BGH, 21.09.2022 - XII ZB 150/19 - Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB; Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer gerichtlichen Maßnahme nach § 1666 BGB; Beachtung des Verhältnisses zwischen der Schwere des Eingriffs in die elterliche Sorge und dem Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts für das Kind; Einschränkung oder Ausschluss des persönlichen Umgangs des Elternteils mit dem Kind auf Grundlage einer Schutzanordnung Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB; Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer gerichtlichen Maßnahme nach § 1666 BGB; Beachtung des Verhältnisses zwischen der Schwere ...
BGH, 22.06.2022 - XII ZB 442/20 - Festsetzung der Vergütung und Aufwendungsersatz eines UmgangsbegleitersFestsetzung der Vergütung und Aufwendungsersatz eines Umgangsbegleiters Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.06.2022 Referenz: JurionRS 2022, 27075 Aktenzeichen: XII ZB 442/20 ECLI ...
BGH, 19.01.2022 - XII ZA 12/21 - Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten WechselmodellsAbänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.01.2022 Referenz: JurionRS 2022, 12425 Aktenzeichen: XII ZA 12/21 ECLI ...
BGH, 09.06.2021 - XII ZB 513/20 - Vollstreckung einer gerichtlichen Regelung des begleiteten Umgangs gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten (hier: Jugendamt)Vollstreckung einer gerichtlichen Regelung des begleiteten Umgangs gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten (hier: Jugendamt) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 35736
BGH, 15.12.2020 - VI ZR 224/20 - Beschränkung der Haftung des Vaters auf die Verletzung eigenüblicher Sorgfalt; Schadensersatzanspruch eines Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Vaters wegen Verletzungen durch den Sturz über die HundeleineBeschränkung der Haftung des Vaters auf die Verletzung eigenüblicher Sorgfalt; Schadensersatzanspruch eines Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Vaters wegen Verletzungen durch den Sturz über die ...
BGH, 02.12.2020 - XII ZB 303/20 - Heilung des Vertretungsmangels auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in der jeweiligen Instanz aufgrund Genehmigung der Verfahrensführung durch den gesetzlichen Vertreter; Gesetzliche Vertretung des Kindes durch den sorgeberechtigten Elternteil bei Beendigung der Beistandschaft des JugendamtsHeilung des Vertretungsmangels auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in der jeweiligen Instanz aufgrund Genehmigung der Verfahrensführung durch den gesetzlichen Vertreter; Gesetzliche Vertretung des Kindes durch ...
BGH, 29.04.2020 - XII ZB 112/19 - Rechtsbeschwerde in einem Sorgerechtsverfahren; Erfüllen des Bedürfnisses für eine Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen Wahrnehmung elterlicher Vertretungsbefugnisse durch Erteilung einer Vollmacht; Maßgeblichkeit des sich aus dem fortbestehenden gemeinsamen Sorgerecht ergebenden gesetzlichen Rechtsverhältnisses als Grundverhältnis für die Vollmacht zur Wahrnehmung elterlicher VertretungsbefugnisseRechtsbeschwerde in einem Sorgerechtsverfahren; Erfüllen des Bedürfnisses für eine Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen Wahrnehmung elterlicher Vertretungsbefugnisse durch Erteilung einer Vollmacht; Maßgeblichkeit des sich aus ...
BGH, 08.01.2020 - XII ZB 478/17 - Befugnis eines nichtsorgeberechtigten Elternteils bei vorliegender Namensübereinstimmung mit seinem Kind zur Beschwerde gegen die erteilte familiengerichtliche Genehmigung einer vom Vormund beabsichtigten Antragstellung im öffentlich-rechtlichen Namensänderungsverfahren; Gewichtung und Abwägung von verschiedenen für und gegen eine Namensänderung sprechenden Umstände; Einbenennung in den Namen der PflegefamilieBefugnis eines nichtsorgeberechtigten Elternteils bei vorliegender Namensübereinstimmung mit seinem Kind zur Beschwerde gegen die erteilte familiengerichtliche Genehmigung einer vom Vormund beabsichtigten Antragstellung im öffentlich-rechtlichen ...
BGH, 27.11.2019 - XII ZB 311/19 - Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Festsetzung eines Ordnungsgelds zur Durchsetzung eines deutschen Umgangstitels auch i.R.d. gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Kindes in einem anderen Mitgliedstaat Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Festsetzung eines Ordnungsgelds zur Durchsetzung eines deutschen Umgangstitels auch i.R.d. gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Kindes in einem ...
BGH, 27.11.2019 - XII ZB 511/18 - Rechtfertigung der Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil trotz eines auf den Wechsel in den Haushalt des anderen Elternteils gerichteten Kindeswillens; Berücksichtigen von sonstigen Belangen des Kindeswohls und autonome Bildung des KindeswillensRechtfertigung der Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil trotz eines auf den Wechsel in den Haushalt des anderen Elternteils gerichteten Kindeswillens; Berücksichtigen von ...