BGH, 11.10.2023 - IV ZB 26/22 - Bemessung des Geschäftswerts für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages gegenüber dem Erstversterbenden von zwei ErblassernBemessung des Geschäftswerts für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages gegenüber dem Erstversterbenden von zwei Erblassern Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.10.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BGH, 29.06.2022 - IV ZR 110/21 - Auskunftsanspruch und Wertermittlungsanspruch als Adoptivsohn des Erblassers hinsichtlich Pflichtteilsberechtigung; Zurechnung des Pflichtteilsrechts als Institutionsgarantie dem Bestand des deutschen ordre publicAuskunftsanspruch und Wertermittlungsanspruch als Adoptivsohn des Erblassers hinsichtlich Pflichtteilsberechtigung; Zurechnung des Pflichtteilsrechts als Institutionsgarantie dem Bestand des deutschen ordre public Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 29.09.2021 - IV ZR 328/20 - Geltenmachung eines Anspruchs der Pflichtteilsberechtigten gegen den testamentarischen Erben im Wege der Stufenklage auf Wertermittlung sowie auf Zahlung eines Betrages in nach erfolgter Wertermittlung noch zu bestimmender HöheGeltenmachung eines Anspruchs der Pflichtteilsberechtigten gegen den testamentarischen Erben im Wege der Stufenklage auf Wertermittlung sowie auf Zahlung eines Betrages in nach erfolgter Wertermittlung noch ...
BGH, 24.06.2020 - IV ZR 16/19 - Unbegründete Einwendung gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren; Gerichtliche Anordnung der Ermittlung des Werts zweier Wohnungen; Vorlage von Gutachten öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger; Interesse des Klägers an der Auskunft zur Geltendmachung seines PflichtteilsergänzungsanspruchsUnbegründete Einwendung gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren; Gerichtliche Anordnung der Ermittlung des Werts zweier Wohnungen; Vorlage von Gutachten öffentlich bestellter und vereidigter ...
BGH, 20.05.2020 - IV ZR 193/19 - Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses wegen einer verweigerten Zustimmung des Erben zu einem Kontendatenabruf des Notars bei einem ausländischen KreditinstitutAnspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses wegen einer verweigerten Zustimmung des Erben zu einem Kontendatenabruf des Notars bei einem ausländischen Kreditinstitut
BGH, 13.11.2019 - IV ZR 317/17 - Verjährung des einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehenden Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach § 2332 Abs. 2 BGB a.F. im Falle einer postmortalen VaterschaftsfeststellungVerjährung des einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehenden Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach § 2332 Abs. 2 BGB a.F. im Falle einer ...
BGH, 24.01.2019 - IX ZR 233/17 - Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben ; Neubeginn der Verjährung eines PflichtteilsanspruchsVoraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben ; Neubeginn der Verjährung eines Pflichtteilsanspruchs Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.01.2019 Referenz: JurionRS ...
BGH, 10.01.2019 - IX ZB 40/18 - Erhöhung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters durch den Erlös aus einem Anfechtungsanspruch i.R.d. Werts der Insolvenzmasse; Verwendung des Erlöses für die Befriedigung von Ansprüchen eines PflichtteilsberechtigtenErhöhung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters durch den Erlös aus einem Anfechtungsanspruch i.R.d. Werts der Insolvenzmasse; Verwendung des Erlöses für die ...
BGH, 21.11.2018 - IV ZR 229/18 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. Verwertung des Nachlassgrundstücks zur Erfüllung der PflichtteilsansprücheWiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. Verwertung des Nachlassgrundstücks zur Erfüllung der Pflichtteilsansprüche Gericht ...
BGH, 07.11.2018 - IV ZR 189/17 - Beweiswürdigung des Gerichts hinsichtlich der erneuten Vernehmung von Zeugen zum Verzicht auf einen Pflichtteilsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten aufgrund ErlassvertragsBeweiswürdigung des Gerichts hinsichtlich der erneuten Vernehmung von Zeugen zum Verzicht auf einen Pflichtteilsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten aufgrund Erlassvertrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.11 ...