübergehenden Unmöglichkeit der Übermittlung der Revisionsbegründung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen mit der ...
BGH, 21.03.2023 - VIII ZR 7/21 - Beheben des bei Gefahrübergang vorhandenen Sachmangels durch das erfolgte Aufspielen des Software-Updates; Ausschluss des Anspruchs eines Käufers auf Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs wegen Unmöglichkeit der Leistung; Verjährung des Anspruchs auf Rückabwicklung des KaufvertragsBeheben des bei Gefahrübergang vorhandenen Sachmangels durch das erfolgte Aufspielen des Software-Updates; Ausschluss des Anspruchs eines Käufers auf Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs wegen Unmöglichkeit ...
BGH, 10.01.2023 - VIII ZR 9/21 - Verletzung des Anspruchs der Partei auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG; Überspannte Substantiierungsanforderungen hinsichtlich des zur Darlegung einer Arglist des Verkäufers eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs gehaltenen Vortrags zur Prüfstandsbezogenheit der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung; Ausrichtung des Umfangs der Darlegungslast nach der Einlassung des Gegners Verletzung des Anspruchs der Partei auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG; Überspannte Substantiierungsanforderungen hinsichtlich des zur Darlegung einer Arglist des Verkäufers eines ...
BGH, 13.12.2022 - VIII ZR 298/21 - Kenntnisnahme des Vorbringens einer Partei und Erheben des angebotenen Sachverständigenbeweises durch das Gericht zu den behaupteten Folgeschäden des Updates und zum merkantilen Minderwert des Fahrzeugs; Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des Rücktritts von einem Kaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenes FahrzeugKenntnisnahme des Vorbringens einer Partei und Erheben des angebotenen Sachverständigenbeweises durch das Gericht zu den behaupteten Folgeschäden des Updates und zum merkantilen Minderwert des Fahrzeugs ...
BGH, 11.11.2022 - V ZR 106/22 - Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks gegen den Erblasser wegen arglistigen Verschweigens einer Asbestbelastung; Bemessung des kleinen Schadensersatzes anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten (fiktiven) Mängelbeseitigungskosten Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks gegen den Erblasser wegen arglistigen Verschweigens einer Asbestbelastung; Bemessung des kleinen Schadensersatzes anhand der voraussichtlich erforderlichen ...
BGH, 11.11.2022 - V ZR 213/21 - Anspruch eines Käufers einer gebrauchten Eigentumswohnung auf volle Nacherfüllung in Bezug auf Mängel des gemeinschaftlichen Eigentums; Bestehen objektiv eines Altlastenverdachts bereits aufgrund des Vorfindens einer aufgefüllten KiesgrubeAnspruch eines Käufers einer gebrauchten Eigentumswohnung auf volle Nacherfüllung in Bezug auf Mängel des gemeinschaftlichen Eigentums; Bestehen objektiv eines Altlastenverdachts bereits aufgrund des Vorfindens einer ...
BGH, 09.11.2022 - VIII ZR 272/20 - Feststellungsklage bzgl. der Umwandlung des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Leasinggeber aufgrund des vom Leasingnehmer erklärten Rücktritts in ein Rückgewährschuldverhältnis; Abschalteinrichtung als nicht geringfügige Vertragswidrigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 6 der Richtlinie 1999/44/EG; Unzumutbarkeit einer Fristsetzung des Käufers zur Nacherfüllung vor der Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeug Feststellungsklage bzgl. der Umwandlung des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Leasinggeber aufgrund des vom Leasingnehmer erklärten Rücktritts in ein Rückgewährschuldverhältnis; Abschalteinrichtung als nicht geringfügige ...