BGH, 25.10.2023 - XII ZB 250/22 - Bemessen des Werts der Beschwer nach billigem Ermessen; Auskunftserteilung über nachehelichen Unterhalt und Zugewinnausgleich durch Belegvorlage i.R.d. ScheidungsverfahrensBemessen des Werts der Beschwer nach billigem Ermessen; Auskunftserteilung über nachehelichen Unterhalt und Zugewinnausgleich durch Belegvorlage i.R.d. Scheidungsverfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 18.10.2023 - XII ZB 197/23 - Zulässigkeit der Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer "Totalrevision"; Auswirkung einer Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich auf den anderen EhegattenZulässigkeit der Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer "Totalrevision"; Auswirkung einer Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich auf den anderen Ehegatten Gericht: BGH
BGH, 20.09.2023 - XII ZB 177/22 - Widerruf eines in einem Unterhaltsverfahren abgegebenen Anerkenntnisses; Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen; Berechnung des konkreten Wohnbedarfs beim Kindesunterhalt in einem ZweipersonenhaushaltWiderruf eines in einem Unterhaltsverfahren abgegebenen Anerkenntnisses; Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen; Berechnung des konkreten Wohnbedarfs beim Kindesunterhalt in einem Zweipersonenhaushalt
BGH, 23.08.2023 - XII ZB 278/22 - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde; Zahlung von Kindesunterhalt als Anspruch der minderjährigen Tochter gegen ihre MutterGewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde; Zahlung von Kindesunterhalt als Anspruch der minderjährigen Tochter ...
BGH, 29.03.2023 - XII ZB 409/22 - Auslegung und Umdeutung von Verfahrenserklärungen in einer Säumnislage; Beschwerde gegen einen im Scheidungsverbundverfahren ergangenen Teilversäumnisbeschluss zum nachehelichen UnterhaltAuslegung und Umdeutung von Verfahrenserklärungen in einer Säumnislage; Beschwerde gegen einen im Scheidungsverbundverfahren ergangenen Teilversäumnisbeschluss zum nachehelichen Unterhalt Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.03 ...
BGH, 15.03.2023 - VII ZB 68/21 - Anspruch des einem dem pfändenden Gläubiger gleichstehenden minderjährigen Kind Naturalunterhalt leistenden Schuldners auf Heraufsetzung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO; Quotelung des den notwendigen Unterhalt des Schuldners übersteigenden Einkommens zum Zwecke der Bestimmung des pfandfreien Betrags im Verhältnis der Höhe der gesetzlichen Unterhaltsansprüche der Unterhaltsberechtigten in der gleichen Rangstufe zueinander Anspruch des einem dem pfändenden Gläubiger gleichstehenden minderjährigen Kind Naturalunterhalt leistenden Schuldners auf Heraufsetzung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrags nach § 850d Abs ...
BGH, 01.03.2023 - XII ZB 360/22 - Ausgleich des Anrechtes aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bereits bei der ScheidungAusgleich des Anrechtes aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bereits bei der Scheidung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.03.2023 Referenz: JurionRS ...
BGH, 01.02.2023 - XII ZB 472/22 - Verpflichtung zur Auskunftserteilung nebst Belegvorlage in einem Zugewinnausgleichsverfahren; Bemessung der Beschwer durch das Beschwerdegericht im RechtsbeschwerdeverfahrenVerpflichtung zur Auskunftserteilung nebst Belegvorlage in einem Zugewinnausgleichsverfahren; Bemessung der Beschwer durch das Beschwerdegericht im Rechtsbeschwerdeverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.02.2023 Referenz ...
BGH, 05.10.2022 - XII ZB 74/20 - Abfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Versorgungsanrechts i.R.e. Scheidungsverbundverfahrens; Bewertung von Versorgungsanrechten des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-WürttembergAbfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Versorgungsanrechts i.R.e. Scheidungsverbundverfahrens; Bewertung von Versorgungsanrechten des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05 ...
BGH, 22.06.2022 - XII ZB 584/18 - Verpflichtung eines Trägers der betrieblichen Altersversorgung zur Zahlung von Verzugszinsen nach Durchführung eines Verfahrens zur Teilhabe des geschiedenen Ehegatten an der HinterbliebenenversorgungVerpflichtung eines Trägers der betrieblichen Altersversorgung zur Zahlung von Verzugszinsen nach Durchführung eines Verfahrens zur Teilhabe des geschiedenen Ehegatten an der Hinterbliebenenversorgung Gericht: BGH Entscheidungsform ...