BGH, 13.01.2021 - XII ZB 401/20 - Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss über einen Versorgungsausgleich; Hinreichende Bestimmung des Ausgleichswertes als Zahlbetrag bei der externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts in der Bezugsgröße Fondsanteile; Taggenaue Ermittlung des Geldkurses des Anteils bei Rechtskraft der Entscheidung zum VersorgungsausgleichRechtsbeschwerde gegen einen Beschluss über einen Versorgungsausgleich; Hinreichende Bestimmung des Ausgleichswertes als Zahlbetrag bei der externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts in der Bezugsgröße Fondsanteile; Taggenaue ...
BGH, 16.12.2020 - XII ZB 26/20 - Auskunftserteilung in einem Zugewinnausgleichsverfahren; Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung in einer Zugewinnausgleichssache Auskunftserteilung in einem Zugewinnausgleichsverfahren; Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung in einer Zugewinnausgleichssache Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.12.2020 Referenz: JurionRS 2020, 58250
BGH, 23.09.2020 - XII ZB 250/20 - Rechtsstreit im Scheidungsverbund um den Versorgungsausgleich; Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs; Antrag auf Bewilligung von VerfahrenskostenhilfeRechtsstreit im Scheidungsverbund um den Versorgungsausgleich; Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs; Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 23.09.2020 - XII ZB 490/18 - Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Beschwerde in einem Zugewinnausgleichsverfahren; Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung in einer Zugewinnausgleichssache ; Auswiwrkung einer fehlenden Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts über die Zulassung der BeschwerdeRechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Beschwerde in einem Zugewinnausgleichsverfahren; Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung in einer Zugewinnausgleichssache ; Auswiwrkung einer fehlenden Entscheidung des ...
BGH, 08.07.2020 - XII ZB 334/19 - Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss in einem ZugewinnausgleichsverfahrenWert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss in einem Zugewinnausgleichsverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08 ...
BGH, 08.04.2020 - XII ZB 432/19 - Auskunftserteilung auf den Widerantrag auf Auskunft des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten hinsichtlich Verhandlung und Entscheidung nur noch über den allein gestellten Zahlungsanspruch in erster Instanz; Antragen auf Auskunft in der Beschwerdeinstanz des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen EhegattenAuskunftserteilung auf den Widerantrag auf Auskunft des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten hinsichtlich Verhandlung und Entscheidung nur noch über den allein gestellten Zahlungsanspruch in ...
BGH, 05.02.2020 - XII ZB 450/19 - Zahlung eines Zugewinnausgleichs nach rechtskräftiger Scheidung; Ermittlung des Werts der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung; Auskunftsverpflichtung und Belegpflicht ohne vollstreckbaren InhaltZahlung eines Zugewinnausgleichs nach rechtskräftiger Scheidung; Ermittlung des Werts der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung; Auskunftsverpflichtung und Belegpflicht ohne vollstreckbaren Inhalt Gericht ...
BGH, 06.11.2019 - XII ZB 311/18 - Eingehen einer gesamtschuldnerischen Darlehensverpflichtung eines Ehegatten vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch den anderen Ehegatten; Einstellen des Grundstückswerts als Aktivposten und der vollen noch offenen Darlehensvaluta als Passivposten einheitlich zum jeweiligen Stichtag im Anfangsvermögen und Endvermögen des EigentümersEingehen einer gesamtschuldnerischen Darlehensverpflichtung eines Ehegatten vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch den anderen Ehegatten; Einstellen des Grundstückswerts als Aktivposten und der ...
BGH, 30.10.2019 - XII ZB 537/17 - Verpflichtung eines gesetzlich rentenversicherten Ehegatten zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich ; Verrechnung des Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Anrecht des verbeamteten Ehegatten auf landesrechtliche BeamtenversorgungVerpflichtung eines gesetzlich rentenversicherten Ehegatten zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich ; Verrechnung des Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Anrecht des verbeamteten Ehegatten ...
BGH, 11.09.2019 - XII ZB 627/15 - Herabsetzung der einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage aufgrund nachehezeitlicher Vereinbarung zwischen dem ausgleichspflichtigen Ehegatten und der Gesellschaft; Berücksichtigung der negativen Entwicklung der VersorgungslageHerabsetzung der einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage aufgrund nachehezeitlicher Vereinbarung zwischen dem ausgleichspflichtigen Ehegatten und der Gesellschaft; Berücksichtigung der negativen Entwicklung der Versorgungslage Gericht ...