BGH, 14.11.2023 - VI ZR 98/23 - Hälftiger Gesamtschuldnerausgleich nach einem Verkehrsunfall bzgl. der Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr; Rückwärtsfahren mit einem Anhänger als ein "Ziehen"Hälftiger Gesamtschuldnerausgleich nach einem Verkehrsunfall bzgl. der Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr; Rückwärtsfahren mit einem Anhänger als ein "Ziehen" Gericht: BGH
BGH, 18.04.2023 - VI ZR 345/21 - Ausgleichsanspruch des Unfallgegners gegen den haltenden Nichteigentümer als Leasingnehmer und den Fahrer nach Regulierung der Schadensersatzansprüche des Leasinggebers wegen der Verletzung seines Eigentums an dem Kfz; Erfordernis eines Gesamtschuldverhältnisses zwischen den Parteien für einen AusgleichsanspruchAusgleichsanspruch des Unfallgegners gegen den haltenden Nichteigentümer als Leasingnehmer und den Fahrer nach Regulierung der Schadensersatzansprüche des Leasinggebers wegen der Verletzung seines Eigentums an dem ...
BGH, 01.12.2022 - VII ZR 90/22 - Bestehen eines Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs des Architekten gegen den bauausführenden Unternehmer bzgl. Gesamtschuldverhältnisses; Schadensersatzanspruch eines Bauherrn gegen den Architekten wegen Verletzung der vertraglich vereinbarten ObjektbegehungspflichtBestehen eines Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs des Architekten gegen den bauausführenden Unternehmer bzgl. Gesamtschuldverhältnisses; Schadensersatzanspruch eines Bauherrn gegen den Architekten wegen Verletzung der vertraglich vereinbarten Objektbegehungspflicht Gericht: BGH
BGH, 10.08.2022 - VII ZR 62/22 - Parteifähigkeit und Rechtsfähigkeit einer Bruchteilsgemeinschaft (hier: Zahlungsansprüche eines Unternehmens wegen Gartendienstleistungen)Parteifähigkeit und Rechtsfähigkeit einer Bruchteilsgemeinschaft (hier: Zahlungsansprüche eines Unternehmens wegen Gartendienstleistungen) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.08.2022 Referenz: JurionRS 2022, 35016 Aktenzeichen: VII ...
BGH, 27.10.2020 - XI ZR 429/19 - Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners und dem Halter als dem dinglich Anwartschaftsberechtigten aus einem Sicherungsvertrag bei ungeklärtem Unfallhergang; Rechtskräftig festgestellte 100%ige Haftung des Haftpflichtversicherers gegenüber der kreditgebenden Bank des Halters als SicherungseigentümerinGesamtschuldnerausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners und dem Halter als dem dinglich Anwartschaftsberechtigten aus einem Sicherungsvertrag bei ungeklärtem Unfallhergang; Rechtskräftig festgestellte 100%ige Haftung des ...
BGH, 22.10.2020 - VII ZR 293/19 - Zustehen eines Provisionsanspruchs dem als Untervertreter handelnden Handelsvertreter hinsichtlich Haftung des Hauptvertreters und Unternehmers dem Untervertreter gegenüber als Gesamtschuldner; Rechtskräftige Titulierung des Provisionsanspruchs durch einen Vollstreckungsbescheid gegenüber dem Unternehmer wegen Versäumung der EinspruchsfristZustehen eines Provisionsanspruchs dem als Untervertreter handelnden Handelsvertreter hinsichtlich Haftung des Hauptvertreters und Unternehmers dem Untervertreter gegenüber als Gesamtschuldner; Rechtskräftige Titulierung des Provisionsanspruchs durch einen ...
BGH, 09.07.2020 - IX ZR 289/19 - Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Rechtsberatung; Keine Einbeziehung von Dritten in den Schutzbereich eines Rechtsberatungsvertrages; Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkungen zu Gunsten eines DrittenAnspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Rechtsberatung; Keine Einbeziehung von Dritten in den Schutzbereich eines Rechtsberatungsvertrages; Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkungen zu Gunsten eines ...
BGH, 09.06.2020 - X ZR 142/18 - Penetrometer - Beschluss einer Erfindergemeinschaft nach Bruchteilen mit Stimmenmehrheit über die Gestattung der Nutzung der Erfindung einem Dritten gegen Entgelt; Möglichkeit des Zugriffs von Teilhabern auf den ihnen gebührenden Anteil an den Nutzungen ohne Zustimmung der Gestattung durch Ausgestaltung der mit dem Dritten getroffenen Vereinbarung; Schutz des Rechts eines Miterfinders am jeweiligen Patent als sonstiges RechtBeschluss einer Erfindergemeinschaft nach Bruchteilen mit Stimmenmehrheit über die Gestattung der Nutzung der Erfindung einem Dritten gegen Entgelt; Möglichkeit des Zugriffs von Teilhabern auf den ...
BGH, 06.03.2020 - V ZR 329/18 - Bestellung eines Nießbrauchs an einem Grundstück für mehrere Personen als Gesamtberechtigte hinsichtlich Verlangens der Aufhebung der Gesamtberechtigung; Duldung der Zwangsversteigerung des Nießbrauchs zum Zwecke der Aufhebung der hieran bestehenden Gesamtberechtigung der ParteienBestellung eines Nießbrauchs an einem Grundstück für mehrere Personen als Gesamtberechtigte hinsichtlich Verlangens der Aufhebung der Gesamtberechtigung; Duldung der Zwangsversteigerung des Nießbrauchs zum Zwecke der ...
BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 6/19 - Letztverbraucherbelieferung - Schulden der EEG-Umlage dem Übertragungsnetzbetreiber durch Lieferung von Strom des Elektrizitätsversorgungsunternehmens an Letztverbraucher; Verpflichtung des Unternehmens gegenüber Letztverbrauchern vertraglich zu deren Versorgung mit elektrischer Energie als ElektrizitätsversorgungsunternehmenSchulden der EEG-Umlage dem Übertragungsnetzbetreiber durch Lieferung von Strom des Elektrizitätsversorgungsunternehmens an Letztverbraucher; Verpflichtung des Unternehmens gegenüber Letztverbrauchern vertraglich zu deren Versorgung mit elektrischer ...