BGH, 08.11.2023 - XII ZB 459/22 - Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme gegenüber dem Betroffenen; Durchführung der Maßnahme in einem Krankenhaus trotz Sicherstellung seiner gebotenen medizinischen Versorgung einschließlich ihrer erforderlichen Nachbehandlung in der Betreuungseinrichtung Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme gegenüber dem Betroffenen; Durchführung der Maßnahme in einem Krankenhaus trotz Sicherstellung seiner gebotenen medizinischen Versorgung einschließlich ihrer erforderlichen ...
BGH, 25.10.2023 - XII ZB 94/23 - Verfahren zur Verlängerung einer Betreuung für einen Betroffenen; Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im BeschwerdeverfahrenVerfahren zur Verlängerung einer Betreuung für einen Betroffenen; Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.10.2023 Referenz ...
BGH, 18.10.2023 - XII ZB 169/23 - Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Anhörungsrüge eines Verfahrensbeteiligten; Festsetzung der Betreuervergütung eines bestellten BerufsbetreuerNachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Anhörungsrüge eines Verfahrensbeteiligten; Festsetzung der Betreuervergütung eines bestellten Berufsbetreuer Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.10.2023 Referenz: JurionRS ...
BGH, 30.08.2023 - XII ZB 186/23 - Beschwerde einer Demenzkranken gegen die Erweiterung einer eingerichteten Betreuung und gegen die betreuungsgerichtliche Genehmigung ihrer Unterbringung wegen nicht erfolgter AnhörungBeschwerde einer Demenzkranken gegen die Erweiterung einer eingerichteten Betreuung und gegen die betreuungsgerichtliche Genehmigung ihrer Unterbringung wegen nicht erfolgter Anhörung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 23.08.2023 - XII ZB 470/21 - Festsetzung einer pauschalen Betreuervergütung für die Tätigkeit als BetreuerFestsetzung einer pauschalen Betreuervergütung für die Tätigkeit als Betreuer Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.08.2023 Referenz: JurionRS 2023, 34845 Aktenzeichen: XII ZB 470 ...
BGH, 16.08.2023 - XII ZB 7/23 - Pflicht zur persönlichen Anhörung eines Betroffenen i.R.d. Einrichtung einer BetreuungPflicht zur persönlichen Anhörung eines Betroffenen i.R.d. Einrichtung einer Betreuung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.08.2023 Referenz: JurionRS 2023, 36028 Aktenzeichen ...
BGH, 09.08.2023 - XII ZB 507/22 - Anforderungen an das Sachverständigengutachten im betreuungsrechtlichen VerfahrenAnforderungen an das Sachverständigengutachten im betreuungsrechtlichen Verfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.08.2023 Referenz: JurionRS 2023, 38355 Aktenzeichen: XII ZB 507/22 ECLI ...
BGH, 02.08.2023 - XII ZB 75/23 - Persönliche Anhörung eines Betroffenen im Verfahren zur Einrichtung einer Betreuung; Verhältnismäßigkeit einer zwangsweisen Vorführung eines Betroffenen zur AnhörungPersönliche Anhörung eines Betroffenen im Verfahren zur Einrichtung einer Betreuung; Verhältnismäßigkeit einer zwangsweisen Vorführung eines Betroffenen zur Anhörung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.08 ...
BGH, 02.08.2023 - XII ZB 107/23 - Gelegenheit zur Stellungnahme eines Betroffenen zu den aus dem ärztlichen Vorgespräch zu verwertenden Erkenntnissen und erneute AnhörungGelegenheit zur Stellungnahme eines Betroffenen zu den aus dem ärztlichen Vorgespräch zu verwertenden Erkenntnissen und erneute Anhörung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.08.2023
BGH, 02.08.2023 - XII ZB 303/22 - Anhörung des Betroffenen und Einholung eines Sachverständigengutachten bei Beendigung des Verfahrens ohne Betreuerbestellung auf Grundlage der Amtsermittlungspflicht; Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten; Abwendung einer erheblichen Gefährdung für die Person des Betroffenen oder dessen Vermögen entgegen dessen geäußerten WünschenAnhörung des Betroffenen und Einholung eines Sachverständigengutachten bei Beendigung des Verfahrens ohne Betreuerbestellung auf Grundlage der Amtsermittlungspflicht; Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ...