BGH, 14.11.2018 - VIII ZR 109/18 - Ausschluss einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses durch den in den Mietvertrag eintretenden Erwerber aufgrund der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung zum lebenslangen Wohnrecht des Mieters; Recht des Mieters auf Unterlassung einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses auf Lebenszeit gegenüber dem Käufer; (Echter) Vertrag zugunsten Dritter (hier: des Mieters)Ausschluss einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses durch den in den Mietvertrag eintretenden Erwerber aufgrund der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung ...
BGH, 23.10.2018 - II ZR 189/17 - Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten über die Höhe der Provisionen i.R.e. Fondsbeteiligung als AnlageSchadensersatzanspruch wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten über die Höhe der Provisionen i.R.e. Fondsbeteiligung als Anlage Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.10.2018
BGH, 13.07.2018 - V ZR 308/17 - Annahme einer aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgenden selbstständigen Verpflichtung (hier: Versorgung des Nachbargrundstücks mit Wasser) mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen als eine eng begrenzte Ausnahme; Begründen einer zwischen den Grundstückseigentümern bestehenden Rechtsgemeinschaft durch das Vorhandensein von Grundstücksgrenzen überschreitenden LeitungenAnnahme einer aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgenden selbstständigen Verpflichtung (hier: Versorgung des Nachbargrundstücks mit Wasser) mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen als eine eng begrenzte ...
BGH, 05.07.2018 - IX ZR 167/15 - Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von GesamtgläubigernAnforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.07.2018 Referenz: JurionRS 2018, 27745 Aktenzeichen: IX ZR 167/15
BGH, 03.07.2018 - II ZR 452/17 - Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen; Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis des (neuen) Geschäftsführers durch Umwandlung des ursprünglichen Geschäftsführerdienstverhältnisses nach der Abberufung in ein gewöhnliches AnstellungsverhältnisZuständigkeit der Gesellschafterversammlung zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen; Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis des (neuen) Geschäftsführers ...
BGH, 03.07.2018 - XI ZR 520/16 - Widerruf durch mehrere Darlehensnehmer von ihren auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen; Darlehensnehmer als Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche und der bereicherungsrechtlichen Ansprüche i.R.d. Umwandlung in ein (einheitliches) Rückgewährschuldverhältnis; Art. 4 Abs. 2 RL 2002/65/EG als sekundärrechtliche Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen RechtsWiderruf durch mehrere Darlehensnehmer von ihren auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen; Darlehensnehmer als Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche und der bereicherungsrechtlichen Ansprüche ...
BGH, 13.03.2018 - VI ZR 151/17 - Innenausgleich zwischen den Haftpflichtversicherern bei mehrfacher Haftpflichtversicherung des identischen Interesses gegen die identische Gefahr; Mehrfachversicherung nur für eine Schnittmenge bestimmter Tätigkeiten (hier: ambulante Vorbereitungsmaßnahmen eines Arztes in niedergelassener Tätigkeit für eine spätere stationäre operative Behandlung als Honorararzt); Vorrang des Innenausgleichs zwischen den Versicherern vor einem Regress gegen den VersichertenInnenausgleich zwischen den Haftpflichtversicherern bei mehrfacher Haftpflichtversicherung des identischen Interesses gegen die identische Gefahr; Mehrfachversicherung nur für eine Schnittmenge bestimmter Tätigkeiten (hier: ambulante Vorbereitungsmaßnahmen eines ...
BGH, 08.03.2018 - III ZR 133/17 - Auskunftsanspruch über die Mittelverwendungskontrolle im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds durch Vorlage des Kontoeröffnungsantrags des MittelverwendungskontrollkontosAuskunftsanspruch über die Mittelverwendungskontrolle im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds durch Vorlage des Kontoeröffnungsantrags des Mittelverwendungskontrollkontos Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08 ...
BGH, 21.02.2018 - VIII ZR 255/16 - Pflicht eines Vermieters und Grundstückseigentümers zum Räumen und Streuen der Teile des öffentlichen Gehwegs auch über die Grundstücksgrenze hinaus ohne Übertragung der allgemeinen Räumpflicht und Streupflicht durch die Gemeinde auf den Anlieger; Verkehrssicherungspflicht des GrundstückseigentümersPflicht eines Vermieters und Grundstückseigentümers zum Räumen und Streuen der Teile des öffentlichen Gehwegs auch über die Grundstücksgrenze hinaus ohne Übertragung der allgemeinen Räumpflicht und ...
BGH, 08.02.2018 - III ZR 65/17 - Stützen eines Auskunftsbegehrens des Anspruchsberechtigten auf Treu und Glauben; Zumutbarkeit von Anstrengungen zur Auskunftserlangung in anderer Weise; Auskunft über die Mittelverwendungskontrolle im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem geschlossenen FilmfondsStützen eines Auskunftsbegehrens des Anspruchsberechtigten auf Treu und Glauben; Zumutbarkeit von Anstrengungen zur Auskunftserlangung in anderer Weise; Auskunft über die Mittelverwendungskontrolle im Zusammenhang mit einer ...