BGH, 19.07.2023 - XII ZB 115/23 - Anspruch eines anwaltlichen Berufsbetreuers auf Aufwendungsersatz für die Erstellung einer Einkommensteuererklärung für den Betreuten Anspruch eines anwaltlichen Berufsbetreuers auf Aufwendungsersatz für die Erstellung einer Einkommensteuererklärung für den Betreuten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.07.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BGH, 05.07.2023 - XII ZB 139/23 - Aufklärungsrüge wegen Nichtbekanntgabe des Sachverständigen im Zusammenhang mit der Verlängerung der geschlossenen Unterbringung eines unter einer langjährigen Psychose leidenden BetreutenAufklärungsrüge wegen Nichtbekanntgabe des Sachverständigen im Zusammenhang mit der Verlängerung der geschlossenen Unterbringung eines unter einer langjährigen Psychose leidenden Betreuten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 14.06.2023 - XII ZB 43/23 - Erledigung der Anordnung einer Betreuung insgesamt mit dem Tod des Betreuten; Feststellungsantrag im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung beim Vorliegen einer transmortalen VollmachtErledigung der Anordnung einer Betreuung insgesamt mit dem Tod des Betreuten; Feststellungsantrag im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung beim Vorliegen einer transmortalen Vollmacht Gericht ...
BGH, 14.06.2023 - XII ZB 517/22 - Festsetzung von Aufwendungsersatz aus dem Vermögen der Betreuten zugunsten eines für sie tätig gewesenen anwaltlichen Ergänzungsbetreuers; Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung Festsetzung von Aufwendungsersatz aus dem Vermögen der Betreuten zugunsten eines für sie tätig gewesenen anwaltlichen Ergänzungsbetreuers; Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung Gericht: BGH
BGH, 24.05.2023 - V ZB 22/22 - Bestimmen des Inhalts und Umfangs der Amtspflichten des Notars bei der Prüfung des Rechts eines Dritten auf Erteilung einer Ausfertigung aus der Weisung; Widerruf einer Generalvollmacht und Vorsorgevollmacht durch den Betreuer des VollmachtgebersBestimmen des Inhalts und Umfangs der Amtspflichten des Notars bei der Prüfung des Rechts eines Dritten auf Erteilung einer Ausfertigung aus der Weisung; Widerruf einer ...
BGH, 03.05.2023 - XII ZB 442/22 - Prüfung der Vollmacht eines Verfahrensbeteiligten bei dessen Vertretung durch einen Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten allein auf die Rüge eines anderen Beteiligten; Durchschlag familärer Konflikte auf die Eignung der gewünschten Person zur Führung der konkreten BetreuungPrüfung der Vollmacht eines Verfahrensbeteiligten bei dessen Vertretung durch einen Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten allein auf die Rüge eines anderen Beteiligten; Durchschlag familärer Konflikte auf die ...
BGH, 26.04.2023 - XII ZB 289/22 - Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren ohne zuvorige Bestellung eines Verfahrenspflegers; Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache gemäß § 37 Abs. 2 FamFGAnhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren ohne zuvorige Bestellung eines Verfahrenspflegers; Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache gemäß § 37 Abs ...
BGH, 19.04.2023 - XII ZB 462/22 - Anfechtung der Verlängerung einer bestehenden Betreuung; Feststellung der BetreuungsbedürftigkeitAnfechtung der Verlängerung einer bestehenden Betreuung; Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.04.2023 Referenz: JurionRS 2023, 18988 Aktenzeichen: XII ZB 462 ...
BGH, 29.03.2023 - XII ZB 515/22 - Persönliche Anhörung eines Betroffenen durch das Gericht vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts; Erforderlichkeit der Bestellung eines BetreuersPersönliche Anhörung eines Betroffenen durch das Gericht vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts; Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 22.03.2023 - XII ZB 498/22 - Überlassen des Sachverständigengutachtens rechtzeitig vor der Anhörung eines Betroffenen i.R.d. Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses; Einwilligung eines Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme und Fünf-Punkt-Fixierung eines BetroffenenÜberlassen des Sachverständigengutachtens rechtzeitig vor der Anhörung eines Betroffenen i.R.d. Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses; Einwilligung eines Betreuers in eine ...