BGH, 18.05.2022 - XII ZB 325/20 - Ausgleich der kostenfreien Zurverfügungstellung von Wohnraum vorrangig im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen den Eltern; Vereinbarung über die Abdeckung der Wohnungskosten durch den Naturalunterhalt des Barunterhaltspflichtigen Ausgleich der kostenfreien Zurverfügungstellung von Wohnraum vorrangig im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen den Eltern; Vereinbarung über die Abdeckung der Wohnungskosten durch den Naturalunterhalt des Barunterhaltspflichtigen Gericht ...
BGH, 11.05.2022 - XII ZB 543/20 - Beurteilung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach texanischem Unterhaltsrecht; Annahme einer engeren Verbindung der Ehe der Beteiligten zum Recht eines anderen StaatesBeurteilung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach texanischem Unterhaltsrecht; Annahme einer engeren Verbindung der Ehe der Beteiligten zum Recht eines anderen Staates Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 30.03.2022 - XII ZB 421/21 - Ausgleich von Anrechten zur Absicherung im Alter oder bei Invalidität i.R.d. Versorgungsausgleichs; Begründen eines ausgleichsfähigen Rechts durch eine mögliche Abfindung des RuhegeldanspruchsAusgleich von Anrechten zur Absicherung im Alter oder bei Invalidität i.R.d. Versorgungsausgleichs; Begründen eines ausgleichsfähigen Rechts durch eine mögliche Abfindung des Ruhegeldanspruchs Gericht ...
BGH, 23.03.2022 - XII ZB 337/21 - Berechnung der nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft jeweils gesondert zu ermittelnden Ehezeitanteile einer einheitlichen VersorgungBerechnung der nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft jeweils gesondert zu ermittelnden Ehezeitanteile einer einheitlichen Versorgung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.03.2022
BGH, 09.03.2022 - XII ZB 233/21 - Zusätzliche Berücksichtigung der Tilgungsleistungen neben den Zinszahlungen bis zur Höhe des Wohnvorteils beim Kindesunterhalt; Erbringung von Tilgungsleistungen durch den Unterhaltspflichtigen auf ein Darlehen zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie; Zumutbarkeit einer Tilgungsstreckung gegenüber dem gesteigert UnterhaltspflichtigenZusätzliche Berücksichtigung der Tilgungsleistungen neben den Zinszahlungen bis zur Höhe des Wohnvorteils beim Kindesunterhalt; Erbringung von Tilgungsleistungen durch den Unterhaltspflichtigen auf ein Darlehen zur Finanzierung ...
BGH, 23.02.2022 - XII ZB 38/21 - Auskunftserteilung als Anspruch eines Ehegatten über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung und über das für die Berechnung des Anfangsvermögens und Endvermögens maßgebliche Vermögen im Zugewinnausgleichsverfahren; Auswirkung der Unternehmensbeteiligung für die Bewertung im Zugewinnausgleich (hier: Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern)Auskunftserteilung als Anspruch eines Ehegatten über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung und über das für die Berechnung des Anfangsvermögens und Endvermögens maßgebliche Vermögen im ...
BGH, 19.01.2022 - XII ZB 276/21 - Berücksichtigen eines Unterhaltsfreibetrags für ein im paritätischen Wechselmodell von den Eltern betreutes Kind i.R.d. VerfahrenskostenhilfeBerücksichtigen eines Unterhaltsfreibetrags für ein im paritätischen Wechselmodell von den Eltern betreutes Kind i.R.d. Verfahrenskostenhilfe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.01.2022
BGH, 15.12.2021 - XII ZB 557/20 - Bestimmung des relevanten Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten bei vermieteten GebäudenBestimmung des relevanten Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten bei vermieteten Gebäuden Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.12.2021 Referenz: JurionRS 2021, 56431 Aktenzeichen: XII ZB ...
BGH, 01.12.2021 - XII ZB 472/20 - Verpflichtung eines Ehegatten zur weiteren Belegvorlage hinsichtlich seines Anteils an einer GbR i.R.e. Scheidungsverbundverfahrens Verpflichtung eines Ehegatten zur weiteren Belegvorlage hinsichtlich seines Anteils an einer GbR i.R.e. Scheidungsverbundverfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.12.2021 Referenz ...
BGH, 24.11.2021 - XII ZB 253/20 - Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Weigerung des Ehemanns zur Unterrichtung über den Bestand seines Vermögens; Auslegung des Begriffs des Scheiterns der EheVorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Weigerung des Ehemanns zur Unterrichtung über den Bestand seines Vermögens; Auslegung des Begriffs des Scheiterns der Ehe Gericht: BGH Entscheidungsform ...