BGH, 10.03.2021 - XII ZR 54/20 - Feststellung der Begründung einer Ausgleichspflicht durch den gesetzlichen Erben bei Tod des Zuwendungsempfängers und des nichtehelichen EhepartnersFeststellung der Begründung einer Ausgleichspflicht durch den gesetzlichen Erben bei Tod des Zuwendungsempfängers und des nichtehelichen Ehepartners Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.03.2021
BGH, 02.02.2021 - VI ZR 449/20 - Revision gegen die Feststellung des Annahmeverzugs; Anknüpfen des Angebots auf Rückgabe des Fahrzeugs an eine unberechtigte Bedingung der Zahlung von Deliktszinsen seit KaufpreiszahlungRevision gegen die Feststellung des Annahmeverzugs; Anknüpfen des Angebots auf Rückgabe des Fahrzeugs an eine unberechtigte Bedingung der Zahlung von Deliktszinsen seit Kaufpreiszahlung Gericht: BGH
BGH, 16.12.2020 - VII ZB 46/18 - Angebot der Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher wie im Vollstreckungstitel beschrieben bei Abhängen der Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner; Zwangsvollstreckung aus einem von dem Gläubiger erwirkten AnerkenntnisurteilAngebot der Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher wie im Vollstreckungstitel beschrieben bei Abhängen der Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an ...
BGH, 14.12.2020 - VI ZR 573/20 - Klageänderung in der Revisionsinstanz als unzulässig; Inhaltsänderung durch Aufgabe der unberechtigten Bedingungen als anderes Angebot hinsichtlich Feststellung des Annahmeverzugs in der RevisionsinstanzKlageänderung in der Revisionsinstanz als unzulässig; Inhaltsänderung durch Aufgabe der unberechtigten Bedingungen als anderes Angebot hinsichtlich Feststellung des Annahmeverzugs in der Revisionsinstanz Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 11.11.2020 - VIII ZR 191/18 - Darstellen einer Vertragsbestimmung als auflösende Bedingung durch Knüpfen der Beendigung eines Mietvertrags an die Beendigung eines (unbefristeten) Arbeitsverhältnisses oder Dienstverhältnisses; Räumung und Herausgabe eines Reihenhauses; Klärung der Frage eines gemeinsamen Irrtums der Mietvertragsparteien über den Fortbestand des Mietverhältnisses als Geschäftsgrundlage der Vereinbarung eines Auszugstermins Darstellen einer Vertragsbestimmung als auflösende Bedingung durch Knüpfen der Beendigung eines Mietvertrags an die Beendigung eines (unbefristeten) Arbeitsverhältnisses oder Dienstverhältnisses; Räumung und Herausgabe eines Reihenhauses ...
BGH, 14.02.2020 - V ZR 11/18 - Ausschluss der Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden Forderung und Rücktritts durch das Bestehen der Einrede des nicht erfüllten Vertrages; Unterliegen des Kaufs eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unmittelbar den Regelungen über den SachkaufAusschluss der Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden Forderung und Rücktritts durch das Bestehen der Einrede des nicht erfüllten Vertrages; Unterliegen ...
BGH, 30.01.2020 - VII ZR 33/19 - Anspruch auf Entschädigung von dem beklagten Land aus einem nach einem öffentlichen Vergabeverfahren geschlossenen Bauvertrag; Die angemessene Entschädigung nach § 642 BGB richtet sich im Ausgangspunkt nach den auf die unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel entfallenden Vergütungsanteilen einschließlich der Anteile für allgemeine Geschäftskosten sowie für Wagnis und Gewinn; Voraussetzung für eine angemessene Entschädigung gemäß § 642 BGB; Vertragsanpassung über vereinbarte VertragsfristenAnspruch auf Entschädigung von dem beklagten Land aus einem nach einem öffentlichen Vergabeverfahren geschlossenen Bauvertrag; Die angemessene Entschädigung nach § 642 BGB richtet sich im ...
BGH, 29.01.2020 - XII ZB 580/18 - Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Ankommen allein auf die rechtliche Abstammung des unterhaltsberechtigten Kindes vom Unterhaltspflichtigen bei der Konkurrenz gleichrangiger Ansprüche auf Kindesunterhalt; Herabsetzung des titulierten KindesunterhaltsAbänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Ankommen allein auf die rechtliche Abstammung des unterhaltsberechtigten Kindes vom Unterhaltspflichtigen bei der Konkurrenz gleichrangiger Ansprüche auf Kindesunterhalt ...
BGH, 22.08.2019 - VII ZR 115/18 - Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Pauschale im Sinne von § 288 Abs. 5 S. 1 BGB; Geltendmachen von VerzugszinsenVoraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Pauschale im Sinne von § 288 Abs. 5 S. 1 BGB; Geltendmachen von Verzugszinsen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 23.07.2019 - VI ZR 307/18 - Bewertung des § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO als Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des Rechtsschutzversicherers; Erstattung eines Zinsschadens und vorgerichtlicher RechtsanwaltskostenBewertung des § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO als Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des Rechtsschutzversicherers; Erstattung eines Zinsschadens und ...